Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Nacht zum 8. Dezember 2024 kollabierte die Syrische Arabische Republik unter Staatspräsident Baschar al-Assad infolge von Offensiven der syrischen Opposition im Rahmen des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs (www.tagesschau.de/syrien-sieg-rebellen-entwicklung-100.html). Medienberichten zufolge sollen nach diesem Machtwechsel bislang nur wenige syrische Staatsangehörige aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt sein. Die Zahl der Rückkehrer soll sich dabei seit Dezember 2024 auf nur rund 4 000 Personen belaufen. Aus diesem Personenkreis sollen 995 Personen das Bund-Länder-Programm „REAG/GARP 2.0“, das unter anderem die Reisekosten übernimmt und finanzielle Starthilfen gewährt, in Anspruch genommen haben. Weitere 193 Ausreisen seien mit Unterstützung landeseigener Programme einzelner Bundesländer erfolgt. Zudem verließen bis Ende Juni 2025 2 727 Syrer Deutschland ohne jegliche Förderung. Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern wird jedoch nicht erfasst, ob diese Personen tatsächlich nach Syrien oder in ein anderes Land ausgereist sind (www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/nach-sturz-assads-erst-wenige-syrer-aus-deutschland-zurueckgekehrt,pressemeldungndr-170.html). Mit dieser Kleinen Anfrage soll nun in regelmäßigen Abständen die Rückkehrbereitschaft der syrischen Migranten in Deutschland erfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele syrische Staatsangehörige lebten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 8. Dezember 2024 in Deutschland?
Bei wie vielen von den in Frage 1 erfragten Personen handelte es sich um Gefährder?
Wie viele syrische Staatsangehörige lebten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2025 in Deutschland?
Bei wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen handelte es sich um Gefährder?
Wie viele syrische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Stichtag 8. Dezember 2024 Deutschland freiwillig verlassen (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Bei wie vielen von den in Frage 5 erfragten Personen handelte es sich um Gefährder?
Wie viele von den in Frage 5 erfragten Personen haben ihre freiwillige Ausreise bezuschussen lassen, und wie hoch waren die monatlichen Kosten sowie die Gesamtkosten, die hierdurch bis zum 30. September entstanden sind (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Bei wie vielen von den in Frage 7 erfragten Personen handelte es sich um Gefährder, und wie hoch waren die monatlichen Kosten sowie die Gesamtkosten, die durch die Bezuschussung ihrer freiwilligen Ausreise bis zum 30. September entstanden sind (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele syrische Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Dezember 2024 bis zum 30. September 2025 monatlich nach Syrien abgeschoben (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Bei wie vielen von den in Frage 9 erfragten Personen handelte es sich um Gefährder?
Wie viele syrische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Dezember 2024 bis zum 30. September 2025 monatlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele syrische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 8. Dezember 2024 bis zum 30. September 2025 monatlich einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt?