Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf Beschäftigte in der Bundesverwaltung
der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die rasante Entwicklung und Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) in nahezu alle Lebens- und Arbeitsbereiche hat auch den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Die Bundesregierung propagiert KI als „Schlüsseltechnologie“ für die Zukunftsfähigkeit des Staates und seiner Verwaltung (www.ki-strategie-deutschland.de/). Im Rahmen der fortschreitenden Staatsmodernisierung und Digitalisierung werden KI-Systeme verstärkt implementiert, um Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit in Anwendungsfeldern von besonderer Bedeutung weiter zu verbessern und gleichzeitig soziale und kulturelle Teilhabe, Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu fördern – sowohl bei uns in Deutschland als auch auf europäischer und globaler Ebene (ebd.).
Die Fragesteller sehen diese Entwicklung mit erheblicher Skepsis, weil fundamentale Fragen hinsichtlich der sozialen, arbeitsrechtlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bislang nicht beantwortet wurden. Eine aktuelle, im Mai 2025 veröffentlichte wissenschaftliche Studie – „Artificial Intelligence in Government: Why People Feel They Lose Control“ – zeigt auf, dass der Einsatz von KI in der Verwaltung trotz anfänglicher Effizienzgewinne zu gravierenden Strukturproblemen führt. Diese betreffen Transparenz, Verantwortlichkeit und demokratische Kontrolle – wesentliche Kernbereiche, in denen bisher „of the hidden costs of AI adoption“ und „failure-by-success“-Effekte auftreten (https://library.oapen.org/bitstream/id/6fe82c34-8d05-4187-9f0a-f843740d1dcd/978-3-658-40101-6.pdf?utm_source=chatgpt.com). Es besteht daher die Gefahr, dass Automatisierung, algorithmische Entscheidungssysteme und maschinelles Lernen Arbeitsplätze substituieren und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der verbleibenden Beschäftigten erheblich verändern.
Die Bundesregierung wirbt öffentlich für den verstärkten Einsatz von KI in der Verwaltung, z. B. in der Antragsbearbeitung, Entscheidungsfindung, Personalplanung, Dokumentenanalyse und Prozessoptimierung (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/ki/BMI250-leitlinien-ki-bundesverwaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Diese Prozesse gefährden in den Augen der Fragesteller klassische Aufgabenprofile im öffentlichen Dienst und könnten zu einem massiven Abbau von Stellen, zu Dequalifizierungen und zur Entwertung jahrelanger Berufserfahrung führen. Laut einer Analyse der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages kann der Einsatz von KI in der Verwaltung dazu führen, dass bestimmte Tätigkeiten – insbesondere in Sekretariaten und anderen Verwaltungsbereichen – weitgehend automatisiert werden, wodurch Beschäftigte verstärkt auf nachgelagerte Kontroll- und Überwachungsaufgaben reduziert werden (www.bundestag.de/resource/blob/1062038/ee8fd35e711f10d6f88cfd301782766c/WD-7-004-25-pdf.pdf#).
Zudem wird nach Auffassung der Fragesteller die Frage nach der algorithmischen Verantwortlichkeit bislang unzureichend adressiert: Wer haftet für Fehlentscheidungen von KI-Systemen? Wie wird der Datenschutz gewährleistet, insbesondere bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Bürgern? Wie werden Beschäftigte gegen Überwachung und Leistungskontrollen durch KI-Systeme geschützt?
Arbeitsrechtliche Implikationen bleiben vielfach unbeantwortet. Werden durch KI neu geschaffene Stellen mit entsprechend qualifizierten Fachkräften aus dem öffentlichen Dienst besetzt oder werden Externe bevorzugt? Werden Qualifizierungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln finanziert? Wie wird die soziale Verantwortung des Staates gegenüber seinen eigenen Beschäftigten wahrgenommen?
Bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 2023 auf die Gefahr der Spaltung der Arbeitsmärkte durch KI hingewiesen (www.oecd.org/en/publications/oecd-employment-outlook-2023_08785bba-en/full-report/editorial-beyond-the-hype-on-ai-early-signs-of-divides-in-the-labour-market_3252c39a.html#introduction-d5e39). Die Weltbank spricht sogar von einer „Disruption traditioneller Verwaltungsstrukturen“ (https://documents1.worldbank.org/curated/en/746721616045333426/pdf/Artificial-Intelligence-in-the-Public-Sector-Summary-Note.pdf?utm_source=chatgpt.com). Dennoch legt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller keinerlei belastbares Gesamtkonzept vor, das sowohl die Chancen als auch die Risiken in ausgewogener Weise adressiert.
Auch finanzpolitisch sind aus Sicht der Fragesteller die KI-Investitionen der Bundesregierung zunehmend intransparent. Milliardenprogramme zur Förderung von KI werden bereitgestellt (z. B. www.ki-strategie-deutschland.de/files/downloads/Aktionsplan_Kuenstliche_Intelligenz_2023.pdf), ohne dass klare Auswirkungen auf die Beschäftigung und Haushaltsstruktur der öffentlichen Hand benannt werden.
