Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Torben Braga, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler Friedrich Merz ist am 24. Februar 2026 zu seinem Antrittsbesuch in die Volksrepublik China gereist und wurde dabei von einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet (www.handelsblatt.com/dpa/kanzler-besuch-in-peking-tauwetter-aber-kein-deutsch-chinesischer-fruehling/100203156 .html). Angesichts der strategischen Bedeutung Chinas für deutsche Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowie der angespannten internationalen Lage ist es in den Augen der Fragesteller erforderlich, Transparenz über Zielsetzung, Vorbereitung und Ergebnisse dieser Reise zu schaffen.
Nach Auffassung der Fragesteller besteht erheblicher Zweifel, ob der Besuch über Symbolpolitik und öffentlichkeitswirksame Ankündigungen hinaus zu belastbaren Ergebnissen geführt hat. Zwar wurden erneut Großaufträge für Flugzeuge und eine Vielzahl kleinteiliger Vereinbarungen kommuniziert, etwa zum Handel mit Hühnerfüßen, zur Zusammenarbeit von Fußballvereinen oder zum Klimaschutz, doch bleibt offen, welchen konkreten Beitrag solche Absprachen zur Bewältigung der strukturellen Herausforderungen der deutschen Industrie leisten.
Demgegenüber ist für die Fragesteller weiterhin unklar, welche messbaren Fortschritte die Bundesregierung bei den seit Jahren bekannten Kernkonflikten tatsächlich erreicht hat: reziproker und fairer Marktzugang für deutsche Unternehmen, durchsetzbare Wettbewerbsbedingungen gegenüber staatlich subventionierten Akteuren, wirksame Instrumente gegen Dumping- und Verzerrungseffekte sowie eine spürbare Verringerung kritischer Abhängigkeiten, insbesondere dort, wo China Exportbeschränkungen bei strategischen Rohstoffen und Vorprodukten als Druckmittel einsetzen kann.
Zudem besteht bei den Fragestellern Klärungsbedarf darüber, welche konkreten, überprüfbaren Erwartungen die Bundesregierung an China im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine adressiert hat und welche Ergebnisse hierzu erzielt wurden. Ebenso ist nach Ihrer Auffassung offenzulegen, welche Signale im Zusammenhang mit der „Ein-China-Politik“ gesetzt wurden und ob Deutschland damit vor allem Chinas außenpolitische Interessen unterstützt hat, ohne im Gegenzug substanziell belastbare Zusagen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund stellt sich den Fragestellern die Frage, ob der Antrittsbesuch konkrete, nachprüfbare Verbesserungen bei den genannten Kernproblemen erbracht hat oder ob er sich im Wesentlichen in PR-Terminen und Nebenthemen erschöpft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche überprüfbaren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welcher Form die Volksrepublik China in der Vergangenheit konkrete und substanzielle Beiträge zu Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine geleistet hat (bitte nach Zeitpunkt, Art des Beitrags und Gesprächsformaten aufschlüsseln)?
Welche konkreten Zusagen hat China gegenüber der Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abgegeben, und welche dieser Zusagen wurden bislang nachweislich umgesetzt?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welchem Umfang Russland, die Volksrepublik China oder andere Staaten den Iran seit dem Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 militärisch unterstützen, und wenn ja, welche Staaten sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss dieser Unterstützung auf Verlauf und Dynamik des Kriegs im Iran, insbesondere im Hinblick auf die iranischen Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeiten sowie eine mögliche regionale Eskalation?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass nach einem Medienbericht kurz vor Beginn des Kriegs im Iran ein Kaufvertrag über moderne chinesische Schiffabwehrraketen zwischen Iran und China abgeschlossen wurde (vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/waffendeal-iran-koennte-moderne-schiffsabwehrraketen-aus-china-kaufen/100202969.html), wenn ja,
a) wurde dieses Thema bei dem Besuch des Bundeskanzlers in der Volksrepublik China angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis,
b) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, ob Lieferungen bereits erfolgt sind oder noch bevorstehen (ggf. über Drittstaaten bzw. Umwege), und
c) wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss eines solchen Kaufvertrags auf Verlauf und Dynamik des Kriegs im Iran, insbesondere im Hinblick auf die iranischen Verteidigungsfähigkeiten sowie eine mögliche regionale Eskalation?
Ist der Bundesregierung die in Medienberichten kürzlich thematisierte Warnung durch das US-Handelsministerium vor einer möglichen chinesischen militärischen Eskalation gegen Taiwan ab 2027 bekannt (vgl. www. heise.de/news/CIA-Briefing-zu-Taiwan-Apple-Chef-Tim-Cook-schlief-schlecht-11188117.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus für ihre eigene Lagebewertung der Sicherheitslage in der Taiwanstraße?
Hat sich die Bundesregierung zur Einführung eines nationalen Gedenktages durch die chinesische Regierung im Oktober 2025, der sich auf eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan bezieht, eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihre Bewertung der Eskalationsrisiken in der Taiwanstraße (vgl. www.tagesanzeiger.ch/taiwan-china-fuehrt-neuen-feiertag-am-25-oktober-ein-277517963909 )?
