Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arme Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Tunesien, die darauf abzielt, nachhaltige Entwicklungsziele (engl. Sustainable Development Goals, kurz: SDG) in Übereinstimmung mit den spezifischen entwicklungspolitischen Prioritäten des Partnerlandes zu fördern und eine partnerschaftliche Kooperation zu gewährleisten (www.bmz.de/de/laender/tunesien).
Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die strategische Ausrichtung, finanzielle Zuwendungen, Projektdurchführung, Evaluationsverfahren sowie Maßnahmen zur Sicherstellung von Transparenz und Integrität in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien umfassend zu untersuchen. Dabei sollen insbesondere die Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der eingesetzten Mittel sowie potenzielle Risiken in Bezug auf die Mittelverwendung verantwortungsvoll geprüft werden, um die entwicklungspolitische Kooperation weiter zu optimieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Gesamtsummen wurden seit Januar 2020 bis Mai 2025 für die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien nach Haushaltsjahr, Förderbereich (z. B. Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimaschutz) und Finanzierungsart (z. B. bilaterale Zusammenarbeit, multilaterale Programme, Finanz- oder technische Kooperation) bereitgestellt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Projekte bzw. Programme wurden in Tunesien im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 durch deutsche Entwicklungshilfe gefördert (bitte einschließlich einer detaillierten Darstellung der Projektziele, Fördersummen, Laufzeiten, geografischen Schwerpunkte und Zielgruppen auflisten)?
Welche Evaluationsmechanismen wurden für jedes der in Frage 2 genannten Projekte bzw. Programme in Tunesien angewendet, um deren Wirksamkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu bewerten, und wie wird deren Beitrag zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele des Partnerlandes gemessen (bitte bei der Beantwortung eine detaillierte Übersicht über die angewandten Methoden [z. B. quantitative und qualitative Analysen], Indikatoren, Evaluationszeiträume und Evaluationsergebnisse pro Projekt geben), und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Transparenz der Mittelverwendung sicherzustellen, insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung von Korruption oder Missmanagement?
Gab es im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 Vorfälle oder Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den in Frage 2 genannten Projekten bzw. Programmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Tunesien, die als Verstöße gegen die Projektziele, Missmanagement, unzulässige Mittelverwendung oder Korruptionsvorwürfe einzustufen sind (bitte bei der Beantwortung eine detaillierte Übersicht über die Art, den Umfang, die betroffenen Projekte, die beteiligten Akteure sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Untersuchung, Aufklärung und Prävention solcher Vorfälle, einschließlich etwaiger Auswirkungen auf die Fortführung oder Anpassung der betroffenen Projekte und Programme geben; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?