Anforderungen an die Zollverwaltung, Schutz deutscher Häfen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Finanzkriminalität
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Gerrit Huy, Thomas Korell, Marcel Queckemeyer, Christian Reck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zollverwaltung in Deutschland steht angesichts der zunehmenden Komplexität des internationalen Handels, insbesondere aufgrund des anhaltenden Schmuggels von Drogen, Waffen und anderen verbotenen Gütern, die häufig über Seehäfen wie Hamburg in die Europäische Union gelangen (vgl. www.abendblatt.de/wirtschaft/hafen-und-schifffahrt/article208154247/Roentgenanlage-entdeckte-Drogen-fuer-Hunderte-Millionen.html), vor zunehmenden Herausforderungen.
Moderne Technologien, wie Großröntgenanlagen und mobile Scanner, spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung dieser Art der Organisierten Kriminalität, wie sie etwa im Hafensicherheitszentrum (HSZ) Hamburg, das 2024 eröffnet wurde (vgl. https://x.com/zoll_info/status/1906961006422864321), zur Anwendung kommen. Gleichzeitig steht die Zollverwaltung vor strukturellen Herausforderungen, darunter Personalmangel, und fortlaufenden Modernisierungsnotwendigkeiten (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geht-der-staat-mit-unserem-geld-gut-um-herr-eggers/es-geht-um-unser-geld-der-roentgenblick-der-zollfahnder-13948533.html). Abhilfe schaffen soll hier laut dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Zollstrategie 2030, welche eine umfassende Modernisierung und personelle Umstrukturierung des Zoll verspricht (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Zoll/strategie-zoll-2030.html).
Laut Hinweis an die Fragesteller soll es einen sogenannten Modus Operandi Verwahrerwechsel als bestimmte Art des Drogenschmuggels geben. Das soll wie folgt funktionieren: Bei der Einfuhr von Containern (in Überseehäfen) kommt es zum Verwahrerwechsel (vgl. i-tms.de/die-summarische-anmeldung-in-der-praxis/#:~:text=Frachtführer%2FVerwahrerwechsel%3A%20Durch%20einen%20Verwahrerwechsel,Ware%20zur%20körperlichen%20Abholung%20freigeben). Dabei wird die einführende Spedition aufgefordert, den Container zum Zollamt zur Röntgenkontrolle zu bringen. Der Empfänger wechselt dann vor der zollrechtlichen Abfertigung den Verwahrer des Containers (der Ware). Der neue Verwahrer kann zum Containerterminal fahren und den Container abholen. Der Container kann ohne Probleme und ohne jegliche Kontrolle an einen beliebigen Ort gefahren werden. Das Kokain wird abgeladen. Der nun „saubere“ Container wird anschließend zur Röntgenkontrolle gefahren. Im Container befindet sich folglich kein Kokain. Nach mehreren Kontrollen (sofern sie überhaupt stattfinden) gilt die Empfängerfirma als „sauber“. Künftige Container werden nicht mehr kontrolliert. Hierfür werden keine Innentäter benötigt.
Internationale Kooperationen, wie mit kolumbianischen Behörden, sind essenziell, um grenzüberschreitenden Drogenhandel zu bekämpfen (vgl. zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2023/z69_roentgentechnik.html). Das Attentat auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay am 7. Juni 2025, das im August dieses Jahres zu seinem Tod führte, hat die politische Instabilität in Kolumbien verschärft und zudem ggf. bedeutende Auswirkungen auf den Drogenhandel und seine weitere Bekämpfung sowie auf die Zusammenarbeit der kolumbianischen mit den deutschen Behörden (vgl. www.zdfheute.de/politik/ausland/kolumbien-uribe-tod-trauer-konflikt-100.html). Ebenso steigt der Druck seitens der USA auf Staaten wie Venezuela, die im Verdacht stehen, aktiv mit kriminellen Organisationen zusammenzuarbeiten (vgl. https://edition.cnn.com/2025/09/01/americas/trump-venezuela-maduro-drug-threat-analysis-intl-latam).
Vor diesem Hintergrund bitten die Fragesteller um Informationen über Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Zollverwaltung, zur Optimierung von Personalressourcen und zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit, um den durch großangelegten Schmuggel und Organisierte Kriminalität entstehenden Herausforderungen effektiv begegnen zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Röntgenanlagen (stationäre, mobile, vollmobile, CT-Technologie [CT = Computertomografie]) betreibt der Zoll aktuell an deutschen Häfen, und welche spezifischen Zwecke (z. B. Schmuggelbekämpfung, Effizienzsteigerung) verfolgen diese?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es beim Hauptzollamt Hamburg am 1. Januar 2026 zu wenige Strahlenschutzbeauftragte für die dortigen Röntgenanlagen gibt?
Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass eine etwaige Unterbesetzung von Strahlenschutzbeauftragten beim Hauptzollamt Hamburg (vgl. Frage 2) nicht zu Einschränkungen beim Betrieb der Röntgenanlagen führt und Kontrollen uneingeschränkt durchgeführt werden können?
