Evaluation und Wirksamkeit der Bundesprogramme „Demokratie leben!“, „Respekt Coaches“ und „Sozialer Zusammenhalt“
der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Volker Scheurell, Bastian Treuheit und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung verfolgt mit den Programmen „Demokratie leben!“, „Respekt Coaches“ und „Sozialer Zusammenhalt“ das Ziel, demokratische Werte zu fördern, Radikalisierungstendenzen zu begegnen, soziale Integration zu stärken und den Zusammenhalt in benachteiligten Quartieren zu verbessern. Diese Programme werden mit erheblichen Bundesmitteln ausgestattet, die jährlich an eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Träger und Kommunen vergeben werden (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/draft/epl17.pdf; Meilensteine, www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/SozialerZusammenhalt/sozialerzusammenhalt_node.html).
Angesichts der beträchtlichen finanziellen Aufwendungen stellt sich aus Sicht der Fragesteller die Frage nach der tatsächlichen Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen. Dabei ist zentral, ob diese Programme durch unabhängige Evaluationen begleitet und kontrolliert werden, inwieweit ihre Wirkung empirisch belegt ist und welche Konsequenzen sich aus möglicher unzureichender Zielerreichung oder möglichem Fördermittelmissbrauch ergeben.
Eine transparente Evaluationspraxis ist nicht nur aus haushaltsrechtlicher Sicht geboten, sondern auch erforderlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Zweckmäßigkeit staatlicher Fördermaßnahmen zu stärken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Evaluationsmechanismen bestehen für die Programme a) „Demokratie leben!“ (www.demokratie-leben.de/)? b) „Respekt Coaches“ (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/kinder-und-jugend/integration-und-chancen-fuer-junge-menschen/respekt-coaches-anti-mobbing-profis)? c) „Sozialer Zusammenhalt“ (www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/SozialerZusammenhalt/sozialerzusammenhalt_node.html)?
Werden diese Programme regelmäßig, stichprobenartig oder projektbezogen evaluiert?
Wer ist jeweils mit der Durchführung dieser Evaluationen beauftragt (bitte Namen und ggf. Auftragshöhen der Institute, Gutachter oder externen Stellen angeben)?
Inwieweit ist sichergestellt, dass die beauftragten Evaluatoren unabhängig, neutral und nicht selbst in Programmlinien oder Förderpraxis eingebunden sind?
Welche konkreten Erkenntnisse wurden aus den Evaluationen der genannten Programme in den letzten fünf Jahren gewonnen (z. B. in Bezug auf Zielerreichung, Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Wirkung und Präventionserfolge)?
Welche quantitativen oder qualitativen Indikatoren dienen der Bundesregierung zur Erfolgsmessung dieser Programme?
In welchen Formen (z. B. Berichte, Handlungsempfehlungen und Vergabepraxis) werden die Evaluationsergebnisse in der politischen Steuerung der Programme berücksichtigt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung, wenn Projekte oder Träger nachweislich ihre Förderziele nicht erreichen?
Welche Sanktionen sieht der Fördermittelrahmen vor bei Missbrauch, zweckwidriger Verwendung oder politisch-extremistischen Vorfällen im Rahmen der Projektarbeit?
Wie viele Projekte wurden seit 2019 aufgrund unzureichender Wirkung, Unregelmäßigkeiten oder Verstößen gegen Auflagen abgebrochen, nicht weitergefördert oder rückwirkend überprüft?
In wie vielen Fällen wurden seit 2019 Fördermittel (teilweise oder vollständig) zurückgefordert (bitte nach Jahr und Programm aufschlüsseln)?