Frei werdende Flächen und Gebäude durch Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ute Koczy, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die britische Regierung hat im Oktober 2010 überraschend angekündigt, ihre in Deutschland stationierten Truppen bis 2020, statt wie ursprünglich geplant bis 2035, sukzessive aus Deutschland abzuziehen. Gerade Nordrhein-Westfalen wird von Standortschließungen und Truppenabzug betroffen sein.
Die Schließung der Kasernen hat weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung und den Naturschutz. Große, zum Teil zentral gelegene Flächen werden frei und könnten durch eine Konversion neuen Nutzungen zugeführt werden. Der Verkauf oder die Entwicklung dieser Flächen birgt Chancen und stellt gleichzeitig einen erhöhten Arbeitsaufwand und ein finanzielles Risiko für die betroffenen Kommunen dar. Für Bestrebungen, einen Nationalpark einzurichten, wie etwa in der Senne, bringt diese Entwicklung neue Möglichkeiten mit sich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele und welche Standorte sind insgesamt von einer Schließung oder Verkleinerung (bei einem ggf. geplanten sukzessiven Truppenabzug) betroffen (bitte nach Standort, Abzugsdatum und ggf. Umfang der Verkleinerung aufschlüsseln)?
Wie viele Quadratkilometer Fläche werden damit frei (bitte aufschlüsseln nach Standort, bebaut, unbebaut, Wald, Flur, Gewässer und jeweilige Kontamination)?
Wie viele und welche dieser Flächen liegen innerorts, welche außerorts (bitte nach Standort, Fläche und Größe der Fläche aufschlüsseln)?
Wie viele Gebäude werden damit frei (bitte aufschlüsseln nach Gebäudetyp und Kontamination)?
In welchem Zustand befinden sich die frei werdenden Kasernengebäude, insbesondere hinsichtlich ihrer energetischen Qualität?
An welchen Standorten sind der Bundesregierung Bodenkontaminierungen bekannt, und wie groß schätzt sie den Aufwand ein, diese zu bereinigen (bitte nach Standort, Art und Grad der Kontaminierung sowie geschätzten Kosten aufschlüsseln)?
Wie viele Wohneinheiten in Wohngebäuden werden damit frei, und wie groß sind diese im Einzelnen (bitte aufschlüsseln nach Standort, Einfamilienhäusern und Mehrgeschosswohnhäusern, sonstige)?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung bis zum Abzug der britischen Armee ergreifen, um die Nachnutzung der frei werdenden Flächen vorzubereiten?
Gibt es bereits vorbereitende Gespräche und Planungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit den von der Schließung der Standorte betroffenen Kommunen?
Wenn ja, wie ist der Stand, und was wurde bisher vereinbart?
Inwieweit wird die BImA den Konversionsprozess der frei werdenden Flächen und Gebäude personell oder finanziell unterstützen?
Inwieweit werden die betroffenen Kommunen und ihre Bürger in den Konversionsprozess einbezogen?
Auf welche Art und Weise wird der mögliche Verkaufspreis der frei werdenden Flächen und Gebäude ermittelt, und wird hier in irgendeiner Weise die mögliche Nachnutzung eine Rolle spielen?
Wenn ja, wie?
Auf welche Art und Weise wurde der Verkaufspreis beim Verkauf frei werdender Flächen und Gebäude in den letzten fünf Jahren ermittelt, und welche Verkaufserlöse wurden bei frei werdenden Militärflächen und Gebäuden in Deutschland in den letzten fünf Jahren erzielt (bitte aufschlüsseln nach Standort, innerorts bzw. außerorts liegenden Flächen, Größe der Fläche bzw. des Gebäudes, Art der Fläche bzw. des Gebäudes, Nachnutzung und erzieltem Verkaufserlös)?
Liegen bereits Nachnutzungskonzepte für einzelne Kasernen vor, und wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Standort und Nutzungskonzept)?
Wenn nein, wann sollen diese Nachnutzungskonzepte vorliegen?
Zieht die Bundesregierung eine Nutzung der frei werdenden Flächen durch die Bundeswehr in Betracht?
Wenn ja, für welche?
Wie viele Quadratkilometer Fläche sind in den letzten zehn Jahren bereits durch die Schließung britischer Kasernen in Nordrhein-Westfalen brachgefallen, und wie gestaltete sich ihre Nachnutzung (bitte nach Standort, Größe der Fläche und Art der Nachnutzung aufschlüsseln)?
Wie viele Gebäude sind in den letzten zehn Jahren bereits durch die Schließung britischer Kasernen frei geworden, und wie gestaltete sich ihre Nachnutzung (bitte aufschlüsseln nach Flächen, Gebäudetyp und Nachnutzung)?
In welcher Form ist die Bundesregierung an der Ausplanung des Abzugs seitens der britischen Regierung beteiligt?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber im Detail vor, bzw. wann werden diese Informationen vorliegen?
Gibt es ein Gesamtkonzept der britischen Regierung, nach dem sich die Erhaltung und Schließung der britischen Kasernen in Nordrhein-Westfalen richtet, und wenn ja, wie sieht dieses aus?
Wenn nein, wann wird dieses vorliegen?