Verwendung von Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V. seit 1977
der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 19. Dezember 1977 bewilligte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstmals Mittel für das Projekt „Zuschuss zu den Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V.“ (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-197726938?project_status=finished&date_max=1982-12-31).
Dieses Projekt lief über einen Zeitraum von mehr als 35 Jahren bis zum 21. Juni 2013. In dieser Zeit entstanden Gesamtausgaben in Höhe von 23 156 795,77 Euro, finanziert aus öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance (ODA)). Trägerorganisation war DVV International e. V., eine Förderregion war dem Projekt nicht zugeordnet. Die Mittel dienten ausdrücklich der Finanzierung von Verwaltungskosten, nicht der unmittelbaren Projektarbeit vor Ort.
Was ursprünglich als begrenzte Maßnahme begann, entwickelte sich damit zu einer jahrzehntelangen Dauerfinanzierung administrativer Strukturen, ohne klare regionale Zuordnung und ohne unmittelbaren Entwicklungsbezug im klassischen Sinne.
Vor dem Hintergrund wachsender sozialer Herausforderungen im Inland – insbesondere steigender Altersarmut und zunehmender finanzieller Belastungen für Steuerzahler – erscheint nach Ansicht der Fragesteller eine kritische Aufarbeitung solcher langfristigen Förderpraxis geboten. Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern die Finanzierung von Verwaltungskosten über Jahrzehnte hinweg mit den Zielen, dem Effizienzgebot und der Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Auf welcher fachlichen und entwicklungspolitischen Grundlage wurde das Projekt „Zuschuss zu den Verwaltungskosten des Deutschen Volkshochschul-Verbandes e. V.“ im Jahr 1977 bewilligt?
Welche konkreten Ziele verfolgte das BMZ mit der Finanzierung reiner Verwaltungskosten im Rahmen der ODA?
Aus welchen Gründen wurde das Projekt über einen Zeitraum von mehr als 35 Jahren fortgeführt?
Welche inhaltlichen oder wirtschaftlichen Evaluationen wurden während der Laufzeit durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass einem Projekt keine Förderregion zugeordnet war, obwohl es als Entwicklungszusammenarbeit deklariert wurde?
Welche messbaren entwicklungspolitischen Wirkungen wurden durch die Finanzierung der Verwaltungskosten von DVV International e. V. erzielt?
In welchem Verhältnis standen die Verwaltungskosten zu den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Welche Kontrollmechanismen stellte das BMZ sicher, um eine dauerhafte institutionelle Selbstfinanzierung zu verhindern?
Wie viele und welche vergleichbaren Projekte existieren oder existierten, bei denen über Jahre hinweg Verwaltungskosten ohne regionale Projektbindung aus ODA-Mitteln finanziert werden oder wurden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Fall für die zukünftige Ausgestaltung und Begrenzung von ODA-finanzierten Verwaltungsausgaben?