Schließlich stellt sich den Fragestellern die Frage, inwieweit auch ausländische Technologieanbieter bei der Bereitstellung von KI-Systemen eine Rolle spielen und wie dadurch nationale Souveränitäts- und Sicherheitsfragen berührt werden. Der massive Einfluss von US-amerikanischen Technologiekonzernen auf die technische Infrastruktur deutscher Behörden ist für die Fragesteller kritisch zu hinterfragen.
Insgesamt droht nach Lesart der Fragesteller eine grundlegende Veränderung des Beamten- und Tarifrechts sowie eine massive Verunsicherung unter den Beschäftigten. Die Bundesregierung schuldet in den Augen der Fragesteller der Öffentlichkeit, dem Parlament und insbesondere den betroffenen Beschäftigten Transparenz und Rechenschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Setzt die Bundesregierung gegenwärtig KI-Systeme im Bereich der Bundesverwaltung ein, und wenn ja, in welchen konkreten Bereichen des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene werden derzeit KI-Systeme eingesetzt, erprobt oder sind konkret in Planung (bitte nach Ressorts und Anwendungsfeldern aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Stellen in der Bundesverwaltung infolge des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz abgebaut, wenn ja, wie viele Stellen wurden seit 2021 aufgrund von Automatisierungs- und KI-Projekten in der Bundesverwaltung bereits abgebaut, und welche Stellenstreichungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre geplant?
Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Implementierung von KI-Systemen in der Bundesverwaltung betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen und Gewerkschaften berücksichtigt (bitte konkrete Beteiligungsprozesse und Beteiligungsformate benennen)?
Welche arbeitsrechtlichen Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramme wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für Betroffene in der Bundesverwaltung initiiert, wie hoch sind die entsprechenden Haushaltsmittel, und wie viele Bundesbedienstete haben diese Maßnahmen bislang in Anspruch genommen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung und Implementierung von KI-Systemen in der Bundesverwaltung primär externe Anbieter beauftragt oder erfolgt die Entwicklung durch staatliche Einrichtungen (bitte nach Projekten, Anbietern und Auftragsvolumen auflisten)?
In welchem Umfang stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die eingesetzten KI-Systeme in der Bundesverwaltung von Anbietern außerhalb der EU, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Wahrung der digitalen Souveränität sowie zur Verhinderung möglicher externer Einflussnahmen?
Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, um die algorithmische Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Verantwortlichkeit von KI-gestützten Verwaltungssystemen sicherzustellen (bitte insbesondere auf Haftungsfragen eingehen), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen getroffen, um negative psychosoziale Folgen für Beschäftigte (z. B. Arbeitsverdichtung, Überwachung, Leistungsdruck, Arbeitsplatzunsicherheit) infolge von KI-Einführungen im öffentlichen Dienst zu vermeiden, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Ausgaben wurden im Bundeshaushalt 2023 und 2024 für die Entwicklung, Einführung von und die Begleitforschung zu KI-Systemen in der Bundesverwaltung eingestellt (bitte nach Ressorts und Projekten aufschlüsseln)?
Welche Studien oder Prognosen liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf die Bundesverwaltung vor (bitte mit Quelle, Jahr und Auftraggeber angeben)?
Welche konkreten Tätigkeiten in Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden könnten laut Erkenntnissen der Bundesregierung künftig automatisiert oder teilautomatisiert durch KI erledigt werden?
Wie viele Beschäftigte in der Bundesverwaltung könnten nach Einschätzung der Bundesregierung bis 2030 durch KI-basierte Systeme in ihren derzeitigen Aufgaben ersetzt oder entlassen werden?
Welche Bundesressorts haben eine Strategie zur Qualifizierung ihres Personals für den Umgang mit KI entwickelt (bitte mit Titel, Zeitraum und Budget angeben)?
Welche finanziellen Mittel wurden seit 2021 jährlich für KI-bezogene Qualifizierung in der Bundesverwaltung bereitgestellt?
Gibt es ein zentrales Kompetenzzentrum oder eine Plattform, über die Bundesbeschäftigte KI-Weiterbildungsangebote wahrnehmen können?
Plant die Bundesregierung, auch geringqualifizierte oder verwaltungsspezifisch ausgebildete Kräfte in der Bundesverwaltung für KI-Anwendungen zu befähigen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Beteiligung hatten Personalvertretungen oder Gewerkschaften bei der Erarbeitung von KI-bezogenen Transformationsstrategien in der Bundesverwaltung?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass der Einsatz von KI ohne begleitende Personalentwicklung soziale Spannungen im öffentlichen Dienst verschärfen könnte?