Sommerfest des „Verlag Antaios“ in Schnellroda 2025
der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Juli 2025 fand im sachsen-anhaltischen Schnellroda das Sommerfest des „Verlag Antaios“ statt. Laut Presseberichterstattung befanden sich unter den Gästen Identitäre, Neonazis und Personen, die der AfD zugerechnet werden können, wie der Fraktionsgeschäftsführer der Landtagsfraktion der AfD Brandenburg (https://taz.de/Rechtsextremes-Sommerfest-in-Schnellroda/!6097381/). Laut Verfassungsschutzbericht 2024 verdichteten sich beim „Verlag Antaios […] die Anhaltspunkte für Rechtsextremismus im Berichtsjahr zur Gewissheit, weshalb er nunmehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird“.
Der seit Mai 2024 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestufte „Verlag Antaios“ weist „personelle, adressbezogene, organisatorische und inhaltliche Überschneidungen“ zum aufgelösten und neu strukturierten Institut für Staatspolitik auf (Verfassungsschutzbericht 2024, S. 90).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Personen am Sommerfest teilgenommen haben, die der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) zugerechnet werden können?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Personen am Sommerfest 2025 teilgenommen haben, die im Mai 2025 im Rahmen einer Grenzkontrolle von der Bundespolizei am Flughafen München kontrolliert und nach § 10 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes (PassG) an der Ausreise gehindert wurden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Personen am Sommerfest teilgenommen haben, die Parteien oder Organisationen bzw. Gruppierungen zugerechnet werden können, die im Verfassungsschutzbericht 2024 genannt werden (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob am Sommerfest Personen teilgenommen haben, die zugleich mehreren deutschen Parteien oder Organisationen bzw. Gruppierungen zugerechnet werden können, die im Verfassungsschutzbericht 2024 genannt werden (bitte einzeln nach Partei, Organisation bzw. Gruppierung und Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob Martin Sellner, die langjährige Führungsfigur der „Identitären Bewegung“, am Sommerfest teilgenommen hat?