Wiedervernässung von Mooren - Nutzungsperspektiven und mögliche Rechts- und Umsetzungsdefizite

Welche konkreten Flächenziele für die Wiedervernässung von Moorböden bis 2030, 2040 und 2045 verfolgt die Bundesregierung, differenziert nach Bundesländern und Moortyp, und auf welche Finanzierungsgrundlagen stützt sie diese (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_bf.pdf)?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Nutzungsarten und Bundesländern, und welche Quellen nutzt die Bundesregierung dafür (www.dehst.de/DE/Themen/Klimaschutzprojekte/Natuerlicher-Klimaschutz/Moore/moore_node.html)?

Welche bundeseinheitlichen Monitoringstandards (THG (Treibhausgas)-Flüsse, Wasserstände, Biodiversität, Nährstoffe) gelten nach Wiedervernässung (CO₂, CH₄, N₂O, Wasserstände, Nährstoffe, Biodiversität), und in welchen Jahresberichten werden die Ergebnisse veröffentlicht (https://greifswaldmoor.de/files/dokumente/Infopapiere_Briefings/202211_Faktenpapier_Methan.pdf)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Methanemissionen nach Wiedervernässung (Zeitverlauf, Intensität, Bilanzierung) (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-930770)?

Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung ggf. vor, um die negativen Effekte kurzfristig erhöhter Methanemissionen in der Klimabilanz abzufedern (z. B. wasserstand- oder vegetationsbezogenes Management) (https://greifswaldmoor.de/files/dokumente/Infopapiere_Briefings/202211_Faktenpapier_Methan.pdf)?

Welche Mittel des ANK (Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz)- und welche EU-GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)-Mittel sind von 2023 bis 2027 für Wiedervernässung und Paludikulturen vorgesehen, und wie hoch ist die bisherige Inanspruchnahme (www.bmleh.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/direktzahlung/oeko-regelungen.html)?

Welche Änderungen an den Ökoregelungen ab 2024 sollen die nasse Nutzung attraktiver machen, und welche Hemmnisse bleiben bestehen, welche Rolle spielen neben ANK- und GAP-Mitteln weitere nationale und europäische Finanzierungsquellen (z. B. GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz)-Rahmenplan, ELER (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums), Klima- und Transformationsfonds, EU-Carbon-Removal-Certification-Framework (CRCF), Verordnung (EU) 2024/3012) für Wiedervernässung und Paludikultur, und wie sollen Doppelzählungen bei Klimazertifikaten verhindert werden (www.bmleh.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/anpassungen-oekoregelungen-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=11)?

Welche Kosten- und Flächenfolgen erwartet die Bundesregierung für Landwirtschaftsbetriebe, wenn die UBA (Umweltbundesamt)-Empfehlung einer vollständigen Wiedervernässung umgesetzt würde (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/cc_44-2022_entwickeln_von_anreizen_fuer_paludikultur_zur_umsetzung_der_klimaschutzziele_2030_und_2050.pdf)?

In wie vielen Fällen wurden Wasserstände gegen den Willen der Eigentümer angehoben, und welche Entschädigungen wurden gezahlt (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/nationale_moorschutzstrategie_bf.pdf)?

Welche Verfahrensbeschleunigungen und Rechtsklarstellungen plant die Bundesregierung im Bereich Wasser- und Planungsrecht, insbesondere hinsichtlich Planfeststellungspflichten, Unterhaltungslasten, Eigentumsrechten, Nachbarschaftshaftung und Zuständigkeiten von Wasser- und Deichverbänden (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/aktionsprogramm_natuerlicher_klimaschutz_2023_bf.pdf)?

Wie hoch ist der Anteil der vernässten Flächen, die brachfallen, in Naturschutz überführt oder als Paludikultur genutzt werden (www.dehst.de/DE/Themen/Klimaschutzprojekte/Natuerlicher-Klimaschutz/Moore/moore_node.html)?

Welche konkreten Vermarktungswege für Rohrkolbenprodukte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und hat sich die Bundesregierung zu der wirtschaftlichen Tragfähigkeit dieser eine Auffassung gebildet (www.moorwissen.de/paludi-progress.html), und wenn ja, wie lautet diese?

Welche bauaufsichtlichen Zulassungen liegen für Dämmstoffe aus Rohrkolben vor, und wie unterstützt der Bund ggf. den Markthochlauf (www.dbu.de/projektbeispiele/neuer-daemmstoff-aus-rohrkolben-typha/)?

Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. zu den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der Wiedervernässung auf Landwirtschaftsbetriebe vor (Bodenwert, Pachtpreise, Liquidität, Einkommenssicherung), und welche Kompensations- oder Gemeinwohlprämien sind ggf. vorgesehen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung auf Markt und Zulassungsverfahren, Eignung von Flächenpools und Flurneuordnung als Instrumente zur Umsetzung von Wiedervernässungsprojekten und zur Wahrung landwirtschaftlicher Betriebsstrukturen?

Welche konkreten Vermarktungswege bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für Paludiprodukte (z. B. Rohrkolben, Schilf, Torfmoos, Schwarzerle), und wie bewertet die Bundesregierung deren Tragfähigkeit?

Welche bauaufsichtlichen Zulassungen liegen für die Dämmstoffe aus Rohrkolben oder anderen Paludiprojekte derzeit vor, und welche Schritte sind bis zur Marktreife (z. B. DIBt (Deutsches Institut für Bautechnik)-Zulassung, DIN (Deutsche Industrie-Norm)- bzw. EN (Europäische Norm)-Normung, öffentliche Beschaffung) noch erforderlich?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung ggf., den Markthochlauf von Paludiprodkten (z. B. durch Forschungsförderung, Innovationscluster, Abnahmegarantien oder Pilotregionen) zu unterstützen?

Wie werden die Effekte von Wiedervernässung und Paludiprodukten in den nationen LULUCF (Land Use, Land Use Change and Forestry)-Zielen und dem Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) eingebunden, und welche CO2-Speicherleistung (Netto-Senkenwirkung) wird für die Jahre 2030 und 2045 erwartet?

Für welchen Moortyp- und Nutzungskombination wird nach der Wiedervernässung nach Kenntnis der Bundesregierung welche Netto-Treibhausgasbilanz (einschließlich CO2-, CH4- und N2O-Flüssen) prognostiziert, ab welchem Zeitraum ist mit einer Netto-CO2-Speicherung zu rechnen, und durch welche Steuerungsmaßnahmen (Wasserstand, Vegetationswahl) lassen sich die Methanemissionen begrenzen?

Wie wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Hitze und Trockenheit der letzten Jahre auf die Wasserversorgung für die Wiedervernässung der Moore aus (www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/trockenheit-und-hitzewellen-bedrohen-klimaschuetzer-moore/)?

Welche positiven Umwelteffekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Renaturierung von Mooren neben dem Klimaschutz?

Mit welchen technischen Maßnahmen kann nach Kenntnis der Bundesregierung ein Überstau im Moor verhindert werden www.lfl.bayern.de/mam/cms07/publikationen/daten/informationen/techn._leitfaden_wasserstandsanhg._lfl-information.pdf)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Entwicklung der Artenvielfalt nach der Wiedervernässung von Mooren, und wenn ja, welche (www.researchgate.net/publication/375773893_Existing_evidence_on_the_effects_of_photovoltaic_panels_on_biodiversity_a_systematic_map_with_critical_appraisal_of_study_validity)?

Wie aussagekräftig und langfristig belastbar sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher eingesetzten Methoden zur Erfassung der Biodiversität?