Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/2026
der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, Luise Amtsberg, Dr. Sandra Detzer, Helge Limburg und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 1. Februar 2021 putschte das Militär Myanmars (Tatmadaw) gegen die gewählte Regierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) und verhinderte die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlaments. Präsident Win Myint, Staatsrätin Aung San Suu Kyi und zahlreiche Abgeordnete sowie Regierungsmitglieder wurden festgenommen. Die Junta erklärte den Ausnahmezustand und übernahm die vollständige Kontrolle über die staatlichen Institutionen. Die zuvor international als im Wesentlichen frei und fair anerkannten Wahlen vom November 2020 wurden vom Militär als manipuliert bezeichnet. Seither hat die Junta den schrittweisen politischen Öffnungsprozess der vergangenen Dekade beendet und die demokratischen Strukturen systematisch zerstört. Die seit Ende Dezember 2025 laufenden Scheinwahlen finden nach UN-Berichten (UN = Vereinte Nationen) in einem Klima aus Angst, Gewalt und tiefer politischer Repression statt, wobei zahlreiche Parteien ausgeschlossen und zehntausende politische Gegnerinnen und Gegner inhaftiert sind. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) warnt, dass diese militärisch kontrollierte Abstimmung durch Überwachung, Einschüchterung und elektronische Wahlsysteme keine echte politische Teilhabe ermöglicht. Der UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews bezeichnete die Wahlpläne als „Scharade“, die der internationalen Legitimierung der Junta dienen, anstatt Demokratie oder Stabilität wiederherzustellen (https://news.un.org/en/story/2025/11/1166472).
Das Militär löste durch den Putsch 2021 landesweite Proteste und einen blutigen Bürgerkrieg aus. Die innenpolitische Lage verschärft sich seitdem stetig. Die Junta hat hunderte politische Parteien und Gruppen aufgelöst, oppositionelle Organisationen wie die Nationale Einheitsregierung (NUG) kriminalisiert und die Repression massiv ausgeweitet. Schätzungen zufolge wurden über 30 000 politische Gegner inhaftiert; führende Politikerinnen und Politiker wie Aung San Suu Kyi und Win Myint erhielten langjährige Haftstrafen aufgrund politisch motivierter Verfahren. Mit neuen Wahl- und Parteiengesetzen sowie der Einsetzung einer militärtreuen Wahlkommission führt die Junta seit dem 28. Dezember 2025 in drei Phasen vermeintliche Parlamentswahlen durch. Neben dem 28. Dezember 2025 soll auch am 11. und am 25. Januar 2026 gewählt werden (www.dw.com/de/myanmar-demokratie-parlamentswahl-aung-san-suu-kyi-min-aung-hlaing-yangon-mandalay-junta-putsch/a-75320274). Nach dem Ende des verhängten Ausnahmezustandes ernannte sich der Militärchef Min Aung Hlaing zum Präsidenten, wodurch die Wahlkommission, die die Scheinwahlen beaufsichtigen soll, unter seiner Kontrolle agiert.
Menschenrechtsorganisationen dokumentieren, dass die Junta im Vorfeld der angekündigten Wahlen gezielt militärische Offensiven in oppositionell kontrollierten Gebieten durchführt, einschließlich Luftangriffen auf zivile Infrastruktur, um Territorium zu sichern und politischen Widerstand zu schwächen. Kritikerinnen und Kritikern zufolge benutzt die Junta militärische Gewalt, um den Wahlausgang zu beeinflussen (www.hrw.org/news/2025/11/16/myanmar-elections-a-fraudulent-claim-for-credibility).
