Ausbau von Dual-Use-Forschung im Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie
der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Stella Merendino, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Aaron Valent und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 19. November 2025 stellte die Bundesregierung ihre Weltraumsicherheitsstrategie vor – pünktlich zur ESA-Ministerratskonferenz (ESA = European Space Agency) 2025 in Bremen. Am 14. Januar 2026 wurden die zuständigen Fachausschüsse für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie Verteidigung über die Weltraumsicherheitsstrategie unterrichtet, im Zuge dessen nach Wahrnehmung der Fragestellenden die primär militärische Fokussierung der Raumfahrtpolitik der Bundesregierung betont wurde. Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Koalition aus CDU, CSU und SPD das Ziel formuliert, „Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren“ abbauen zu wollen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Weltraumsicherheitsstrategie ist von einem „entschlossenen“ und „zügigen“ Ausbau der Verteidigungsfähigkeit die Rede (vgl. Koalitionsvertrag, S. 131 und Weltraumsicherheitsstrategie, S. 11). Dafür plant die Bundesregierung die Schaffung einer „Förderkulisse für Sicherheits- und Verteidigungsforschung einschließlich Cybersicherheit und sicherer Infrastrukturen, um Kooperation von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung mit Bundeswehr und Unternehmen gezielter zu ermöglichen.“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 79). Ob damit der Umbau der bestehenden Förderstruktur innerhalb des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt oder die Etablierung einer gänzlich oder auch nur teilweise neuen Förderlandschaft gemeint ist und aus welchen Haushaltstiteln dazugehörige Mittel bereitgestellt werden sollen oder ggf. bereits werden, ist weitgehend unklar.
Die Bundesregierung stellt nach Ansicht der Fragestellenden die Weichen für die Verengung der Forschungsförderung auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit mit größtmöglichem Spielraum für die Rüstungsproduktion. Durch den Umstand, dass es sich bei der Weltraumsicherheitsstrategie um eine Absichtserklärung und kein Gesetz handelt, werden weitreichende Entscheidungen getroffen, die vom Parlament im Nachgang nur noch zur Kenntnis genommen werden können, anstatt sie vorab einer angemessenen Debatte zuzuführen. Die Grauzone der Dual-Use-Forschung wird nach Auffassung der Fragestellenden bewusst vergrößert und einseitig auf das Militärische ausgerichtet (vgl. Weltraumsicherheitsstrategie, S. 37), ohne vollumfängliche politische Verständigung und damit auch ohne eine reale Möglichkeit für die breitere Öffentlichkeit oder auch nur die Fachöffentlichkeit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, vorab Stellung zu beziehen. Eine ethische Bewertung der Vorhaben wie eine vollumfängliche Risikoabschätzung ist in der Folge weder erkennbar noch uneingeschränkt möglich, obwohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insbesondere beim Einsatz von Systemen Künstlicher Intelligenz [KI; engl. AI] vor den unkalkulierbaren Folgen und einer „Erosion politischer Kontrolle“ warnen (vgl. der Freitag vom 27. Februar 2026: Wenn KI entscheidet: Waffen-Experte warnt vor autonomen Kamikazedrohnen; www.freitag.de/autoren/bartholomaeus-vonlaffert/wenn-ki-entscheidet-waffen-experte-warnt-vor-autonomen-kamikazedrohnen und Kenneth Payne vom 27. Februar 2026: AI Used Nuclear Signalling in 95 % of Simulated Crises; www.kcl.ac.uk/news/artificial-intelligence-under-nuclear-pressure-first-large-scale-kings-study-reveals-how-ai-models-reason-andescalate-under-crisis).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
In welchen weltraumrelevanten Themenfeldern will die Bundesregierung die dezidierte Förderung von Dual-Use-Forschung vorantreiben, und welche Strukturen sollen dafür aufgebaut und wie viel Personal und wie viele Mittel bereitgestellt werden?
Welche bestehenden Programmlinien in der Forschungsförderung will die Bundesregierung im Bereich Dual-Use auf die Rüstungsindustrie neu ausrichten und ggf. finanziell verstärken (bitte auch angeben, welches Bundesministerium für die Programmlinien verantwortlich ist und in welchem Einzelplan sie unter welchem Haushaltskapitel und Haushaltstitel veranschlagt sind oder werden, und auch die derzeit eingestellten Summen nennen, und um welche zusätzliche Summe sie ggf. erhöht werden sollen)?
