Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern
der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) enthält eine Vielzahl von Straßenbauprojekten in Bayern. Einige davon finden sich schon seit Jahrzehnten im Programm des Bundes, teilweise beruhen sie auf Annahmen und Kostenschätzungen, die ebenfalls schon seit Jahren nicht aktualisiert wurden. Trotz hohen Sanierungsbedarfs, insbesondere bei Brücken im Autobahn- und Bundesstraßennetz, investiert die Bundesregierung auch in den Aus- und Neubau des Straßennetzes. Allein im Dezember 2025 hat der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, 23 Straßenbauvorhaben die Freigabe erteilt. Davon betreffen sechs Projekte den Freistaat Bayern, darunter fünf Bundesstraßen und eine Autobahn.
Nach Auffassung der Fragestellenden sind die Kosten für Straßenbauvorhaben in den letzten Jahren durch Inflation und Steigerungen bei den Material- und Planungskosten deutlich gestiegen. Gleichzeitig ist der Erhalt der Bundesfernstraßen massiv unterfinanziert: in dieser Legislatur fehlen in Bayern allein für die Bundesfernstraßen über 40 Prozent der für die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Mittel, das entspricht 668 Mio. Euro. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) selbst warnt vor „spürbare[r], kurzfristige[r] Verschlechterung des Fahrbahnzustands bis hin zu verkehrlichen Einschränkungen“ im Bereich Bundesstraßen. Die vorhandenen Haushaltsmittel sollten deshalb besser in den Erhalt statt in den Neubau investiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Straßenprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 befinden sich derzeit in der baulichen Umsetzung in Bayern (bitte unter der Nennung der im BVWP zugrunde gelegten Baukosten, aktueller Kostenschätzung, der Regierungsbezirke und Landkreise in Bayern sowie der PRINS (Projektinformationssystem)-Dringlichkeitseinstufungen auflisten)?
Um welchen Betrag hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der bayerischen Straßenbauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2023 nach dem letzten offiziellen Kenntnisstand in den Jahren 2014, 2017 und 2022 verändert, und was hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Änderung geführt (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern sowie PRINS-Dringlichkeitseinstufungen auflisten)?
Welche Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Haushalt des Bundes für die Umsetzung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen in Bayern vorgesehen?
Bei welchen Projekten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge von Kostensteigerung das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) gegenüber der BVWP-Bewertung geändert, und bei welchen Projekten liegt das NKV unter 1,0 (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern und aktuellen NKV auflisten)?
Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern befinden sich in der Leistungsphase 1 bis 2 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?
Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern haben die Leistungsphase 1 bis 2 abgeschlossen und bisher noch keine Finanzierungsvereinbarung für die Leistungsphase 3 bis 4 erhalten (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?
Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern befinden sich aktuell in der Leistungsphase 3 bis 4 (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung angeben)?
Welche Straßenbauprojekte des BVWP in Bayern haben die Leistungsphase 3 bis 4 abgeschlossen und bisher keine Baufinanzierungsvereinbarung (bitte genaue Projektbezeichnung, aktualisierte Baukosten, Datum der letzten Kostenfortschreibung sowie Gründe für die fehlende Baufinanzierungsvereinbarung angeben)?
Bei welchen Straßenbauprojekten des BVWP in Bayern werden aktuell aufgrund von Bürgerentscheiden die Planungen pausiert oder nicht weiterverfolgt (bitte nach Regierungsbezirken und Landkreisen in Bayern auflisten)?
Wie hoch sind die finanziellen Bedarfe für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in Bayern im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts 2026 bei Fortsetzung aller in Bau befindlichen Projekte sowie bei angenommenem Baustart aller weiteren Projekte nach Abschluss der Planung, und in welcher Höhe sind die Investitionen in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung in Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in Bayern entsprechend dem Haushalt für 2026 vorgesehen (bitte jeweils in Jahresscheiben auflisten; bei Angabe der mittelfristigen Finanzplanung bitte die Mittel summiert über alle Haushaltstitel, die in den Bedarfsplan investiert werden, angeben)?