Einholung von Expertisen aus Wissenschaft und Praxis durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Johann Martel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat im Kapitel Arbeit und Soziales die Einsetzung von Kommissionen zu den Themen Sozialstaatsreform und Rente angekündigt (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, Zeilen 454, 594).
Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat ihre Arbeit am 1. September 2025 aufgenommen. Sie setzt sich zusammen aus „Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen“ und soll „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, den Sozialpartnern, Vertreterinnen und Vertretern von Sozial- und Wirtschaftsverbänden und anderen Stakeholdern“ anhören (Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [BMAS] vom 1. September 2025, www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/kommission-zur-sozialstaatsreform-hat-ihre-arbeit-aufgenommen.html). Die Rentenkommission wird ihre Arbeit erst im nächsten Jahr aufnehmen (Der Tagesspiegel vom 18. September 2025, S. 1, 4).
Solche Kommissionen werden für gewöhnlich auf mehrere Monate eingesetzt. Daneben sind Expertengespräche, welche vergleichsweise spontan stattfinden, sowie Dialogformate und Beiräte, die teils für mehrere Jahre bestehen, gängige Instrumente, mit denen politische Entscheidungsträger wissenschaftliche Expertise einholen und den Austausch mit der Praxis suchen.
Expertenformate erfüllen bisweilen eine „Alibifunktion“, indem sie eine bestimmte Politik rechtfertigen (sollen). Die Politikwissenschaft hat überdies drei Defizite der Politikberatung identifiziert: „das Transparenzproblem, d. h. die mangelnde Durchsichtigkeit für Parlament, Medien und Öffentlichkeit; das Pluralitätsproblem, d. h. die mangelnde Vielfalt von wissenschaftlichen Erkenntnisperspektiven und praktischen Beratungsinteressen; und das Publizitätsproblem, d. h. die fehlende Verpflichtung der politischen Institutionen zur Veröffentlichung von Beratungsergebnissen“ (Paul Kevenhörster: Politikberatung, in: Uwe Andersen et al. [Hrsg.]: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden 2021, S. 720 bis 727, hier S. 724, 726).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden von der Kommission zur Sozialstaatsreform bislang zu den Fachgesprächen eingeladen (bitte jeweils Namen, Einrichtung bzw. Organisation und Funktion bzw. Tätigkeit nennen)?
Welche der von der Kommission zur Sozialstaatsreform zu einem Fachgespräch eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben ihre Teilnahme zugesagt?
Welche der von der Kommission zur Sozialstaatsreform zu einem Fachgespräch eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben ihre Teilnahme abgesagt?
Nach welchen fachlichen Prämissen und Kriterien wurden bzw. werden die von der Kommission zur Sozialstaatsreform zu einem Fachgespräch eingeladenen bzw. einzuladenden Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ausgewählt?
In welcher Art und Weise stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich der Arbeit der Kommission zur Sozialstaatsreform Transparenz, Pluralität und Publizität sicher (vgl. die Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie lautete der Titel des Termins, welcher am 9. September 2025 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales stattgefunden hat (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-bas-und-die-sozialreformen-e-mail-offenbart-ihre-einstellung/100154457.html)?
Wie lautete der Arbeitsauftrag bzw. welche konkreten Fragestellungen wurden mit der Einladung zum bzw. in Vorbereitung auf den Termin in Frage 6 an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer übermittelt (bitte den Wortlaut wiedergeben)?
Welche Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis wurden zu dem Termin in Frage 6 eingeladen (bitte jeweils Namen, Einrichtung bzw. Organisation und Funktion bzw. Tätigkeit nennen)?
Welche der zu dem Termin in Frage 6 eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben an dem Termin teilgenommen?
Welche der zu dem Termin in Frage 6 eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben entgegen einer Zusage doch nicht teilgenommen?
Welche der zu dem Termin in Frage 6 eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben ihre Teilnahme abgesagt?
Welche der zu dem Termin in Frage 6 eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben keine Rückmeldung auf die Einladung übermittelt?
Nach welchen fachlichen Prämissen und Kriterien wurden die zu dem Termin in Frage 6 eingeladenen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ausgewählt?
Wie lange dauerte der Termin in Frage 6?
In welchem Format hat der Termin in Frage 6 stattgefunden, und wie war der Ablauf (bitte ggf. Tagesordnung im Wortlaut wiedergeben)?
Wurde der Termin in Frage 6 im Nachgang für die Öffentlichkeit aufbereitet?
a) Wenn ja, in welcher Form (bitte jeweils mit Fundstelle angeben)?
b) Wenn nein, warum wurde eine Aufbereitung für die Öffentlichkeit als nicht notwendig erachtet?
Hat es zu dem Termin in Frage 6 einen Folgetermin gegeben bzw. wird es einen Folgetermin geben?
a) Wenn ja, warum wurde bzw. wird ein Folgetermin als notwendig erachtet?
b) Wenn ja, wann wird der Folgetermin stattfinden bzw. wann hat dieser stattgefunden?
c) Wenn ja, wurden bzw. werden dieselben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingeladen wie zu dem Termin in Frage 6?
d) Wenn nein, warum wird ein Folgetermin als nicht notwendig erachtet?
Wenn zu einem Folgetermin zu dem Termin in Frage 6 weniger oder weitere Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis eingeladen wurden bzw. werden, warum wurde bzw. wird dies als notwendig erachtet?
Haben seit Amtsantritt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas weitere Termine nach der Art und Weise des Termins in Frage 6 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Teilnahme der Bundesministerin und bzw. oder einer der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales stattgefunden?
a) Wenn ja, welche (bitte jeweils Datum, Titel bzw. Thema und Teilnehmer mit Namen, Einrichtung bzw. Organisation sowie Funktion bzw. Tätigkeit nennen)?
b) Wenn ja, welche dieser Termine wurden im Nachgang für die Öffentlichkeit aufbereitet, und in welcher Form (bitte jeweils mit Fundstelle angeben)?
Wenn Termine gemäß Frage 17 im Nachgang nicht für die Öffentlichkeit aufbereitet wurden, was waren jeweils die Gründe dafür?