Wirkung der Rohstoffstrategie 2020 auf Importabhängigkeiten bei Seltenen Erden
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Christian Reck, Adam Balten, Marcel Queckemeyer, Thomas Korell und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Versorgung Deutschlands mit strategisch wichtigen Rohstoffen – insbesondere Seltenen Erden – ist seit Jahren Gegenstand industriepolitischer und sicherheitspolitischer Debatten. Die Bundesregierung veröffentlichte im Januar 2020 eine Fortschreibung der „Rohstoffstrategie der Bundesregierung“, in der unter anderem die Diversifizierung von Bezugsquellen, der Ausbau von Recyclingstrukturen und die Unterstützung von Erkundungsvorhaben im In- und Ausland als Ziele formuliert wurden (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/rohstoffstrategie-bundesregierung.html).
Trotz dieser Zielsetzungen hat sich an der hohen Importabhängigkeit Deutschlands bei Seltenen Erden wenig geändert. Im Jahr 2024 kamen 3 400 Tonnen bzw. 65,5 Prozent aller nach Deutschland importierten Seltenen Erden aus China (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_N019_51). Gleichzeitig verschärft sich die weltweite Konkurrenz um diese Rohstoffe, etwa durch geopolitische Spannungen oder zunehmende Exportkontrollen Chinas. Die europäische Industrie, darunter die deutsche Automobilwirtschaft, der Maschinenbau und der Energiesektor, sind auf stabile Lieferketten in diesem Bereich angewiesen (www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzern-themen/Research/PDF-Dokumente-Studien-und-Materialien/Studie-Rohstoffabhaengigkeit_IWC_ISI.pdf).
Auf Basis des Final Reports „Study on the critical raw materials for the EU 2023“ veröffentlichte die EU im Jahr 2023 eine Liste, die unter anderem fünf leichte und zehn schwere Seltene Erden (LREEs und HREEs) als kritische Rohstoffe für den EU-Binnenmarkt identifiziert (https://single-market-economy.ec.europa.eu/sectors/raw-materials/areas-specific-interest/critical-raw-materials_en).
Wirtschaftsverbände empfehlen seit Jahren eine Fortschreibung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung (https://bdi.eu/artikel/news/bdi-zum-rohstoffkongress-deutschlands-abhaengigkeit-ist-so-hoch-wie-nie, https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2023/Downloads/231211_Rohstoffstudie_final.pdf). Bis heute wurde die Rohstoffstrategie nicht erneut fortgeschrieben. Es stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit sie angesichts veränderter globaler Rahmenbedingungen überhaupt noch als handlungsleitend angesehen werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Tonnen leichte und schwere Seltene Erden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2018 bis heute jährlich verbraucht (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Tonnen leichte und schwere Seltene Erden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 bis heute jährlich importiert, und wie viele Tonnen wurden in Deutschland gefördert (bitte aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Importanteil von leichten und schweren Seltenen Erden aus China, Myanmar, Vietnam und Russland seit 2018 bis heute (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Ab welchem Importanteil in Prozent von leichten und schweren Seltenen Erden liegt nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich eine kritische Importabhängigkeit Deutschlands vor?
Von welchen Staaten ist Deutschland nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung abhängig von Importen von leichten und schweren Seltenen Erden (bitte Gründe erläutern)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung der Rohstoffstrategie im Januar 2020 bis heute umgesetzt, um die Versorgung mit Seltenen Erden resilienter zu gestalten (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Woran bemisst und wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der in der Rohstoffstrategie 2020 formulierten Ziele und Maßnahmen mit Blick auf die Seltenen Erden aktuell?
Fanden Ressortabstimmungen und Evaluierungen zur Fortschreibung oder Überarbeitung der Rohstoffstrategie seit Beschluss der Rohstoffstrategie bis heute statt, und wenn ja, welche (bitte erläutern)?
Welche konkreten Planungen verfolgt die Bundesregierung derzeit zur Aktualisierung oder Neufassung der Rohstoffstrategie, und wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an ausländischen Explorations-, Förder- oder Veredelungsprojekten zu Seltenen Erden beteiligt (bitte nach Land und Unternehmensbeteiligung aufschlüsseln)?
Unterstützt die Bundesregierung gezielt Investitionen in Raffinierungsoder Trennanlagen für Seltene Erden in Deutschland oder der EU, z. B. durch staatliche Fördermittel, Beteiligungen oder Kooperationsprogramme, und wenn ja, inwiefern?
Werden derzeit in Deutschland konkrete Recyclingprogramme oder Recyclingprojekte zur Rückgewinnung von Seltenen Erden aus Altgeräten, Dauermagneten, Windkraftanlagen oder E-Fahrzeugen staatlich gefördert, und wenn ja, welche (bitte mit Mittelangaben, Projektträgern und Förderlaufzeit auflisten)?
Sind der Bundesregierung inländische Lagerstätten von Seltenen Erden bekannt, und wenn ja, wo liegen diese, und auf wie viele Tonnen wird das jeweilige Vorkommen geschätzt?
Wie viele und welche inländischen Lagerstätten von Seltenen Erden werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit wirtschaftlich genutzt?
Welche Hemmnisse sieht die Bundesregierung für die kurzfristige Erschließung inländischer Lagerstätten Seltener Erden, etwa im Erzgebirge oder in Bayern?
Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um die europäische Rohstoffversorgung mit Seltenen Erden strategisch zu stärken?
Sind der Bundesregierung die industriepolitischen Initiativen Frankreichs, Kanadas oder Japans zur Stärkung der strategischen Rohstoffversorgung mit Seltenen Erden bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hat sie aus diesen Initiativen gezogen (https://innovationorigins.com/en/france-encourages-battery-recycling-projects/, https://www.iea.org/policies/16639-international-resource-strategy-national-stockpiling-system, https://www.canada.ca/en/campaign/critical-minerals-in-canada/canadian-critical-minerals-strategy.html)?
Welche Auswirkungen hat die Verschärfung der Exportkontrollen für kritische Mineralien durch die chinesische Regierung (www.berliner-zeitung.de/news/china-drosselt-mineralien-lieferungen-an-westliche-ruestungsindustrie-li.2346634) auf die deutsche Wirtschaft?
Welchen Bedarf (Mengen, Qualität) an Seltenen Erden prognostiziert die Bundesregierung kurz- und mittelfristig für die deutsche Industrie?
Durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung erreichen, dass vermehrt Rohstoffe im Inland gewonnen werden und so der Rohstoffimport vermindert wird, gleichzeitig aber viele Recycling- bzw. Rückgewinnungstechnologien hohen Energieeinsatz benötigen und die hohen Energiepreise diese Technologien wirtschaftlich unattraktiv machen könnten?