Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Thüringen
der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, Bodo Ramelow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in vielen ostdeutschen Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: In Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Jena und Potsdam steigen die Mieten seit Jahren rasant. Zwischen 2014 und 2023 sind die Mieten in Erfurt und Jena um jeweils ca. ein Drittel gestiegen (Bundestagsdrucksache 20/12677). Mittlerweile ziehen auch im Speckgürtel von Erfurt und Jena die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird für viele Menschen immer schwieriger – nicht zuletzt aufgrund der stark gestiegenen Nebenkosten. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit.
Durch diese Kleine Anfrage soll ein Einblick in die mieten- und wohnungspolitische Situation in Thüringen ermöglicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in Erfurt und Jena sowie deren „Speckgürtel“ (Kreise um die Städte) in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete seit 2003 entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2003, 2013, 2023 angeben)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den Thüringer Landkreisen innerhalb der letzten 20 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren 2004, 2014 und 2024 angeben)?
Welche zehn Kommunen haben in Thüringen innerhalb der letzten zwanzig Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte Kommunen, absoluten, als auch prozentualen Anstieg der Miete innerhalb der Zeiträume von 2004 bis 2014, von 2014 bis 2024 und von 2004 bis 2024 angeben)?
Welche zehn Kommunen weisen in Thüringen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf (bitte ebenso die Werte für die einzelnen Kommunen aus den Jahren 2004, 2014 und 2024 angeben)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in Thüringen seit 2005 entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Thüringen innerhalb der letzten zwanzig Jahre entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerstandsquote von Wohnungen in Thüringen seit 2010 entwickelt (bitte nach landesweiter Quote, Quote in Landkreisen sowie kreisfreien Städten und Gründen für den Leerstand aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zwanzig Jahre in Thüringen entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein in Thüringen haben?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Thüringen innerhalb der letzten zwanzig Jahre entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zwanzig Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Thüringen (bitte für die Jahre 2004, 2014 und 2024 angeben), und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Thüringen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 2022 geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Thüringen innerhalb der letzten zwanzig Jahre verändert (bitte für die Jahre 2004, 2014, 2024 angeben)?
Wie viele Wohnungen waren in den letzten zwanzig Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2004, 2014 und 2024 im Bestand des BEV in Thüringen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet?
Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Thüringen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Thüringen (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?
Welche in Thüringen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die jährliche Zahl von Zwangsräumungen in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Gesamtzahl, nach Kreisen bzw. kreisfreien Städten und den Jahren 2004, 2014 und 2024 aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Wohnnebenkosten (Heizung, Warmwasser, kalte Betriebskosten) in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren landesweit entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben)?
Wie haben sich die Wohnnebenkosten (Heizung, Warmwasser, kalte Betriebskosten) in den Landkreisen in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen die zehn Kommunen mit den höchsten Energiepreisen für Privatpersonen (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben)?
Wie hoch sind die Wohnnebenkosten (Heizung, Warmwasser, kalte Betriebskosten) nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen im Vergleich zum Bundesdurchschnitt?
Wie hoch sind die Netzentgelte für Strom in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl absolut als auch im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern angeben)?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Strompreise in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl absolut als auch im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern angeben)?
Wie hat sich der Bestand an öffentlichen Wohnungen in einzelnen Landkreisen in Thüringen nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte in Zehnjahresschritten 2004, 2014, 2024 angeben und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele ehemals öffentliche Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen in den letzten 20 Jahren privatisiert?