Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen
der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Sarah Vollath und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Mit dem „Zukunftspakt Pflege" plant die Bundesregierung ein umfassendes Reformvorhaben im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). Die letzte grundlegende Reform der Langzeitpflege erfolgte durch die Pflegestärkungsgesetze I bis III in den Jahren 2015 bis 2017. Diese führten unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein, der bis heute die Grundlage für die Leistungsgewährung bildet.
Ein zentrales Ziel bei der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung im Jahr 1995 war die Entlastung der kommunalen Sozialhaushalte durch Reduzierung der Ausgaben für Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Die aktuelle Entwicklung der Hilfe zur Pflege-Quote gibt jedoch Anlass zur Besorgnis. Nach den Daten des VDEK ist ein Anstieg zu verzeichnen (www.vdek.com/presse/daten/f_pflegeversicherung.html), der darauf hindeutet, dass die Leistungen der Pflegeversicherung zunehmend nicht mehr ausreichen, um den tatsächlichen Pflegebedarf abzudecken.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion zur Situation pflegender An- und Zugehöriger (Bundestagsdrucksache 21/2317, Antwort auf Frage 37) wurde deutlich, dass das Pflegegeld in allen Pflegegraden trotz nominaler Erhöhungen inflationsbereinigt 2025 bereits knapp 15 Prozent an Wert gegenüber 2017 verloren hat. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, inwieweit auch andere Leistungen der Pflegeversicherung von einer realen Entwertung betroffen sind und welche Auswirkungen dies auf Pflegebedürftige, pflegende Angehörige sowie die Sozialsysteme hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich in der häuslichen Pflege der Sachleistungsbetrag in den unterschiedlichen Pflegegraden seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie hat sich der Zuschlag für Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie hat sich der Entlastungsbetrag seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie haben sich die addierten Beträge für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in den unterschiedlichen Pflegegraden seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie haben sich die Beträge für die teilstationäre Tages- und Nachtpflege seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie haben sich die Pauschalen für die vollstationäre Pflege seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie hat sich der Höchstsatz für die Pflegeaufwendungen von Menschen mit Behinderung in vollstationären Einrichtungen oder in Räumlichkeiten i. S.d. § 43a SGB XI seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie hat sich die Pauschale für Pflegehilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind, seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?
Wie hat sich der Zuschuss zu Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds seit Bestehen der Pflegegrade 2017 inflationsbereinigt entwickelt (bitte nominale und inflationsbereinigte Beträge für jedes Jahr angeben)?