Welche neuen Programmlinien plant die Bundesregierung in der Forschungsförderung in welchem finanziellen Umfang, um die Produktion von Dual-Use-Gütern oder grundsätzlich sicherheitsrelevante Entwicklungen zu verstärken (bitte auch angeben, über welchen Einzelplan und über welche Haushaltskapitel und Haushaltstitel die Programmlinien finanziert werden sollen)?
Auf welchen finanziellen Gesamtumfang belaufen sich die Ausgaben des Bundes einschließlich der nachgeordneten Bundeseinrichtungen für rüstungsrelevante Forschungsvorhaben im Bereich Raumfahrt seit 2021 bis heute (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Mit welchen Hochschulen und Forschungseinrichtungen kooperiert die Bundeswehr seit 2021 bis heute im Bereich Weltraumsicherheit bzw. Weltraumnutzung (bitte die Kooperationspartner, die Bezeichnung der jeweiligen Projekte und die jeweiligen Finanzierungshöhen angeben)?
a) Inwieweit finden hierzu Gespräche und ggf. verbindliche Absprachen mit den Bundesländern hinsichtlich der Länderhoheit in Forschung und Lehre statt?
b) Inwieweit führt die Bundesregierung Gespräche mit welchen Bundesländern zur Erarbeitung und Verabschiedung von Landesgesetzen, die die Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie flankieren sollen?
Inwieweit und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Kooperation der Bundeswehr mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Bereich Weltraumaktivitäten und Weltraumnutzung verstärken, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich (bitte genauere Informationen, mit welchen Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine verstärkte Kooperation angestrebt wird, in welcher Form und in welchem Umfang eine Förderung stattfinden soll, übermitteln sowie ggf. dahin gehende Programm- und Projektlisten und weitere Maßnahmen, die eine Kooperation zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Bundeswehr gezielt unterstützen und fördern sollen, nennen)?
Inwieweit soll das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) künftig noch stärker auf militärische Forschung ausgerichtet werden, und für welche militärische Forschung oder Leistungen soll das DLR ggf. zusätzliche Mittel aus welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln erhalten, und in welcher Höhe?
Welche Rolle soll die Fraunhofer-Gesellschaft nach Ansicht und Plänen der Bundesregierung im Bereich der Dual-Use-Forschung im Allgemeinen und bei raumfahrtbezogener Forschung im Konkreten einnehmen, und für welche militärische Forschung oder Leistungen soll die Fraunhofer-Gesellschaft ggf. zusätzliche Mittel aus welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln erhalten, und in welcher Höhe (bitte auch nennen, welche Institute der Fraunhofer-Gesellschaft tätig werden sollen)?
In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel aus den Einzelplänen 14 und 30 der Bundeshaushalte seit 2021 bis 2026 für welche Leistungen an das DLR ausgegeben, und welche weiteren Zahlungen sind für den Zeitraum von 2026 bis 2029 geplant (bitte die Summen aufgeschlüsselt nach Jahren nennen)?
Wie viele raumfahrtbezogene Forschungsvorhaben der Fraunhofer-Gesellschaft wurden seit 2021 durch die Einzelpläne 14 und 30 des Bundeshaushaltes 2025 und 2026 finanziert, und welche weiteren Vorhaben sind für den Zeitraum von 2026 bis 2029 geplant (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wurden und werden aus dem Sondervermögen Bundeswehr Mittel für Dual-Use-Forschung bereitgestellt, wenn ja, in welcher Höhe, und mit welchem konkreten Förderzweck (bitte auch angeben, ob und ggf. mit welcher Summe die DRL und die Fraunhofer-Gesellschaft aus dem Sondervermögen gefördert wurden)?
Werden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität Mittel für Dual-Use-Forschung bereitgestellt, wenn ja, in welcher Höhe, und mit welchem konkreten Förderzweck (bitte auch angeben, ob und ggf. mit welcher Summe die DRL und die Fraunhofer-Gesellschaft aus dem Sondervermögen gefördert wurden)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Kooperation der Bundeswehr mit
a) etablierten Unternehmen der Raumfahrtindustrie,
b) neuen „Defense Tech“-Unternehmen,
c) neuen Start-ups und Scale-ups im Bereich Raumfahrt und
d) Unternehmen aus dem Bereich New Space
zu verstärken?
Seit wann und in welchem Umfang werden seitens der Bundesregierung Unternehmen im Bereich New Space sowie Start-ups und Scale-ups gezielt gefördert, um Dual-Use-Technologien für die militärische und kommerzielle Nutzung des Weltraums zu entwickeln?
