Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft
der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Jan Feser, Achim Köhler, Markus Matzerath, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Dr. Christoph Birghan, Maximilian Kneller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2025 am 24. Juni 2025 beschlossen und im Anschluss an den Deutschen Bundestag zur Beratung (Bundestagsdrucksache 21/500) weitergeleitet. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 19. Plenarsitzung (1. Lesung) am Freitag, den 11. Juli 2025, den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – beraten (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw27-haushaltsberatungen-ablauf-1097892; www.bundestag.de/tagesordnung?week=28&year=2025)?
Im Kapitel 11 07 – Arbeitswelt im Wandel, Fachkräftesicherung – des Einzelplanes heißt es: „Die Gestaltung der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist eine Priorität der Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhöhen. Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die Abteilung „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ analysiert – u. a. [sic!] mit Instrumenten der Strategischen Vorschau die arbeits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen und Chancen, die sich aus technologischen Entwicklungen wie bspw. Künstlicher Intelligenz (KI) sowie daraus resultierenden neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen ergeben und entwickelt politische Gestaltungsansätze für die Arbeitsgesellschaft der Zukunft. Im Rahmen der Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung hat die Denkfabrik u. a. ein Observatorium für Künstliche Intelligenz eingerichtet, dessen Fokus die Anwendung von KI in Unternehmen und Verwaltung ist, und mit Civic Coding eine Struktur aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI einzubeziehen. Darüber hinaus entwickelt die Denkfabrik gesetzliche Regelungen für neue Herausforderungen wie die Arbeit in der Plattformökonomie, oder den Beschäftigtendatenschutz in einer Arbeitswelt, die zunehmend von neuen Technologien und automatisierten Systemen geprägt ist (SDG8)“ (Bundestagsdrucksache 21/500, S. 1595).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Instrumente, Kennzahlen oder ähnlichen Messgrößen werden nach Kenntnis der Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten „Instrumenten der Strategischen Vorschau“ zugeordnet?
Welche „politischen Gestaltungsansätze“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ entwickelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche externen Experten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im „Observatorium für Künstliche Intelligenz“ seit März 2020 mitgearbeitet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Name des externen Experten, Organisation bzw. Institution des externen Experten, Position des externen Experten, Format, in dem der externe Experte arbeitet [Lab, Workshops, Projektgruppe etc.] und Thema aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Formate (Labs, Workshops, Projektgruppen etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom „Observatorium für Künstliche Intelligenz“ seit März 2020 durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Name und Art des Formates, Thema, Zeitpunkt, Laufzeit, Ort, Gemeinde und Bundesland aufschlüsseln)?
War die Denkfabrik Digitale Arbeitsgemeinschaft in der 20. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung an der Entwicklung von gesetzlichen Regelungen beteiligt?
a) Wenn ja, welcher Beitrag wurde zu welchem Gesetzentwurf geleistet?
b) Wenn nein, warum erfolgte dies nicht?