Mobile Schlachtungen
der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Aaron Valent, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Im Rahmen des Programms zur Innovationsförderung hatte das damalige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Januar 2023 bekanntgegeben, die mobile Schlachtung in der Bundesrepublik Deutschland auszubauen (www.bmleh.de/SharedDocs/Archiv/Pressemitteilungen/2023/001-mobile-schlachtung.html). Ziel war es u. a., Projekte zur Entwicklung neuer Methoden und Ansätze finanziell zu unterstützen. Antragsberechtigt waren neben Unternehmen auch Hochschulen und außeruniversitäre Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
Seit Jahren nimmt die Zahl der Schlachtbetriebe in Deutschland aufgrund der fortschreitenden Zentralisierung der Schlachtbranche ab (vgl. zum Beispiel in Bayern: www.wochenblatt-dlv.de/maerkte/zahl-schlachthoefe-sinkt-immer-import-schweinen-steigt-577124). Dies bedeutet neben Verlade- und Transportstress für die Tiere und einer verschärften Marktlage auch veränderte Kostenstrukturen und belastendere Arbeitssituationen für Landwirtinnen und Landwirte. Außerdem sind Marktbereinigungs- und Marktkonsolidierungseffekte zu beobachten (www.schweine.net/markt/schlachthofranking.html).
Eine mobile Schlachtung kann für Direktvermarkter mit konventioneller sowie ökologischer Haltungsform die wirtschaftlichen Chancen verbessern, regionale Wertschöpfung fördern und den Tierschutz verbessern. Es entspricht außerdem den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbrauchern nach regionalen Produkten und weniger Tierleid. Zusätzlich würde dadurch der Wettbewerb gestärkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Anträge sind seit 2023 für Projekte der mobilen Schlachtung gestellt worden (bitte nach Bundesländern, Fördervolumen, Tierart auflisten)?
Wie viele Anträge sind seit 2023 für Projekte der mobilen Schlachtung positiv entschieden worden (bitte nach Bundesländern, Fördervolumen, Tierart auflisten)?
Wie viele Anträge sind seit 2023 für Projekte der mobilen Schlachtung abgelehnt worden (bitte nach Bundesländern, Fördervolumen, Tierart auflisten)?
Was waren die Gründe für die jeweiligen Ablehnungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Inanspruchnahme des Programms zur Förderung mobiler Schlachtung?
Wie erfolgt die Abstimmung zwischen den Bundesländern und den Fachverbänden zur Umsetzung des Programms?
Welchen Veränderungsbedarf bezüglich der Förderung mobiler Schlachtung sieht die Bundesregierung?