Sicherheit der Versorgung mit Gas
der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Kassem Taher Saleh, Johannes Wagner, Katharina Beck, Rebecca Lenhard, Felix Banaszak, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Gasspeicher leisten einen zentralen Beitrag zur Versorgungssicherheit von Industrie, Gewerbe und privaten Haushalten in Deutschland. Insbesondere in der Heizperiode und bei möglichen Versorgungsengpässen dienen sie als strategische Reserve. Die Politik der vergangenen Bundesregierung, insbesondere des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, hat – unter großem Einsatz auch der Mitarbeiter des jetzigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Lieferwege zu diversifizieren und die Speicher gezielt zu füllen (www.businessinsider.de/politik/drei-jahre-gaskrise-afd-will-zurueck-zu-russlands-gas-rueckblick-auf-ein-drama/).
Aktuelle Berichte zeigen, dass die Füllstände der Speicheranlagen derzeit unterdurchschnittlich ausfallen (www.rnd.de/wirtschaft/gasspeicher-was-die-niedrigen-fuellstaende-fuer-die-preise-bedeuten-ZTN2ONIFKRFKJCKTTKD47KBRHA.html). Marktanreize zum Einspeichern scheinen aktuell nicht auszureichen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung Anfang Mai 2025 die gesetzlich vorgeschriebenen Füllstandsvorgaben für strategisch wichtige Speicher – etwa für die Anlage in Rehden – auf nur noch 45 Prozent gesenkt hat (www.rnd.de/wirtschaft/gasspeicher-was-die-niedrigen-fuellstaende-fuer-die-preise-bedeuten-ZTN2ONIFKRFKJCKTTKD47KBRHA.html). Der Gaseinkäufer Trading Hub Europe (THE) soll künftig nach Kenntnis der Fragesteller nur noch im Notfall im staatlichen Auftrag eingreifen. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur zukünftigen Versorgungssicherheit und zum Selbstverständnis der Bundesregierung bezüglich ihrer Rolle in der Energieversorgung Deutschlands.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Füllstand der Gasspeicher in Deutschland im Vergleich zu den Vorjahreswerten im Juli 2021 bis 2024 dar?
Mit welchen Füllständen der Gasspeicher rechnet die Bundesregierung zum Beginn der kommenden Heizperiode im Herbst und Winter 2025/2026?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Warnung der Initiative Energien Speichern (INES) (vgl. https://energien-speichern.de/ines-gas-szenarien-juli-update-zeigt-schleppende-befuellung-der-gasspeicher-in-deutschland/)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Füllstand des Porenspeichers im niedersächsischen Rehden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Füllstände in unseren europäischen Nachbarländern, mit denen wir über Gasleitungen verbunden sind, und welche Füllstandsvorgaben haben die jeweiligen Länder nach Kenntnis der Bundesregierung?
Womit begründet die Bundesregierung die Absenkung der Speicherfüllstandsmengen von 90 Prozent auf 80 Prozent zum 1. November 2025?
Plant die Bundesregierung weitere Anpassungen der Speicherfüllstandsmengen nach § 35b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), und wenn ja, inwiefern, und hält die Bundesregierung diese neuen Vorgaben für ausreichend, um auch bei einem sehr langen und sehr kalten Winter die Versorgungssicherheit für Haushalte, Gewerbe und Industrie im kommenden Winter zu gewährleisten?
Plant die Bundesregierung aktuell weitere Maßnahmen, um die Füllstände zu verbessern, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, die Abhängigkeit Deutschlands von fossilem Gas zu verringern, etwa durch verstärkte Sanierungsprogramme und Sanierungsförderung für Gebäude oder Programme zum Austausch von Gasheizungen?
Plant die Bundesregierung Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben zur Gasspeicherumlage (insbesondere § 35e EnWG)?
Welche konkreten zusätzlichen Programme sind derzeit geplant oder in Umsetzung, um den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren?
Welche konkreten Gesetzesvorhaben plant die Bundesregierung einzubringen, um den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren, und sind Gesetzesinitiativen geplant, die die zukünftige Abhängigkeit Deutschlands von fossilem Gas erhöhen könnten?
Welche Auswirkungen auf den Gasverbrauch im Jahr 2026 hat die Abschaffung der Gasspeicherumlage schätzungsweise nach Kenntnis der Bundesregierung?