Wie viele Strahlenschutzbeauftragte (etatisierte und tatsächlich besetzte Planstellen) waren beim Hauptzollamt Hamburg zu den Stichtagen a) 1. Januar 2023, b) 1. Januar 2024, c) 1. Januar 2025 tätig?
Wie viele Planstellen für Strahlenschutzbeauftragte sind beim Hauptzollamt Hamburg zum Stichtag 1. Januar 2026 geplant, und wie viele davon werden voraussichtlich besetzt sein?
Gibt es beim Hauptzollamt Hamburg aktuell (Stand 2025) Planstellenengpässe, insbesondere im Bereich des Strahlenschutzes, wenn ja, in welcher Anzahl, und aus welchen Gründen (z. B. Budgetkürzungen, Fluktuation etc.)?
An wie vielen Tagen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) konnte die Röntgenanlage in Hamburg in mindestens einer Schicht nicht betrieben werden, und wie oft war dies auf Personalmangel zurückzuführen?
An wie vielen Tagen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) konnte die Röntgenanlage in Hamburg in zwei Schichten nicht betrieben werden, und wie oft war dies auf Personalmangel zurückzuführen?
Gibt es beim Zoll Hamburg einen Mangel an spezifischen Ausrüstungsgegenständen (z. B. Maschinenpistolen, Sicherheitsausrüstung) zur Sicherung beschlagnahmter Güter wie Kokain, wenn ja, welche, und warum?
Wie stark war die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) 2024 belastet, und wie viele Überstunden wurden geleistet?
In welchen Besoldungsgruppen befinden sich die Beamten der ZUZ (bitte nach Besoldungsstufen und Anzahl der Vollzeitäquivalente auflisten)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Haushalt 2026/2027 ggf., um die technische Ausstattung (z. B. Röntgenanlagen, mobile Scanner) des Zolls in deutschen Häfen, insbesondere in Hamburg, zu verbessern, und welche finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
Welche Fortschritte wurden seit der Inbetriebnahme des Hafensicherheitszentrums (HSZ) in Hamburg im Jahr 2024 bei der Bekämpfung von Schmuggel erzielt, und welche Rolle spielen dabei neue Röntgentechnologien?
Wie viele Container wurden im Jahr 2024 und im ersten Halbjahr 2025 mithilfe von Röntgenanlagen in Hamburg kontrolliert, und wie viele Funde von Schmuggelware wurden dabei registriert?
Welche Maßnahmen hat die Zollverwaltung im Jahr 2025 ergriffen, um die Effizienz der Kontrollen im Hafensicherheitszentrum Hamburg zu steigern, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Welche neuen Technologien (z. B. verbesserte CT-Scanner, KI-gestützte [KI = Künstliche Intelligenz] Analyse) plant der Zoll, bis 2027 ggf. einzuführen, um die Effizienz der Röntgenkontrollen in Häfen zu steigern?
Über wie viele mobile Röntgenanlagen verfügt nach Kenntnissen der Bundesregierung der Zoll in Deutschland, in Polen und in Tschechien jeweils, wie viele der deutschen sind davon im Einsatz, und wie viele setzt nach Kenntnis der Bundesregierung der polnische und der tschechische Zoll jeweils im grenznahen Raum ein?
An welchen internationalen Programmen zur Bekämpfung des Drogenhandels (z. B. EL PAcCTO, Interpol) nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam mit kolumbianischen Behörden im Jahr 2025 teil?
Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2025 bei der Aufklärung von Drogenkriminalität mit Bezug zu Kolumbien, insbesondere beim Informationsaustausch?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Zollverwaltung seit 2023 ggf. ergriffen, um den sogenannten Modus Operandi Verwahrerwechsel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als Methode des Schmuggels bzw. als Einfallstor für den Schmuggel zu unterbinden, und wie erfolgreich waren diese?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Bundesregierung, insbesondere im Jahr 2025, mit Kolumbien, Ecuador, Argentinien, Brasilien und El Salvador bei der Bekämpfung des Drogenhandels, und welche neuen Initiativen sind für die kommenden Jahre ggf. geplant?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung gegenwärtig zum Schmuggel aus Venezuela, und welche Maßnahmen (z. B. verstärkte Kontrollen, Kooperationen) werden ergriffen, um diesem zu begegnen?
Welche genehmigten deutschen Waffenlieferungen gab es seit dem Jahr 2000 ggf. an Kolumbien, und welche Arten von Ausrüstung (z. B. Kleinwaffen, Polizeiausrüstung) waren Gegenstand dieser Lieferungen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von nichtgenehmigten deutschen Waffenlieferungen an Kolumbien seit dem Jahr 2000, wenn ja, seit wann liegen ihr diese Kenntnisse vor, und welche Maßnahmen hat sie bzw. wurden ergriffen?
