Fragen zur Finanzierung von Kampagnen zur "Frühsexualisierung" durch Bundesmittel

Die Webseite des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) zeigt eine Auflistung von Organisationen, die laut Bundesministerium von der Bundesregierung eingeladen wurden, um „ihre Expertise“ zum Aktionsplan „Queer leben“ einzubringen (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/uebersicht-der-ausgewaehlten-verbaende-222202).

Wie im Folgenden nach Ansicht der Fragesteller dargelegt wird, finden sich bei zahlreichen der aufgelisteten Organisationen jedoch immer wieder Standpunkte und Forderungen, die auf eine Frühsexualisierung von Kindern hinauslaufen – bis hin zum Kindergartenalter. Kleinkinder sollten nach Ansicht der Fragesteller ihren Körper jedoch in ihrem eigenen Tempo kennenlernen dürfen, statt durch Frühsexualisierung dazu genötigt zu werden, wie dies mit den folgenden beispielhaft gewählten Darstellungen nach Auffassung der Fragesteller mustergültig propagiert wird:

• Der vom BMBFSFJ aufgelistete Verein „BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.“ bezeichnet es beispielsweise auf seiner Webseite als „wünschenswert“, dass „Bisexualität (und Pansexualität)“ nicht nur „im Unterricht aller Schulformen“, sondern auch verstärkt „in Kindertagesstätten (positiv) besprochen wird“ (www.bine.net/schule).
• Die ebenfalls beim BMBFSFJ aufgelistete Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) sieht gleichfalls ausdrücklich Kindertagesstätten als relevanten Kooperationspartner für die eigene Arbeit an: „In den letzten Jahren haben Beratungsanfragen, aber auch das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Trans*, stark zugenommen. Der Informationsbedarf von Kindertagesstätten, Schulen, Familien, Jugendlichen, Erwachsenen, Firmen, medizinischen Institutionen, Medien, Unterstützer*innen etc. stellt eine Herausforderung dar. Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, baut die dgti seit vielen Jahren ein bundesweit flächendeckendes Netz an qualifizierten Angeboten aus“ (https://dgti.org/2021/08/19/die-dgti/).
• Die Organisation Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V. sieht „Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt“ in einer Liste empfohlener Literatur als angebrachte „Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ (www.dissens.de/fileadmin/EcaRoM/Literatur-_Material-_und_Spieleliste_EcaRoM.pdf). Bei der in diesem Zusammenhang empfohlenen Broschüre handelt es sich um eine Handreichung, die sich explizit an pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung richten soll (https://queerformat.de/wp-content/uploads/2023/04/mat_kita_QF-Kita-Handreichung-2018.pdf).
• Der Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V. positioniert sich in einem Forderungskatalog dahin gehend, dass Kindergärtner Intersexualität thematisieren sollen: „In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe, z. B. von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen, SozialarbeiterInnen etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des Lehrplans“ (https://im-ev.de/forderungen/).
• Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) – Verein für europäische Kooperation e. V. erklärt: „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist ein Thema für jede Kita. Im Kita-Alltag gibt es Kinder, die sich nicht als ‚typische‘ Jungs oder ‚typische‘ Mädchen verhalten oder trans* sind. Die Vielfalt von Geschlechter-Rollen und Familien-Modellen muss als Teil der frühkindlichen Bildung auch von Fachkräften in Kitas wahrgenommen und als Teil der kindlichen Identität akzeptiert werden“ (www.lsvd.de/de/ct/4386-Vielfalt-in-der-Kita-Methoden-fuer-Kita-Fachkraefte).
• Der Verein rubicon e. V. bewirbt als Hilfsangebot die Gruppensitzung „Trans*KidsCologne“, deren Zielgruppe auf der Internetseite klar benannt wird: „Für Kinder und Jugendliche im Alter von 5–14 Jahre“ (https://rubicon-koeln.de/gruppen/transkidscologne/).
• Das Trans-Kinder-Netz e. V. präsentiert auf seiner Webseite „Erfahrungsberichte“ von vier- bis neunjährigen Kindern (www.trans-kinder-netz.de/erfahrungsberichte-kinder.html).
