Ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes - Ethnische und religiöse Vielfalt Syriens weiterhin unter Druck - Schutz der Alawiten, Christen, Drusen und Kurden in Syrien

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Berichten von Menschenrechtsorganisationen, wie beispielsweise Hawar.Help e. V., der Gesellschaft für Bedrohte Völker e. V. (https://gfbvblog.com/2025/07/01/nach-vielen-jahren-zurueck-in-syrien-ein-persoenlicher-bericht/, abgerufen: 9. Oktober 2025), Amnesty International (www.amnesty.de/pressemitteilung/syrien-drusen-aussergerichtliche-hinrichtungen-suweida, abgerufen: 9. Oktober 2025) oder der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (www.syriahr.com/en/category/human-rights-violations/indiscriminate-killing/by-hts-indiscriminate-killing/, abgerufen: 9. Oktober 2025), die auf systematische Menschenrechtsverletzungen, bei denen entsprechenden Vorwürfen folgend auch nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen und verbündeter Milizen regelmäßig gegeben ist, aufmerksam machen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung?

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die ethnische und religiöse Vielfalt in Syrien zu schützen, insbesondere angesichts der dokumentierten Übergriffe auf Alawiten und Alawitinnen, Christen und Christinnen sowie Kurden und Kurdinnen (https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2025-03/2025_03_EUAA_COI_Report_Syria_Country_Focus.pdf, abgerufen: 9. Oktober 2025), bei denen entsprechenden Vorwürfen folgend auch nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages eine Beteiligung der Truppen der Übergangsregierung und ihnen nahestehender Milizen regelmäßig gegeben ist?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich Repressionen von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegen Frauen in Syrien?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich dokumentierter willkürlicher Festnahmen und Repressionen von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegen Angehörigen der LGBTIQ+-Communitys in Syrien?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die syrische Übergangsregierung die systematische Aufklärung und Wiedergutmachung der über 100 000 Fälle von Verschwindenlassen unter dem Assad-Regime und durch bewaffnete Oppositionsgruppen priorisiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die syrische Übergangsregierung die Aufarbeitung und Wiedergutmachung der Assimilationspolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden, wie beispielsweise der Entzug der syrischen Staatsbürgerschaft und die systematische Nichtanerkennung der kurdischen Sprache, Kultur und Identität, priorisiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Bezieht die Bundesregierung die Berichte des syrischen National Commission for Transitional Justice bei der Bewertung der Sicherheitslage der diversen ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien ein?

Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Aufklärung der Entführungen von alawitischen Syrerinnen und Syrern seit Februar 2025 zu fördern, und welche Maßnahmen ergreift sie, um darauf hinzuwirken, dass die syrischen Behörden unabhängige Untersuchungen durchführen und die Täter zur Rechenschaft ziehen?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Blockade des Drusengebiets seit Juli 2025 (www.gfbv.de/de/news/groesserer-einsatz-fuer-ende-der-blockade-von-al-suwaida-und-schutz-der-drusen-gefordert-11810/, abgerufen: 9. Oktober 2025), und welche Maßnahmen ergreift sie, um die Versorgung der betroffenen Bevölkerung zu unterstützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung vorgenommen hinsichtlich einer möglichen konkreten Mitverantwortung von Ahmed al-Schaara (al-Golani) für die Ermordung, Verschleppung und Vergewaltigung tausender Alawiten und Alawitinnen im April 2025 an der syrischen Küste sowie Drusen im Juli 2025 in Suweida durch die mit ihm kooperierenden und teilweise unterstellten islamistischen Milizen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-un-al-sharaa-rede-hts-miliz-100.html, abgerufen: 9. Oktober 2025)?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Ankündigung der syrischen Übergangsregierung, ein Untersuchungskomitee einzurichten, das die Massaker an der alawitischen Bevölkerung untersuchen und Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten soll, vorgenommen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche strafrechtlichen Verfahren wurden nach Informationen durch die syrische Übergangsregierung eingeleitet?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie es gelungen ist, die Gewaltexzesse zu beenden und die Stabilität in der Küstenregion wiederherzustellen?

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung den Schutz von Alawiten und Alawitinnen vor Racheakten der alten Sicherheitskräfte und Sicherheitsdienste sowie der Übergangsregierung?

Hat die Bundesregierung eine Bewertung dahin gehend vorgenommen, ob eine Systematik beim Umgang der Übergangsregierung mit der ethnischen und religiösen Vielfalt im eigenen Land nach den Massakern an den Drusen und Drusinnen in Suweida und den Alawiten und Alawitinnen an der syrischen Küste zu erkennen ist, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?

