Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025
dem Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Zu strukturellen und institutionellen Ausprägungen des Antiziganismus kommen Straf- und Gewalttaten mit gezielt antiziganistischer Motivation hinzu. Diese werden seit 2017 auch als eigenes Unterthema im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst.
Seit Beginn der Erfassung ist die statistisch ausgewiesene Zahl antiziganistischer Straftaten kontinuierlich gestiegen. Für das Jahr 2024 wurden 195 antiziganistische Straftaten, ein Anstieg von 14,04 Prozent zum Vorjahr (Bundeskriminalamt (BKA) 2025: Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität 2024).
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zahlreiche Selbstorganisationen von Sinti und Roma davon aus, dass die tatsächliche Zahl solcher Straftaten weit höher liegt (Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA), Pressemitteilung vom 21. Mai 2025).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele und welche antiziganistischen Straftaten wurden in Deutschland im Jahr 2025 bekannt, und wie gliedern sich diese nach PMK-Phänomenbereichen auf (bitte vollständig angeben und von jedem Fall kurz die Umstände der Tat, den Straftatbestand, den Tatort mit Ortschaft und das Datum darstellen)?
a) Welche dieser Straftaten waren Gewaltdelikte (diese bitte ebenfalls nach PMK-Phänomenbereichen aufgliedern und konkretes Delikt nennen; soweit möglich bitte nach versuchten und vollendeten Delikten unterscheiden)?
b) Gegen welche Angriffsziele richteten sich die in Frage 1 erfragten Taten im Einzelnen?
c) Wie viele Personen wurden bei den Gewaltdelikten verletzt oder getötet (hier bitte auch skizzenhafte Beschreibungen des Tathergangs bzw. der Tatumstände anführen)?
d) Bei welchen dieser Straftaten handelt es sich um sogenannte Internetstraftaten?
Wie viele Tatverdächtige wurden für das Jahr 2025 ermittelt (bitte möglichst den jeweiligen Straftaten zuordnen)?
Zu welchen konkreten in Frage 1 erfragten Taten im Jahr 2025 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden?
In wie vielen Fällen der in Frage 1 erfragten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, Anklage erhoben und wurden Täter bzw. Täterinnen verurteilt?
Welche Überschneidungen mit anderen Unterthemenfeldern (antisemitisch, ausländerfeindlich, rassistisch usw.) gab es bei den in Frage 1 erfragten Fällen?
Wie viele Straftaten richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen ukrainische Roma?
Welche Staatsangehörigkeit hatten die Geschädigten der in Frage 1 erfragten Fälle nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2024 gegeben?
Ergeben sich aus der von der Bundesregierung beschlossenen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Konsequenzen für die polizeiliche Erfassung antiziganistischer Straftaten oder für die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich generell, und wenn ja, welche?