Umsetzung des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ in den neuen Bundesländern
der Abgeordneten Volker Scheurell, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Otto Winfried Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 27. und 28. Mai 2025 führte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in Essen einen Innenstadtkongress durch (www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/NSPWeb/SharedDocs/Veranstaltungen/DE/AktuelleTermine/2025/0527_innenstadtkongress.html).
Seit 2021 wird das Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ mit bis zu 218 Mio. Euro an Bundesmitteln ergänzend zur Bund-Länder-Städtebauförderung unterstützt, und in 217 Kommunen werden modellhaft Lösungswege zur Innenstadt- und Zentrenentwicklung erprobt (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/broschuere-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 3).
In den neuen Bundesländern ist auch vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen ein besonderer Problemdruck für die Innenstädte gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In welchem Umfang wurden die 63 Kommunen (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/stadtentwicklung/ziz/broschuere-programm-ziz.pdf?__blob=publicationFile&v=5, S. 10 f.) in den neuen Bundesländern aus dem Programm unterstützt?
Gab es weitere Mittel zur Städtebauförderung in den neuen Bundesländern, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie ist die zentralörtliche Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden?
Wie ist die strukturelle Einstufung der geförderten ostdeutschen Gemeinden (wachsend, überdurchschnittlich wachsend, schrumpfend)?
Wie viele Anträge aus dem Projektaufruf aus den neuen Bundesländern erhielten keinen positiven Bewilligungsbescheid, und welche Gründe waren hierfür maßgeblich?