Aktuelle und geplante Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Paula Piechotta, Karoline Otte, Nyke Slawik und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist Teil der Daseinsvorsorge, so schreibt es das Regionalisierungsgesetz vor. Trotzdem lebt ein Viertel der Menschen in Deutschland fast ohne eine Anbindung. Dabei hängt die ÖPNV-Qualität stark vom Bundesland und Landkreis ab, wofür insbesondere politische Rahmenbedingungen und die finanzielle Ausstattung verantwortlich sind. Besonders besorgniserregend ist die Lage in Teilen Bayerns, Niedersachsens, Schleswig-Holsteins, Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens und Brandenburgs. Hier finden sich viele Gebiete mit so mangelhaftem Angebot, dass sie keine der ÖPNV-Güteklassen (A bis F) erfüllen und somit mit „keine Güte“ bewertet werden müssen (Abgehängt_OEPNV-Qualitaet.pdf). Mobilität ist jedoch für die soziale Teilhabe sowie die Chancengleichheit und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland enorm wichtig (DLR-Agora_Studie_Mobilitaetsarmut.pdf).
Die Mittel, die über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau des ÖPNV bereitgestellt werden, müssen nach Ansicht der Fragestellenden deshalb dringend erweitert und an die teils drastische Lage in den Bundesländern angepasst werden. Dafür bedarf es auch eines Überblicks über die bereits bestehenden Förderungen.
Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, die Finanzierung des ÖPNV auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen, einen Modernisierungspakt zu starten und die GVFG-Mittel schrittweise zu erhöhen. Leider fehlt es auch nach mehr als 100 Tagen im Amt an einer Konkretisierung der so dringenden Vorhaben.
Aus diesem Grund erfragen die Fragestellenden folgende Konkretisierungen:
Fragen19
Wann, in welchen Abständen und in welcher Höhe plant die Bundesregierung, die GVFG-Mittel, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, schrittweise zu erhöhen?
Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV aussehen?
Wie plant die Bundesregierung den angekündigten Modernisierungspakt auszugestalten, und wann soll er starten?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Bayern gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Sachsen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Thüringen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Sachsen-Anhalt gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Schleswig-Holstein gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Niedersachsen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Bremen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Hamburg gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Berlin gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Nordrhein-Westfalen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Rheinland-Pfalz gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Hessen gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Saarland gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Baden-Württemberg gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?
Welche Projekte werden über die GVFG-Mittel aktuell im Bundesland Brandenburg gefördert (bitte nach Projekten, Förderbetrag, geplanter Inbetriebnahme, tatsächlicher Inbetriebnahme, Fördersatz, Beginn des Mittelabflusses, Gesamtkosten, zuwendungsfähigen Kosten sowie den Finanzhilfen für jeweils die nächsten fünf Jahre auflisten)?