Sozialstaatsdialog
der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Markus Matzerath, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 am 24. Juni 2025 beschlossen und im Anschluss an den Deutschen Bundestag zur Beratung (Bundestagsdrucksache 21/500) weitergeleitet. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 19. Plenarsitzung (1. Lesung) am Freitag, den 11. Juli 2025, den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – beraten (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw27-haushaltsberatungen-ablauf-1097892; www.bundestag.de/tagesordnung?week=28&year=2025).
Im Kapitel 11 07 – Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung – des Einzelplanes heißt es: „Maßnahmen zum Sozialstaatsdialog zielen darauf ab, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest und krisenresilient weiterzuentwickeln. Dazu werden u. a. [sic!] wissenschaftliche Analysen und Forschung beauftragt und Gestaltungsideen von Praktikerinnen und Praktikern, Bürgerinnen und Bürger [sic!] sowie betroffenen Gruppen und deren Verbänden mittels beteiligungsorientierter Formate einbezogen (SDGs 1, 5, 8, 10, 16)“ (Bundestagsdrucksache 21/500, S. 1595).
Sozialstaatsdialoge wurden bereits mit finanziellen Mitteln des Bundeshaushaltes 2024 durchgeführt (Bundestagsdrucksache 20/7800, S. 1563), mit denen sie bereits zum damaligen Zeitpunkt weiterentwickelt werden sollten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie werden die Ergebnisse des Sozialstaatsdialoges der Bundesregierung veröffentlicht (bitte nach Ergebnis, Datum, Format der Veröffentlichung, also beispielsweise Webseite, Zeitung, Interview etc., aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Sozialstaatsdialoge fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 unter Einbeziehung von Bürgern statt (bitte nach Thema des Sozialstaatsdialoges, Datum des Sozialstaatsdialoges, Ort, Bundesland und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Sozialstaatsdialoge fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 unter Einbeziehung von Praktikern statt (bitte nach Thema des Sozialstaatsdialoges, Datum des Sozialstaatsdialoges, Ort, Bundesland und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Sozialstaatsdialoge fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 unter Einbeziehung von Verbänden statt (bitte nach Thema des Sozialstaatsdialoges, Datum des Sozialstaatsdialoges, Ort, Bundesland und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Sozialstaatsdialoge fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 unter Einbeziehung von betroffenen Gruppen statt (bitte nach Thema des Sozialstaatsdialoges, Datum des Sozialstaatsdialoges, Ort, Bundesland und Ergebnis aufschlüsseln)?
Wie definiert die Bundesregierung „betroffene Gruppen“ im Hinblick auf „soziale Sicherungssysteme“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche „betroffenen Gruppen“ hinsichtlich „sozialer Sicherungssysteme“ hat die Bundesregierung bislang ausgemacht (bitte konkret einzeln benennen)?
Sieht die Bundesregierung Steuerzahler, Nettosteuerzahler, Personen, die mehr in die „sozialen Sicherungssysteme“ einzahlen oder statistisch erwartbar einzahlen, als sie ausgezahlt bekommen oder statistisch erwartbar ausgezahlt bekommen als eine „betroffene Gruppe“ im Rahmen des „Sozialstaatsdialogs“ an, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hatte oder hat die Auswahl der „betroffenen Gruppen“ nach Ansicht der Bundesregierung einen wesentlichen Einfluss darauf, welche „Gestaltungsideen“ vorgeschlagen wurden, und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Forschungsaufträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 im Zusammenhang mit Sozialstaatsdialogen vergeben und durchgeführt (bitte nach Thema des Forschungsauftrages, Autoren, Auftragsvolumen und Fertigstellungszeitpunkt aufschlüsseln)?
Welche wissenschaftlichen Analysen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahre 2024 im Zusammenhang mit Sozialstaatsdialogen vergeben und durchgeführt (bitte nach Thema der Analyse, Autoren, Auftragsvolumen und Fertigstellungszeitpunkt aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wurden die Autoren, Wissenschaftler oder Institute jeweils ausgewählt (vgl. Frage 11)?
Hat die Auswahl der Autoren, Wissenschaftler oder Institute nach Ansicht der Bundesregierung einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt (vgl. Frage 11)?