Welche konkreten Anliegen hat Bundeskanzler Friedrich Merz während seiner Reise nach China hierzu vorgetragen, und welche konkreten Zusagen oder Reaktionen hat die chinesische Seite hierzu gegeben?
Hat die Bundesregierung eine ressortübergreifende Szenarioanalyse zu möglichen Eskalationsstufen im Taiwan-Konflikt erstellt oder erstellen lassen (wenn nein, bitte begründen), und wenn ja,
a) welche wesentlichen Risiken für deutsche Wirtschaft und Industrie wurden dabei identifiziert (insbesondere Halbleiter, kritische Rohstoffe, Energie, Logistik/Seeverkehr),
b) wurden Vertreter der deutschen Wirtschaft und Industrie über die Ergebnisse dieser Evaluierung informiert, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, welche Handlungsempfehlungen oder Leitlinien kommuniziert die Bundesregierung an deutsche Unternehmen für ein Taiwan-Szenario,
c) wurden auf Grundlage der Szenarioanalyse Notfallmaßnahmen entwickelt oder beschlossen, und wenn ja, welche Teile dieser Analysen und Planungen sind öffentlich zugänglich?
Welche internen Leitlinien, Handreichungen oder Abstimmungsvermerke des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts lagen der Vorbereitung der Reise zugrunde, und in welchen Punkten unterschieden sich die Bewertungen bzw. Empfehlungen (bitte Unterschiede thematisch, ohne wörtliche Wiedergabe geheimhaltungsbedürftiger Passagen, benennen)?
Welche Experten, externen Sachverständigen bzw. Vertreter welcher Institutionen nahmen an dem Abendessen im Bundeskanzleramt zur Vorbereitung der Reise teil, und welche Themenkomplexe wurden beraten (bitte stichpunktartig angeben, vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/china-so-akribisch-hat-sich-friedrich-merz-auf-noch-keine-reise-vorbereitet-a-89691f6b-b48f-4f1f-bb75-a55dbda8f46a)?
Wurden in der Vergangenheit durch das Bundeskanzleramt oder das Auswärtige Amt vergleichbare Expertenrunden mit Schwerpunkt China organisiert, und wenn ja, wie viele seit 2025, zu welchen Themenfeldern, unter Beteiligung welcher Institutionen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Think-Tanks usw. (bitte Institutionen benennen), und auf welcher Ebene nahmen Mitglieder der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzleramts teil (bitte Funktionsbezeichnungen, keine personenbezogenen Daten)?
Welche Programmpunkte (Terminvorschläge bzw. Formatwünsche) hat die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Seite für die Reise vorgeschlagen, welche davon wurden umgesetzt, und aus welchen Gründen wurden ggf. Programmpunkte nicht realisiert (bitte Gründe kategorisieren: terminlich, protokollarisch, inhaltlich, sicherheitsbezogen)?
Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hatten die mitreisenden Unternehmen bei der Programmgestaltung (z. B. Vorschlagsrecht, gemeinsame Abstimmung, bilaterale Terminwünsche), und welche Programmpunkte gehen auf Vorschläge der Unternehmen zurück (bitte Programmpunkt, Art der Mitwirkung, ohne vertrauliche Geschäftsdetails benennen)?
Welche Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren mit Bediensteten für Sicherheit, Protokoll, Presse- und Medienbetreuung (sowie ggf. Dolmetschen und technische Unterstützung) an der China-Reise des Bundeskanzlers Friedrich Merz beteiligt (bitte je Ressort bzw. Behörde die Anzahl der entsandten Personen und die Aufgabenbereiche angeben), und welche Kosten sind hierfür angefallen bzw. veranschlagt (bitte nach Kostenarten wie Reisekosten, Unterbringung, Sicherheitsaufwand, Logistik bzw. Transport, soweit verfügbar, aufschlüsseln)?
Welche Rolle hatte der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) bei der Zusammenstellung der Wirtschaftsdelegation (z. B. Vorschläge, Koordination, Einladungsmanagement), und welche Kontakte gab es zwischen APA und Bundeskanzleramt sowie anderen Ressorts zur Delegationszusammensetzung (bitte Anzahl bzw. Zeitraum und Form: Termin, Telefonat, Schriftverkehr, vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/11981)?
Wurden vor der finalen Auswahl der Wirtschaftsdelegation Prüfungen durchgeführt, insbesondere im Hinblick auf mögliche Interessenbindungen über nahe Angehörige, wenn ja, nach welchem Verfahren erfolgten diese Prüfungen und zu welchem Ergebnis kamen sie (bitte nur aggregiert nach Kategorien und Anzahl, ohne personenbezogene Daten angeben), und wenn nein, bitte begründen?
Wurden externe Agenturen, Kanzleien oder Lobbydienstleister im Zusammenhang mit der Reisevorbereitung bzw. Delegationskoordination eingebunden, und wenn ja, welche Kategorien, und auf welcher Grundlage (Vergabe, Beauftragung)?
Welche konkreten Vereinbarungen, Absichtserklärungen oder Memoranda of Unterstanding wurden im Rahmen der China-Reise erzielt, welche deutschen Unternehmen waren an welchen Vereinbarungen beteiligt (bitte Unterzeichner, Projektpartner aufschlüsseln)?