• Der Verband pro Familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. benennt seine Zielgruppen auf seiner Internetpräsenz klar und deutlich. Die „sexualpädagogischen Angebote“ des Verbands richten sich demnach unter anderem an „Kinder und Jugendliche aus dem außerschulischen Bereich, in Einrichtungen der öffentlichen Erziehungshilfe, der Jugendhilfe und der offenen, verbandlichen und kommunalen Jugendarbeit sowie aus Kindergärten und Kindertagesstätten“ (www.profamilia.de/fachinfos/nach-themen/sexuelle-bildung). Bereits vor vielen Jahren berichteten Medien über die massive Verharmlosung von Pädophilie in vergangenen Publikationen von „pro Familia“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-probleme-von-pro-familia-mit-der-distanz-6933151.html).
• Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld äußerte sich in Person ihres Vorstands Helmut Metzner folgendermaßen zur Erbauung und Ermöglichung einer „queeren“ Kindertagesstätte in Berlin im Jahr 2022: „Es ist toll, dass in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin eine solche Kita entsteht“ (www.tagesspiegel.de/berlin/protest-gegen-rechte-kampagne-afd-demonstriert-in-berlin-gegen-queere-kita--mehr-als-300-menschen-stellen-sich-ihr-entgegen-8813059.html). In dem hier zitierten „Tagesspiegel“-Bericht heißt es über das entsprechende Projekt der Schwulenberatung Berlin: „Die Kita ist Teil des ‚Lebensortes Vielfalt‘, einem Mehrgenerationenhaus für homo-, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen.“ Im Vorstand des Trägervereins dieser Schwulenberatung saß bis zu seinem nach kritischer Medienberichterstattung erfolgten Rücktritt der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 eine „Studie“ mit dem Titel „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“ veröffentlicht hatte (siehe den eben verlinkten „Tagesspiegel“-Bericht). Die hier erwähnte Schwulenberatung Berlin befindet sich ebenfalls auf der Liste der von der Bundesregierung eingeladenen Organisationen, die das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht hat (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/uebersicht-der-ausgewaehlten-verbaende-222202). Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14098 mit erheblichen Bundesmitteln finanziert.
• Aufgelistet ist beim BMBFSFJ ferner die Organisation Queerformat – Fachstelle Queere Bildung (Queerformat e. V.). Diese Organisation fungierte als Mitherausgeber der Handreichung „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben – Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“, die sich ausdrücklich an pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten richtet (https://queerformat.de/wp-content/uploads/2023/04/mat_kita_QF-Kita-Handreichung-2018.pdf).
• Nicht vom BMBFSFJ aufgelistet, aber in den Augen der Fragesteller dennoch hinsichtlich einer eventuellen Finanzierung mit Bundesmitteln relevant ist das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg, welches neben der Organisation „Queerformat“ als Mitherausgeber dieser schon erwähnten Frühsexualisierungsbroschüre fungierte. Vor dem Hintergrund der Finanzierung dieser Broschüre durch den Berliner Senat (www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/kita-ratgeber-zu-sexueller-vielfalt-polarisiert-3928720.html) wird sich diese Kleine Anfrage auch der Frage widmen, inwiefern ggf. das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg mit Bundesmitteln unterstützt wird.
• Ebenfalls nicht in der Bundesministeriumsliste (BMBFSFJ) erwähnt ist das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (ehemals Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung), welches jedoch eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist (www.bioeg.de/ueberuns/), sodass sich die Bundesregierung die Positionen und Handlungen dieses Instituts ebenfalls zurechnen lassen muss. Für eine Schutzgebühr von 80 Euro bietet das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit auf seiner Internetseite die Kindergartenbox „Entdecken, schauen, fühlen!“ an (https://shop.bioeg.de/kindergartenbox-entdecken-schauen-fuehlen-13700000/). Dabei handle es sich um „ein Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“.

Wir fragen die Bundesregierung: