Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025
der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der vermeintlich wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
In welchen der unter 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche?) im vierten Quartal 2025 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum darstellen)?
An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/ Asyl gegeben und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmenden, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität (bitte jeweils unter Angabe von Phänomenbereich, Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2025 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)?
Wie verteilen sich die Taten auf die Bundesländer?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität und zu welchen der unter Frage 6 (a–d) aufgeführten Vorfällen gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
Bei wie vielen der unter 6 a) bis d) abgefragten Taten handelt es sich um Gewaltdelikte (bitte die Zahlen jeweils zu den Unterfragen 6 a) bis d) nennen)?
Welche Delikte wurden in den in Frage 6 abgefragten Fällen im vierten Quartal 2025 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)?
Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte für die Einzelfälle in der auf die Frage 6 gelieferten Tabellen ausführen)?
Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher unter 6 aufgeführten Angriffe?
Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter)?
Zu welchen konkreten in Frage 6 abgefragten Taten konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen welche Vorerkenntnisse im Sinne der politisch motivierten Kriminalität vor?
Mit welchen der aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum, Tatort und Delikt benennen)?
Mit welchen der aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt befasst und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Hat es zu den unter 1 bis 16 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2025 gegeben und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte die Angaben nach Quartalen aufschlüsseln und zusätzlich auch nach konkreten Einzelfällen aufführen)?
Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Unterkünfte von Geflüchteten gab es in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024? Bei wie vielen dieser Taten handelte es sich um Gewaltdelikte und wie viele Personen wurden dadurch verletzt (die Angaben jeweils nach Quartalen aufschlüsseln)?
Wie viele politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete und Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft gab es in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024? Bei wie vielen dieser Taten handelte es sich um Gewaltdelikte und wie viele Personen wurden dadurch verletzt (die Angaben jeweils nach Quartalen aufschlüsseln)?