Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie in Bangladesch
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des Projekts „Berufliche Ausbildung im Bereich Erneuerbare Energie“ in Bangladesch mit der IATI-Maßnahmen-ID (IATI = International Aid Transparency Initiative) DE-1-202221588 und der GIZ-Projektnummer 2022.2158.8 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202221588, abgerufen am 5. August 2025), welches von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführt wird (a. a. O.).
Die Projektkosten werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer geplanten Laufzeit vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2028 mit 5 000 000 Euro in Form eines Zuschusses betitelt (a. a. O.). Kooperierendes Ministerium ist hierbei das „Ministry of Education“ der Regierung von Bangladesch.
Der Schwerpunkt des Projekts ist laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der GIZ GmbH (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202221588, abgerufen am 5. August 2025), dass das bangladeschische TVET-System (TVET = Technical and Vocational Education and Training) stärker auf den entstehenden Arbeitsmarktbedarf in der nachhaltigen Energiebewirtschaftung ausgerichtet wird (a. a. O.).
Der angeführte CRS-Schlüssel (CRS = Creditor Reporting System) ist die 11320, Sekundarschulbildung Stufe II (a. a. O.). Als signifikante Nebenziele werden die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Umwelt- und Ressourcenschutz und die Minderung von Treibhausgasen genannt (a. a. O.). Eine Evaluierung durch die GIZ GmbH ist nicht vorgesehen (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Problematiken liegen in Bangladesch vor, die es nötig machen, dass das Hauptziel des Projekts, die Ausrichtung des bangladeschischen TVET-Systems auf den Arbeitsmarktbedarf im Bereich der nachhaltigen Energiebewirtschaftung, erreicht werden muss?
Welche genauen Kosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte nach Kosten für Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierung und weiteren Parametern aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der geplanten Laufzeit des Projekts umgesetzt werden (bitte nach abgeschlossenen, laufenden und geplanten Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)?
Wurden Sachleistungen oder sonstige Zuwendungen vonseiten der Projektempfänger angenommen, und wenn ja, welche konkret (bitte nach Art und Kosten der jeweiligen Sachleistung aufschlüsseln)?
An welchen Bildungseinrichtungen werden Einzelmaßnahmen durchgeführt (bitte nach Art der Bildungseinrichtung, Ort der Bildungseinrichtung, Anzahl der Auszubildenden, Schülern und Schülerinnen pro Einzelmaßnahme, Altersspektrum der Auszubildenden, Schülern und Schülerinnen pro Einzelmaßnahme und ausgeschüttetem Betrag pro Bildungseinrichtung aufschlüsseln)?
In welchen Berufen werden die Schüler, Schülerinnen und Auszubildenden genau ausgebildet (bitte nach Art des Berufs und Anzahl der Schüler, Schülerinnen und Auszubildenden pro Beruf aufschlüsseln)?
Werden Unternehmen in Form einer dualen Ausbildung miteinbezogen, und wenn ja, inwieweit werden diese in die Einzelmaßnahmen miteinbezogen (bitte nach Name des Unternehmens, Art und Weise des Miteinbezugs in die jeweilige Einzelmaßnahme und ausgeschüttetem Betrag pro Unternehmen aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Projekt mit, und wie hoch ist deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Mitarbeiterzahl?
Welche konkreten Schritte werden im Rahmen des Projekts umgesetzt, um das signifikante Nebenziel Gleichberechtigung der Geschlechter maßgeblich zu implementieren (bitte nach Einzelmaßnahme sowie Beschreibung der Umsetzung des signifikanten Nebenziels aufschlüsseln)?
Welche konkreten Schritte werden im Rahmen des Projekts umgesetzt, um das signifikante Nebenziel des Umwelt- und Ressourcenschutzes maßgeblich zu implementieren (bitte nach Einzelmaßnahme sowie Beschreibung der Umsetzung des signifikanten Nebenziels aufschlüsseln)?
Welche konkreten Schritte werden im Rahmen des Projekts umgesetzt, um das signifikante Nebenziel der Minderung der Treibhausgase maßgeblich zu implementieren (bitte nach Einzelmaßnahme sowie Beschreibung der Umsetzung des signifikanten Nebenziels aufschlüsseln)?
Wie viele Auszubildende, Schüler und Schülerinnen konnten mit aktuellem Stand nachweislich vom Projekt profitieren, indem sie von einem auf die Bedarfe des Arbeitsmarkts ausgeweiteten Angebot zur beruflichen Aus- und Weiterbildung Gebrauch machten, und auf welche Quellen beziehungsweise Datenbanken stützt sich die GIZ GmbH bzw. die Bundesregierung, um hierüber gesicherte Erkenntnisse zu erhalten?
Werden das Personal von Berufsbildungsbehörden, Berufsschulen sowie Unternehmen und Auszubildende in das Projekt eingebunden, und wenn ja, inwiefern, also auf welche Weise (bitte nach Einzelmaßnahme des Projekts aufschlüsseln)?
Sind zivilgesellschaftliche Basisorganisationen an diesem Projekt beteiligt, wenn ja, um welche zivilgesellschaftlichen Basisorganisationen handelt es sich konkret, und wie hoch ist die jeweilige Zuwendungssumme aus dem gesamten Finanzierungsvolumen (bitte nach Name der Organisation und anteiligem Zuwendungsbetrag auflisten)?
Aus welchem Grund liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Evaluierungsberichte bzw. Zwischenberichte zu dem Projekt vor, und wann und wo werden diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, und welche Erfolge konnten bislang erzielt werden?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?