Erfolgt durch deutsche Sicherheitsbehörden (z. B. BKA, BND etc.) gegenwärtig die Beobachtung großer lateinamerikanischer Drogenringe (z. B. Sinaloa, Cali-Kartell), und welche Kooperationen mit europäischen oder internationalen Partnern bestehen hierzu?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 ggf. ergriffen, um die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Ländern zur Bekämpfung von Drogenringen zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz moderner Technologien, wie z. B. Röntgenanlagen?
Wann hat die Zollverwaltung zuletzt eine umfassende Organisationsuntersuchung durchgeführt, und welche Verbesserungspotenziale wurden im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ identifiziert und umgesetzt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat die Zollverwaltung in den Jahren von 2023 bis 2025 eine Personalbedarfsermittlung durchgeführt, und wenn ja, wie wurden die etwa 4 606 unbesetzten Planstellen aus dem Jahr 2025 (bei Beamten „IST-Besetzung am 1. Oktober 2024“ 37 975 und bei „Plan-2025“ 42 970, Delta 4 995, bei tariflichen Arbeitnehmern „IST-Besetzung am 1. Oktober 2024“ 3 487 und bei „Plan-2025“ 3 097, Delta 389, Gesamt-Delta 4 606; vgl. Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 08, S. 90 f.; www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl08.pdf) berücksichtigt?
Wurde bei der Personalbedarfsermittlung der Zollverwaltung der Leitfaden des Organisationshandbuchs des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Stand 2021) verwendet, und wenn nein, welche Methoden wurden stattdessen angewendet (vgl. www.orghandbuch.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OHB/DE/PBE_neu_OHB.html)?
Welche Fortschritte hat die Zollverwaltung im Jahr 2025 bei der Einführung moderner Technologien (z. B. Röntgenanlagen, KI-gestützte Analyse) im Rahmen der Strategie „Zoll 2030“ erzielt, und wie haben diese zur Verbesserung der Bekämpfung von Schmuggel beigetragen?
Hat das Attentat auf den Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay Auswirkungen auf die deutsch kolumbianischen Beziehungen, und wenn ja, welche (vgl. www.tagesschau.de/ausland/amerika/kolumbien-praesidentschaftskandidat-uribe-tot-100.html)?
Wie beurteilt das Auswärtige Amt die gegenwärtige Sicherheitslage in Kolumbien?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Attentat auf den kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay am 7. Juni 2025 ggf. vor, und wie bewertet sie ggf. dessen Auswirkungen auf die politische Stabilität und die Bekämpfung von Schmuggel in Kolumbien?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Zusammenarbeit mit kolumbianischen Behörden im Rahmen der Schmuggelbekämpfung nach dem Attentat auf Miguel Uribe Turbay im Juni 2025 zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf den Schutz politischer Akteure und die Bekämpfung Organisierter Kriminalität?
Hat die Bundesregierung eine eigene Auffassung zur Rolle der politischen Rhetorik in Kolumbien, insbesondere nach den Vorwürfen des US-Außenministers Marco Rubio gegen die Regierung Petro im Zusammenhang mit dem Attentat auf Miguel Uribe Turbay, und welche Schritte unternimmt sie, um eine Eskalation der Gewalt im Vorfeld der kolumbianischen Wahlen 2026 zu verhindern?
Welche Herausforderungen hat die Zollverwaltung im Jahr 2025 bei der Umsetzung des neuen Leitfadens zur Personalbedarfsermittlung (Stand 2021) ggf. identifiziert, und wie wurden diese angegangen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2025 ggf. ergriffen, um den Schmuggeldruck in deutschen Häfen (z. B. Hamburg) zu reduzieren, und wie erfolgreich waren diese?
Wie viele Beamte werden aktuell in der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) beschäftigt?
Wie viele Verdachtsmeldungen konnte die Financial Intelligence Unit seit 2020 nicht zeitnah bearbeiten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Geschäftsaushilfen, die laut der Pressemeldung des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft vom 30. Juli 2025 von der Zollverwaltung an die FIU entsandt wurden, um Rückstände bei den Verdachtsmeldungen aufzuarbeiten, die laut FIU-Chef seit Ostern 2025 abgearbeitet sind (vgl. www.bdz.eu/news/2025/07/30/rueckstaende-abgearbeitet-kommen-jetzt-die-geschaeftsaushilfen-zurueck/), wurden ausgeliehen, und wann ist deren Rückkehr zur Zollverwaltung geplant?
Wie viele Ermittlungsverfahren (vgl. www.spiegel.de/panorama/anti-geldwaesche-behoerde-miri-clan-hatte-offenbar-spitzel-in-fiu-a-12c2d512-8973-4ad5-a3c1-3d542113f457) wurden gegen Angestellte oder Beamte der FIU seit 2020 aufgrund von Verstößen oder Pflichtverletzungen im Amt eingeleitet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?