Rechtsextreme Kontakte des Studienzentrums Weikersheim
der Abgeordneten Martin Gerster, Sönke Rix, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Steffen-Claudio Lemme, Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Gabriele Fograscher, Thomas Oppermann, Olaf Scholz, Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge sollte am 3. November 2010 der vom Hamburger Verfassungsschutz als „internationale ‚Größe‘ des Rechtsextremismus“ eingestufte russische Staatsbürger Wjatscheslaw Daschitschew in Berlin-Zehlendorf als Referent bei einem Vortragsabend zum Thema „Deutsch-russische Beziehungen im Wandel“ auftreten. Als Veranstalter firmiert das unionsnahe Studienzentrum Weikersheim, das in den vergangenen Jahren immer wieder wegen seiner Kontakte zu extrem rechten Kreisen in die Schlagzeilen gekommen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes bezüglich der Rolle Wjatscheslaw Daschitschews für die internationale Vernetzung rechtsextremistischer Kräfte?
Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung zu rechtsextremen Aktivitäten Wjatscheslaw Daschitschews innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung zu Kontakten zwischen Wjatscheslaw Daschitschew und rechtsradikalen bzw. rechtsextremen Gruppierungen, Medien und sonstigen Organisationen im In- und Ausland vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kontakte zwischen Wjatscheslaw Daschitschew und dem Studienzentrum Weikersheim?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Auftritte von Wjatscheslaw Daschitschew bei anderen parteinahen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland vor, und wie bewertet sie diese?
Inwiefern sind der Bundesregierung überdies Kontakte zwischen Vertretern des Studienzentrums Weikersheim und Organisationen des rechtsradikalen oder rechtsextremen Spektrums bekannt?
Wie werden diese gegebenenfalls bewertet?