Die Menschenrechtslage in Myanmar ist geprägt von systematischer Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten, extralegalen Tötungen, Folter, sexualisierter Gewalt, digitaler Überwachung sowie der Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern. Seit 2021 wurden tausende Menschen willkürlich festgenommen; in Oppositionsgebieten dokumentieren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) regelmäßig Kriegsverbrechen durch die Sicherheitskräfte. Schätzungen zufolge kamen seit dem Coup mehr als 50 000 Menschen bei Kämpfen und Luftschlägen ums Leben (www.aljazeera.com/news/longform/2025/1/31/a-ray-of-sunshine-for-myanmars-wounded-rebels-as-civil-war-rages). Die Junta nutzt weitreichende Kommunikationsabschaltungen, Zensur und ein verschärftes Cybergesetz zur Kontrolle des Informationsraums (www.hrw.org/news/2025/11/16/myanmar-elections-a-fraudulent-claim-for-credibility).
Deutschland trat 2022 dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) bei, das Gambia wegen des mutmaßlichen Völkermords an den Rohingya 2019 gegen Myanmar eingeleitet hatte (www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/178-20191111-PRE-01-00-EN.pdf; www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/178/178-20231115-wri-01-00-en.pdf). Der IGH hat mehrfach vorläufige Maßnahmen gegen Myanmar bestätigt (www.icj-cij.org/case/178/provisional-measures). Im November 2024 beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Haftbefehl gegen den Armeegeneral Min Aung Hlaing. Ihm werden aufgrund von Vertreibung und Verfolgung der Rohingya während der Militäreinsätze 2017 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen (www.icc-cpi.int/victims/bangladesh-myanmar).
Die humanitäre Lage in Myanmar hat sich seit dem Militärputsch dramatisch verschlechtert. Mehr als 3,5 Millionen Menschen sind binnenvertrieben; rund 16 Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe, davon sind über 5 Millionen Kinder (https://myanmar.un.org/en/286727-myanmar-humanitarian-needs-and-response-plan-2025-december-2024). Über 1,2 Millionen Rohingya leben weiterhin unter prekären Bedingungen in Bangladesch, das seit Jahren eine hohe Belastung durch die Aufnahme und Versorgung in einem der ärmsten Landesteile trägt. Auch Thailand verzeichnet steigende Ankunftszahlen aus Myanmar, ebenso wie Malaysia, wobei die Zahlen der Rohingya, die über die Andamanensee nach Malaysia und Indonesien fliehen, bislang nur sehr grob geschätzt werden (www.tagesschau.de/ausland/asien/malaysia-bootsunglueck-100.html).
Der humanitäre Zugang nach Myanmar ist durch Kampfhandlungen, gezielte Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen sowie administrative Restriktionen der Junta eingeschränkt. Zusätzlich hat sich die humanitäre Lage in Myanmar durch ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 im März 2025, bei dem über 3 700 Menschen getötet wurden, weiter verschärft (www.icrc.org/en/news-release/myanmar-rebuilding-lives-shattered-earthquake-and-armed-conflict). Die humanitäre Versorgung in Myanmar ist seit Jahren deutlich unterfinanziert. Für 2026 veranschlagt das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UNOCHA) einen Bedarf von rund 890 Mio. US-Dollar (https://myanmar.un.org/en/306830-conflict-fuels-suffering-myanmar-un-publishes-humanitarian-report-forecasting-most-urgent).
Außenpolitisch destabilisiert der Bürgerkrieg die Region. Bangladesch, Indien und Thailand stehen unter erheblichem Migrations- und Sicherheitsdruck. Grenzregionen im Norden Myanmars sind zunehmend von bewaffneten Konflikten geprägt, in denen auch transnationale organisierte Strukturen agieren. China und Russland unterstützen weiterhin die Militärjunta, insbesondere durch Waffenlieferungen, und blockieren Maßnahmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (https://amp.dw.com/en/china-russia-reportedly-block-un-statement-on-myanmar-crisis/a-61961339). Aufgrund des Prinzips der Nichteinmischung und des Einstimmigkeitsprinzips ist der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) trotz einzelner kritischer Positionen mancher Mitgliedstaaten bislang nicht in der Lage, wirksamen politischen Druck auf die Militärjunta auszuüben (www.ohchr.org/en/press-releases/2025/10/myanmar-un-expert-urges-asean-not-step-backward-recognising-juntas-sham).