Wie möchte die Bundesregierung dazu beitragen, dass öffentliche Demütigungen und Hasstiraden, beispielsweise durch Zeigen der Scheren-Handsymbolik, gegen alawitische und drusische Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland eingedämmt und sanktioniert werden können?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausübung der Religionsfreiheit von Christinnen und Christen in Syrien?

Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer möglichen gestiegenen islamistischen Bedrohungslage für Christinnen und Christen in Syrien in Anbetracht dessen, dass ein Attentat auf die Mar-Elias-Kirche (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-anschlag-112.html, abgerufen: 9. Oktober 2025) in Damaskus durchgeführt werden könnte?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe der syrisch-orthodoxen Kirche hinsichtlich der Schließung christlicher Schulen (https://acninternational.org/northeastern-syria-kurds-close-several-christian-schools/, abgerufen: 13. Oktober 2025)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage rund um die IS-Gefangenenlager (IS = sog. Islamischer Staat) al-Hol und Roj, und gibt es Pläne der Bundesregierung, die deutschen, männlichen IS-Anhänger in syrischer (vor allem kurdischer) Gefangenschaft zurückzunehmen, und welche Gründe gibt es, weshalb bisher keine umfassende Rückführung erfolgt ist?

Wie bewertet die Bundesregierung die sicherheits- und menschenrechtlichen Risiken, die mit einem Verbleib deutscher Staatsangehöriger in den IS-Gefangenenlager al-Hol und Roj verbunden sind?

Welche konkreten Projekte zur Radikalisierungsprävention und zur Deradikalisierung unterstützt die Bundesregierung in Syrien?

Welchen konkreten Einfluss haben die Türkei und Katar nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Übergangsregierung, und inwiefern nutzt die Bundesregierung ihre diplomatischen Kanäle, um diesen Einfluss im Sinne des Minderheitenschutzes geltend zu machen?

Möchte die Bundesregierung dazu beitragen, dezentrale und föderale Strukturen in Syrien zu stärken, die von diversen ethnischen und religiösen Gruppen gefordert werden (https://apnews.com/article/syria-druze-suweida-demonstration-israel-self-determination-tribes-abc99d39f9fb226a705c6ace215e2376 und www.fr.de/politik/barrack-erdogan-scharaa-syrien-tuerkei-sdf-mazloum-abdi-kurden-pkk-terror-trump-usa-zr-93828565.html), wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Türkei hinsichtlich deren Rolle in Syrien, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Rechte der kurdischen Bevölkerung in Nordostsyrien?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Abkommen zwischen der Übergangsregierung und den Syrian Democratic Forces zum Schutz der ethnischen und religiösen Vielfalt im Land?

Wie unterstützt die Bundesregierung die syrische Regierung dabei, das staatliche Gewaltmonopol sicherzustellen und einen in menschenrechtlichen Standards geschulten und diese einhaltenden Sicherheitsapparat zu schaffen?

Unterstützt die Bundesregierung einen „Disarmament, Demobilziation, Reintegration“-Ansatz in Syrien, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung die Wahl am 5. Oktober 2025 in Syrien, bei der ein Drittel der Abgeordneten vom Präsidenten direkt und zwei Drittel indirekt unter Wahlleuten gewählt wurden, die wiederum durch regionale Gremien bestimmt wurden, die Legitimität entlang von rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Begleitet die Bundesregierung aktiv die Umsetzung der Verhandlungspunkte des Abkommens zwischen der Übergangsregierung und der Syrian Democratic Forces, hier insbesondere auch die Integration der Frauenverteidigungseinheiten der SDF in eine nationale Armee, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung ihre diplomatischen Beziehungen zum Schutz von Vertreterinnen und Vertretern der nordostsyrischen Selbstverwaltung intensivieren?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umlauf von unkontrollierten Waffen in Syrien (www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-libanon-100.html, abgerufen: 9. Oktober 2025)?

Stellt die Bundesregierung Bedingungen für eine mögliche Streichung der HTS von Terrorlisten und die Aufhebung von Sanktionen gegen ihre Vertreter, und wie stellt sie sicher, dass diese Bedingungen (z. B. Abkehr vom Dschihadismus, inklusiver Transitionsprozess, Achtung der Menschenrechte) transparent und nachprüfbar sind?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zugang zur Bildung für Mädchen und Jungen in den von der Übergangsregierung kontrollierten Gebieten Syriens, und welche EZ-Projekte unterstützt die Bundesregierung, um Frauen und Kindern in Syrien einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Schutz vor Gewalt zu ermöglichen?

Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die syrische Übergangsregierung beim Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen, Sicherheitsinstitutionen und lokaler Governance, um eine langfristige Befriedung des Landes zu fördern?

In welchen syrischen Städten und Regionen werden seit dem Fall des Assad-Regimes neue Vorhaben durch die Bundesregierung oder mit deutscher Unterstützung gefördert (bitte nach Ressorts und Vorhaben auflisten)?

In welchen Städten und Regionen wurden Vorhaben unter dem Assad-Regime unterstützt, und welche Bedingungen stellte das Assad-Regime damals an die Bundesregierung, denen nachgekommen wurde bzw. nicht nachgekommen wurde?

Wie erfolgt heute die Zusammenarbeit mit Syrien, und welche Bedingungen stellt die Übergangsregierung an die Bundesregierung oder ihre Durchführungspartner und umgekehrt?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass sowohl durch die bilateralen Durchführungsorganisationen als auch durch multilaterale Akteure oder NGOs durchgeführte Vorhaben in Syrien allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen und nicht zur Konsolidierung der Macht einer einzigen Gruppe beitragen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung diesbezüglich?

Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag multilateraler Entwicklungsakteure, darunter insbesondere United Nations Development Programme (UNDP) und United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), zur Förderung inklusiver lokaler Regierungsführung und sozialer Kohäsion im fragmentierten Syrien?

Welche spezifischen Vorgaben bestehen für deutsche und multilaterale Durchführungspartner, um sicherzustellen, dass Minderheiten in Syrien – etwa Alawiten, Drusen, Christen, Jesiden, Ismailiten und Kurden – angemessen an der Planung, Umsetzung und Evaluierung von EZ-Maßnahmen beteiligt werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten, den Minderheitenschutz systematisch in bestehende multilaterale Koordinationsmechanismen, wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) oder die UNDP Stabilization Facility, zu integrieren?

Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus anderen Krisen- und Nachkriegskontexten (z. B. Irak oder Afghanistan) für ihren multilateralen Ansatz zur Verknüpfung von Wiederaufbau, Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung, insbesondere mit Blick auf den Versöhnungsprozess, den Schutz von Minderheiten und die Förderung von Inklusion in Syrien?

Welche konkreten „Roten Linien“ definiert die Bundesregierung hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung in Damaskus, insbesondere im Kontext von Menschenrechtsverletzungen und der Nicht-Aufarbeitung von Verbrechen?

Welches konkrete Ziel verfolgt die Bundesregierung für das Syrien von morgen, das über die bloße Ablösung des Assad-Regimes hinausgeht und einen echten Schutz und eine gleichberechtigte Teilhabe aller ethnischen und religiösen Gruppen gewährleistet?

Steht die Bundesregierung in langfristig angelegten Gesprächsformaten mit den von Menschenrechtsverletzungen betroffenen ethnischen und religiösen Gruppen – darunter Drusinnen und Drusen aus Suweida, Alawitinnen und Alawiten, Christinnen und Christen, Jesidinnen und Jesiden, Kurdinnen und Kurden – in Syrien und ihren Angehörigen in Deutschland im Austausch, und wenn nein, sind solche Gesprächsformate geplant?

Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden), dass sie zu wenig Druck auf die Übergangsregierung in Damaskus ausübe, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards und einen inklusiven Übergangsprozess zu gewährleisten, sind konkrete Anpassungen ihrer Politik sind geplant, und wenn nein, warum nicht?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung angesichts der menschenrechtlichen Lage ethnischer und religiöser Minderheiten, dass Asylentscheidungen für diese Gruppen weiterhin ausgesetzt bleiben, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Auskunft der Zentralen Ansprechstelle gegenüber dem Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 6. Oktober 2025 seit Ende September 2025 wieder Verfahren für junge, arbeitsfähige, alleinreisende Männer sowie Widerrufsverfahren bei Heimreisen und Anhörungen von Syrerinnen und Syrern – mit Ausnahme von Minderheiten – durchführt?

Unterstützt die Bundesregierung Initiativen, wie die Syrian Mosaic Foundation, die sich für eine interreligiöse Verständigung in Syrien einsetzten, wenn ja, wie, und welche finanziellen Mittel stellt sie dafür zur Verfügung?