Mögliche Gefährdung der maritimen Sicherheit Deutschlands durch den Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute und die Schwächung der Handelsflotte unter deutscher Flagge
der Abgeordneten Alexis L. Giersch, René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Zahl der in der deutschen Sozialversicherung erfassten Seeleute auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge geht seit Jahren deutlich zurück. Trotz verschiedener Förderinstrumente zur Stärkung des maritimen Standortes Deutschland sinkt der Anteil deutscher sozialversicherungspflichtiger Besatzungsmitglieder kontinuierlich (https://ichwolltemeer.de/Mewes-News/Abbau-DEUTSCH-auf-See-geht-geplant-weiter/index.php/).
Gleichzeitig werden zunehmend internationale Crews eingesetzt, wodurch Beiträge zu den deutschen sozialen Sicherungssystemen ausbleiben und maritime Ausbildungs- sowie Beschäftigungsperspektiven für deutsche Seeleute weiter unter Druck geraten.
Diese Entwicklung wirft bei den Fragestellern grundlegende Fragen zur Wirksamkeit der bisherigen Flaggen- und Förderpolitik des Bundes, zu möglichen Fehlanreizen im internationalen Register sowie zu den langfristigen Folgen für die soziale Absicherung, die Fachkräftebasis und die maritime Souveränität Deutschlands auf. Vor diesem Hintergrund besteht in den Augen der Fragesteller ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse an einer umfassenden Darstellung der aktuellen Zahlen, Trendentwicklungen und politischen Bewertungen durch die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie erklärt die Bundesregierung den massiven Rückgang der Anzahl deutscher Seeleute auf Handelsschiffen seit 2010, und welche politischen Fehlentscheidungen haben nach ihrer Auffassung zu dieser Entwicklung beigetragen?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass der drastisch sinkende Anteil deutscher Besatzungen die maritime Handlungsfähigkeit Deutschlands in Krisen- und Verteidigungsfällen erheblich schwächt?
a) Wenn ja, welche Auswirkungen sind damit verbunden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung ggf. sicherstellen, dass Deutschland im Spannungs- oder Bündnisfall noch über ausreichend in Deutschland ausgebildetes nautisches und technisches Personal verfügt, wenn die Zahl deutscher Seeleute weiter sinkt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland die Arbeitslosenquote bei den seemännischen Berufen, und wie hat sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Studienplätze für seemännische Berufe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, und wie hat sich deren Zahl in den vergangenen zehn Jahren verändert?
Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität der seemännischen Berufe im Kontext der dargestellten Entwicklung, und was beabsichtigt sie ggf. zu unternehmen, um ein ausreichendes Interesse der Jugend an diesen Berufen sicherzustellen?
Welche konkreten sicherheitspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der fortschreitenden Ausflaggung deutscher Handelsschiffe?
Hält die Bundesregierung die derzeitige Entwicklung der deutschflaggigen Flotte angesichts wachsender geopolitischer Risiken und hybrider Bedrohungen auf See für verantwortbar?
Welche Risiken für die nationale Versorgungssicherheit sieht die Bundesregierung durch die zunehmende Abhängigkeit von ausländischen Besatzungen und Flaggenstaaten?
Warum ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flagge nachhaltig zu stärken, obwohl seit Jahren ein Rückgang von Schiffen und Besatzungen dokumentiert wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwiefern überprüft die Bundesregierung ggf. die bestehenden Förderinstrumente, insbesondere Tonnagesteuer und Lohnnebenkostenförderung, auf ihre tatsächliche sicherheitspolitische Wirkung?
Liegen der Bundesregierung Lagebewertungen vor, die die deutsche Handelsflotte ausdrücklich als Bestandteil der kritischen Infrastruktur oder der Gesamtverteidigung einstufen?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommt sie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung angesichts der sicherheitspolitischen Lage eine nationale maritime Sicherheitsstrategie mit verbindlichen Maßnahmen zur Stärkung deutscher Besatzungen und der deutschen Flagge?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?