Myanmar hat erhebliche strategische Bedeutung für den globalen Zugang zu sogenannten schweren Seltenen Erden (Dysprosium und Terbium). Besonders im Kachin-Staat, in Teilen auch im Shan-Staat an der Grenze zu Thailand, haben Abbaugebiete und Minenvorhaben seit 2021 stark expandiert. Zwischen 2021 und 2024 wurden Seltene Erden im Wert von rund 3,6 Mrd. US-Dollar von Myanmar nach China ausgeführt, rund 84 Prozent des gesamten Exportwerts seit 2017. Der Höhepunkt lag 2023 mit Exporten im Wert von etwa 1,4 Mrd. US-Dollar. Dieser Anstieg geht vor allem auf die rasche Ausweitung illegaler und unregulierter Abbauaktivitäten in Konfliktregionen wie dem Kachin-Staat zurück. Satellitenbilder belegen die massive Zunahme solcher Abbaustätten, die sowohl von militärnahen Unternehmen als auch von bewaffneten ethnischen Organisationen betrieben werden. Der Rohstoffabbau trägt damit nicht nur zur Finanzierung des Konflikts bei, sondern verursacht gravierende ökologische Schäden und hat erhebliche menschenrechtliche Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung in Myanmar, durch die Ableitung der Minenabwasser in Flüsse, aber auch massive Umweltschäden in den Nachbarstaaten zum Beispiel in Nordthailand zur Folge (ispmyanmar.com/wp-content/uploads/2025/06/Rare-Earth-Mining-in-Myanmars-War-Torn-Regions.pdf).
Im Grenzgebiet zu Thailand haben sich seit der COVID-19-Pandemie sogenannte „Scam-Center“ ausgebreitet, in denen transnationale Betrugs- und Menschenhandelsnetzwerke operieren. Internationale Recherchen weisen auf Verbindungen zwischen der Junta, lokalen Milizen wie der Karen National Army (KNA) und dem Betrieb dieser Zentren hin, die bereits zu Sanktionen unter anderem durch die USA und die EU geführt haben (https://home.treasury.gov/news/press-releases/sb0312; www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2024/10/29/myanmarburma-eu-lists-three-individuals-and-one-entity-responsiblefor-scam-operations-entailing-serious-human-rights-violations-and-threateningthe-peace-security-and-stability-of-myanmar-and-the-region/pdf/). Die Scam-Einnahmen finanzieren bewaffnete, mit der Junta verbündete Akteure, die am Bürgerkrieg beteiligt sind und lokale Gewalt durch Organisierte Kriminalität ermöglichen (www.business-humanrights.org/en/latest-news/myanmar-phone-data-tracking-links-scam-operations-and-profit-sharing-to-the-junta/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen46
In welchen Bereichen besteht aktuell eine Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Myanmar, und welche Herausforderungen ergeben sich daraus vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise in Myanmar?
Wie bewertet die Bundesregierung die politische Lage in Myanmar im Kontext der zwischen dem 28. Dezember 2025 und dem 25. Januar 2026 stattfindenden Scheinwahlen?
Sind die aktuell stattfindenden Parlamentswahlen nach Auffassung der Bundesregierung frei und fair, und wenn nein, inwiefern kritisiert sie dies gegenüber der militärischen Führung in Myanmar?
Wie wird die Bundesregierung auf die politischen Signale der Nachbarländer wie Indien, der Volksrepublik China, Laos, Kambodscha und anderen, diese Wahlen anzuerkennen, reagieren (https://eastasiaforum.org/2026/01/08/myanmars-election-is-a-litmus-test-for-asean-centrality/)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den aktuellen militärischen Offensiven der Junta, die im Kontext von brutalen repressiven Wahlvorbereitungen stehen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über gezielte Luftangriffe und andere militärische Operationen gegen Zivilistinnen und Zivilisten im Vorfeld der aktuellen Scheinwahlen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit der Junta mit lokalen Milizen bei militärischen Operationen vor?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den trotz verhängter Sanktionen fortgesetzten Waffenlieferungen einzelner Staaten an die Junta (www.ohchr.org/sites/default/files/documents/countries/myanmar/crp-sr-myanmar-2023-05-17.pdf; bitte nach Herkunftsstaat, Art und Umfang der Lieferungen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen der EU, um den politischen Druck auf die Junta weiter zu erhöhen?
