Winterbedingte Sperrungen von Bundeswasserstraßen – Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und entstandene Kosten
der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion AfD
Vorbemerkung
Pressemeldungen, unter anderem ein Beitrag des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) Anfang Februar 2026, berichten von massiven Einschränkungen bis hin zum Stillstand der Binnenschifffahrt infolge starker Eisbildung auf Bundeswasserstraßen. Genannt werden insbesondere der Mittellandkanal, der Elbe-Seitenkanal sowie weitere Neben- und Stichkanäle. Trotz des Einsatzes von Eisbrechern konnten die Wasserstraßen teilweise nicht offengehalten werden. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Binnenschifffahrt für Versorgungssicherheit und Wirtschaft stellt sich die Frage nach der bundesweiten Lage, den getroffenen Maßnahmen sowie den hierbei entstandenen Kosten (www.ndr.de/nachrichten/info/nds-wasserstrassen-gesperrt,audio-408248.html; www.zeit.de/news/2026-02/05/eis-auf-den-wasserstrassen-legt-schifffahrtlahm; www.stern.de/gesellschaft/regional/niedersachsen-bremen/winterwetter--eis-legt-schifffahrt-lahm---sperrungen-am-mittellandkanal-37098954.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Auf welchen Wasserstraßen bundesweit kam es im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis einschließlich 8. Februar 2026 zu vollständigen oder teilweisen Sperrungen aufgrund von Eisbildung (bitte getrennt nach Wasserstraße, betroffenem Abschnitt, Zeitraum und zuständigem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt aufschlüsseln)?
Wurden Wehre, Schleusen, Dalben, Anlegerstellen durch Treibeis beschädigt und konnten somit nur bedingt oder gar nicht ihre Aufgaben erfüllen, und wenn ja, wo genau (z. B. Geesthacht)?
Auf welchen Streckenabschnitten innerhalb des Bundeswasserstraßensystems gab es Sperrungen im gleichen Zeitraum aus anderen Gründen als der Eisbildung (bitte Gründe benennen)?
Welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ergriffen, um die Befahrbarkeit der betroffenen Wasserstraßen sicher- oder wiederherzustellen (z. B. Einsatz von Eisbrechern, Betriebseinschränkungen, Priorisierung bestimmter Strecken)?
Wie viele eisbrechende Wasserfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes standen im Winter 2025/2026 insgesamt zur Verfügung?
Wie viele dieser Eisbrecher befinden sich im Eigentum des Bundes, und wie viele werden über Fremdverträge oder Kooperationen betrieben?
Wie viele Eisbrecher waren im genannten Zeitraum tatsächlich im Einsatz (bitte nach Nordsee, Ostsee, Elbe und Nebenflüsse sowie weiteren Binnenwasserstraßen aufschlüsseln?
Welche konkreten Einsatzorte bzw. Einsatzabschnitte wurden durch Bundes-Eisbrecher bedient (bitte nach Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern auflisten)?
Wie viele Einsatztage bzw. Einsatzstunden wurden je Eisbrecher im Winterdienst geleistet?
Welche Kosten entstanden dem Bund durch den Eisbrechereinsatz im Winter 2025/2026 (Betrieb, Personal, Treibstoff, Wartung)?
Plant die Bundesregierung angesichts zunehmender Extremwetterlagen, eine Erweiterung oder Modernisierung der bundeseigenen Eisbrecherflotte?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Auswirkungen der winterbedingten Sperrungen auf Güterverkehre, Lieferketten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt in Deutschland vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Eislage im Hinblick auf die personelle, technische und finanzielle Ausstattung des Winterdienstes auf Bundeswasserstraßen, um die ganzjährige Nutzbarkeit dieser Verkehrswege sicherzustellen?