Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur – Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Energiewende in Deutschland basiert zunehmend auf Technologien, die in großem Umfang aus der Volksrepublik China importiert werden (vgl. www.gtai.de/de/trade/china/specials/so-abhaengig-ist-deutschland-von-china-1775964). Besonders betroffen sind Komponenten der Solarenergie (z. B. Solarmodule, Wechselrichter), Windkraftanlagen (z. B. Seltene Erden für Generatoren), Batteriespeicher sowie Wärmepumpen (ebd.).
China dominiert in vielen dieser Schlüsselbereiche die Weltmärkte, insbesondere bei der Raffinierung seltener Rohstoffe und bei der Fertigung zentraler Systemkomponenten. Gleichzeitig verfolgt die chinesische Regierung bekanntermaßen eine strategische Industrie- und Außenpolitik, bei der wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt genutzt werden können. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen – etwa im Taiwan-Konflikt – stellt sich den Fragestellern die Frage, wie resilient die deutsche Energieversorgung gegenüber potenziellen Störungen durch Lieferstopps oder Exportkontrollen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Anteile (in Prozent und Importwert in Euro) der in Deutschland installierten Solarmodule, Wechselrichter, Windkraftkomponenten (z. B. Generatoren, Steuerungstechnik), Wärmepumpen sowie stationären Batteriespeicher stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus chinesischer Produktion (bitte jahresweise, nach Produktgruppen, Hersteller und Produktionsort aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung belastbare Daten zur Herkunft der verbauten Komponenten innerhalb von in Europa oder Deutschland montierten Produkten vor, und wenn ja, inwieweit (z. B. elektronische Steuereinheiten, Mikrochips, Lithium-Zellen, ggf. bitte nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Importabhängigkeit von der Volksrepublik China im Bereich der grünen Energietechnologien seit Beginn der Energiewende ab dem Jahr 2010?
Existiert nach Ansicht der Bundesregierung eine einseitige Importabhängigkeit Deutschlands gegenüber der Volksrepublik China, und wenn ja, bei welchen Rohstoffen, und wie hoch ist der jeweilige Importanteil (prozentual und absolut)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um die einseitige Abhängigkeit von chinesischen Herstellern bei versorgungskritischen Energiekomponenten zu reduzieren?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung bei den genannten Technologiebereichen Unternehmen, die direkt oder mittelbar unter dem Einfluss oder der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) stehen (bitte erläutern, wie Kontrolle bzw. Einfluss definiert wird, z. B. Mehrheitsbeteiligung, Vorstandsnähe, Parteiorganisationen), und welche sicherheits- oder außenpolitischen Bewertungen wurden in den letzten fünf Jahren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Auswärtige Amt oder nachgeordnete Behörden hinsichtlich der technologischen Abhängigkeit im Energiebereich vorgenommen (bitte nach Titel der Dokument, Erscheinungsjahr, Veröffentlichungsort, Ressort, Weblink aufschlüsseln)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Einflussnahmen, Kooperationen oder Lobbyaktivitäten chinesischer Unternehmen im Kontext von Energieprojekten, Fördermitteln oder Lobbyverbänden in Deutschland, und wenn ja, bitte nach Art der Aktivität, Akteuren, Zeitraum und betroffenen Institutionen erläutern?
Wie viele öffentlich geförderte Energieprojekte (z. B. Solarparks, Wärmepumpenprogramme, Speicherförderungen) wurden seit 2018 mit Technologie aus chinesischer Produktion umgesetzt (bitte jahresweise, nach Projektart und Fördervolumen aufschlüsseln)?
Welche deutschen oder europäischen Unternehmen könnten nach Einschätzung der Bundesregierung bei entsprechenden politischen Rahmenbedingungen mittelfristig als Alternative zu chinesischen Anbietern im Bereich grüner Energietechnik fungieren?
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen das Risiko eines Lieferstopps oder Exportstopps seitens Chinas für zentrale Energietechnik, und welche Vorsorgestrategien existieren für diesen Fall?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung IT-sicherheitsrelevante Risiken durch chinesische Komponenten (etwa bei Smart Grids, Steuerungstechnik oder vernetzten Wärmepumpen)?
Erhielten chinesische Unternehmen oder deren deutsche Tochtergesellschaften direkt oder indirekt Fördermittel aus dem Bundeshaushalt (z. B. Bundesförderung effiziente Gebäude, Innovationsförderung etc.)?