Welche Rolle misst die Bundesregierung einem koordinierten internationalen Ansatz zur Konfliktbearbeitung – insbesondere zwischen EU, USA und ASEAN – bei?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung der Menschenrechtslage, insbesondere hinsichtlich politischer Gefangener, Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie Oppositioneller in Myanmar?
Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie Oppositionellen aus Myanmar im Exil, insbesondere im Nachbarland Thailand, und inwiefern unterstützt sie diese?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den direkten Einfluss der Volksrepublik China auf lokale Milizen bei militärischen Operationen in der Grenzregion oder bei Projekten der Belt-and-Road-Initiative?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die anhaltenden Kommunikationsabschaltungen und restriktiven Cybergesetze des Regimes (www.context.news/digital-rights/opinion/myanmars-new-era-of-digital-oppression), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Überwachung der Bevölkerung, insbesondere im Vorfeld der Scheinwahlen?
Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern aus Myanmar in Deutschland?
Welche Planungen gibt es seitens der Bundesregierung, angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in Myanmar den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, wie politischer Gefangener, ethnischer Minderheiten (insbesondere Rohingya, Karen, Kachin, Shan, Chin), Frauen und Mädchen und LGBTQIA+, zu stärken?
Wie bewertet die Bundesregierung die humanitäre Versorgungslage der über 3,5 Millionen Binnenvertriebenen in Myanmar?
Inwiefern und in welchem Umfang unterstützt die Bundesregierung die Binnenvertriebenen in Myanmar?
Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für die über 1,2 Millionen Flüchtlinge der Rohingya aus dem Rakhine-Staat nach Cox’s Bazar in Bangladesch?
Wie hoch war die deutsche humanitäre Unterstützung für Myanmar und die Region in den Haushaltsjahren 2024 und 2025, und welche Mittel plant die Bundesregierung für 2026?
Wie wirken sich die Haushaltskürzungen der humanitären Hilfe in Höhe von über 53 Prozent von 2025 im Vergleich zu 2024 im Flüchtlingslager Cox’s Bazar bereits jetzt aus, und was erwartet die Bundesregierung diesbezüglich für 2026?
Wie wirken sich die Kürzungen der humanitären Hilfe im Rahmen des deutschen Engagements in Myanmar konkret aus (bitte nach einzelnen Sektoren und Projekten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den humanitären Zugang in besonders umkämpften Regionen sicherzustellen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe in Myanmar nicht über militärnahe Institutionen umgesetzt wird?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Empfehlungen aus internationalen Studien umzusetzen, humanitäre Hilfe im Krisenkontext Myanmar sicher, effektiv und unbürokratisch bereitzustellen (www.hrw.org/news/2025/04/29/myanmar-junta-assault-health-care-hinders-quake-response)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor, dass humanitäre Helferinnen und Helfer in Myanmar zunehmend Ziel von Angriffen oder Repressionen werden, und wie reagiert die Bundesregierung darauf?
Welche Kenntnisse (insbesondere zu Anzahl, Größe und Betreibern) hat die Bundesregierung über die Aktivitäten sogenannter Scam-Center, insbesondere an der thailändisch-myanmarischen Grenze und der chinesischmyanmarischen Grenze, und deren Bedeutung für die Organisierte Kriminalität inklusive der Einnahmen zur Finanzierung des Bürgerkriegs in der Region?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Kooperation von privaten Firmen mit staatlichen Akteurinnen und Akteuren in Myanmar?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über vier Besuche des Generals der Militärjunta Min Aung Hlaing in Russland und Belarus allein im Jahr 2025, insbesondere zu möglichen Käufen von militärischem Gerät, Mitteln der Künstlichen Intelligenz und sonstigen IT-Systemen (https://thediplomat.com/2025/03/myanmar-junta-chief-lands-in-belarus-after-russia-visit; www.justiceformyanmar.org/stories/belarus-supplying-myanmar-air-defence-operational-command-system-and-training-defence-industry-personnel)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über mögliche Verbindungen zwischen der Junta, lokalen Milizen wie der Karen National Army und dem Betrieb der „Scam-Center“ vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den jüngsten Maßnahmen des Militärs und verbündeter Milizen gegen „Scam-Center“ in Myawaddy (www.reuters.com/world/china/global-pressure-forces-myanmar-junta-crack-down-scam-centres-sources-say-2025-11-21/)?
Welche Auswirkungen haben die „Scam-Center“ aus Sicht der Bundesregierung auf Migration, Menschenhandel und regionale Sicherheit?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Entführungsfälle von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern anderer Nationen nach Myanmar, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus den Maßnahmen der Volksrepublik China (www.dw.com/en/china-repatriates-hundreds-of-scam-factory-survivors/a-68408165) und der Republik Korea (https://asianews.network/3-south-korean-nationals-who-illegally-entered-myanmar-handed-over/) zu den jeweiligen öffentlich diskutierten Entführungsfällen?
Inwiefern und mit welchen Ergebnissen steht die Bundesregierung mit Thailand, der ASEAN oder anderen betroffenen Staaten zu Maßnahmen gegen transnationale Betrugs- und Menschenhandelsnetzwerke im Austausch?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung internationale Bemühungen zur Rechenschaftslegung für Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen der Junta?
Sind der Bundesregierung (Ermittlungs-)Verfahren auf Grundlage des (Völker-)Strafgesetzbuches wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen (z. B. gegen Rohingya oder andere Minderheiten oder im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe) gegen Angehörige der Militärjunta oder anderer bewaffneter Gruppen in Deutschland bekannt (bitte nach Verfahrensstand aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausweitung des Abbaus schwerer Seltener Erden in Myanmar seit 2021?
Inwieweit fließen Einnahmen aus dem Abbau von Seltenen Erden nach Erkenntnissen der Bundesregierung an bewaffnete Akteure oder an die Junta, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie und in welchem Umfang die Volksrepublik China wirtschaftlich vom Import, von der Weiterverarbeitung und dem Handel dieser Rohstoffe profitiert?
Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen und menschenrechtlichen Risiken beim Abbau Seltener Erden in den Konfliktregionen des Landes?
Welche Erkenntnisse zu Menschenrechtsverletzungen im Bereich der Arbeitsbedingungen beim Abbau Seltener Erden in Myanmar liegen der Bundesregierung vor?
Wie wirkt die Bundesregierung – auch auf nationaler und europäischer Ebene und in Kooperation mit der Wirtschaft – darauf hin, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten transparent zu machen und bestenfalls zu verhindern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ende 2025 beschlossenen Änderungen am EU-Lieferkettengesetz geeignet sind, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang der Lieferketten, wie sie beim Abbau Seltener Erden in Myanmar vorkommen, vorzubeugen bzw. Abhilfe zu schaffen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kachin Independence Organisation (KIO), unter anderem mit Blick auf ihren Einfluss auf Verbesserungen im Bereich des Abbaus Seltener Erden?
Wie wirkt sich die aktuelle Lage in Myanmar nach Kenntnis der Bundesregierung auf indigene Gruppen und deren Rechte aus, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung seit 2021 mit den Kriseninstrumenten strukturbildende Übergangshilfe und der Sonderinitiative Flucht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Kontext Myanmar gemacht?
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Initiativen in Myanmar seit dem Militärputsch 2021, insbesondere im Hinblick auf die Förderung demokratischer Strukturen, den Schutz von Menschenrechten und die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung unter den Bedingungen von Repression und bewaffnetem Konflikt?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Anerkennung der vom myanmarischen Außenminister ernannten Person als offiziellen Repräsentanten Myanmars in der UN-Generalversammlung, und wie bringt sie diese Haltung international zum Ausdruck?