In welcher Höhe werden derzeit bereits bereitgestellte Haushaltsmittel aus dem Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt für Rüstungsunternehmen und sogeannte „DefenseTech“-Unternehmen eingesetzt (bitte die beteiligten Unternehmen sowie die Förderhöhen und die dazugehörigen Programmlinien mit Angabe des Haushaltskapitels und des Haushaltstitels nennen)?
Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben im Bereich Raumfahrt wurden durch die Bundesregierung seit 2021 bis heute in Auftrag gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln und den Projektnamen sowie das Haushaltskapitel und den Haushaltstitel nennen, aus denen entsprechende Forschungsvorhaben bezahlt wurden)?
Welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen hat die Bundesregierung mit der Entwicklung und Beschaffung weltraumgestützter Frühwarnung, Aufklärung, Überwachung und Verfolgung in allen Geschwindigkeits- und Höhenbändern, einschließlich Raketen, Satelliten, hochfliegenden Plattformstationen (HAPS) und vor allem hypersonischen Flugsystemen beauftragt (bitte nach Technologien aufschlüsseln und auch die jeweiligen Mittelhöhen, mit denen die Entwicklung und Beschaffung finanziert wird, sowie aus welchen Haushaltskapiteln und Haushaltstiteln die Mittel bereitgestellt werden, nennen)?
Welchen prozentualen Zuwachs an Dual-Use-Gütern aus der Raumfahrtforschung strebt die Bundesregierung bis zum Ende der Wahlperiode an, und in welchen konkreten Technologiebereichen soll dahin gehend verstärkt geforscht werden?
a) Welche bestehenden Gesetze will die Bundesregierung zur Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie und insbesondere zur Stärkung der Dual-Use-Forschung und zum Transfer dazugehöriger Ergebnisse in der Wirtschaft und Industrie ggf. ändern?
b) Inwieweit wird sich die im November 2025 erfolgte Aktualisierung des Anhangs I der Dual-Use-Verordnung der Europäischen Union (VO (EU) 2021/82) auf nationale Gesetze auswirken, werden infolge dessen Änderungen bestehender Gesetze notwendig, und wenn ja, welche Gesetze sind betroffen?
Plant die Bundesregierung eine Steigerung der Exportzahlen von Dual-Use-Gütern, und wenn ja, in welchem Umfang jährlich bis zum Ende der Wahlperiode?
Was zählt die Bundesregierung zu sicherheits- und verteidigungsrelevanten Schlüsseltechnologien?
Mit welchen Maßnahmen, Strukturen und unter Hinzuziehung welcher Expertinnen und Experten führt die Bundesregierung eine Risikoabschätzung durch, bezogen auf die Entwicklung neuer Waffensysteme oder die Integration von Technologien in bestehende Waffensysteme?
Fördert die Bundesregierung die Erforschung von Systemen Künstlicher Intelligenz für den militärischen Einsatz, wenn ja, welche Aufgaben sollen Systeme Künstlicher Intelligenz in welchen militärischen Einsatzmöglichkeiten perspektivisch übernehmen, und welche Risiken sind damit aus Sicht der Bundesregierung verbunden?
Zu wann will die Bundesregierung die in der Weltraumsicherheitsstrategie angekündigte „Technologie-Roadmap“ zur Feststellung gemeinsamer zukünftiger Bedarfe für zivile, militärische und nachrichtendienstliche Anwendungen zur effizienten Nutzung von Synergien veröffentlichen?
a) Welche Akteure, Organisationen, Institutionen und Unternehmen aus Politik, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie sind an der Erstellung der „Technologie-Roadmap“ beteiligt?
b) Welche Bundesministerien sind an der Erstellung der „Technologie-Roadmap“ beteiligt, und welches ist dabei federführend?
Welche deutsche Behörde auf welcher politischen Ebene bzw. welcher öffentliche Bedarfsträger soll welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsaufträge an wen und in welchem Verfahren vergeben dürfen oder darf dies bereits?
a) Welche Initiativen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um den Ausbau und die Verstärkung von Programmlinien der Europäischen Union im Bereich sicherheits-, verteidigungs- und rüstungsrelevanter Weltraumforschung zu erreichen?
b) Seit wann werden hierzu ggf. auf europäischer und nationaler Ebene mit wem Gespräche geführt, und welches Bundesministerium ist dabei federführend?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Vereinbarkeit der Zivilklausel der ESA mit der verstärkten Ausrichtung von Forschungsvorhaben im Bereich Raumfahrt sowie der verstärkten Nutzung des Weltraums für sicherheitsrelevante Anwendungen?
b) Erlaubt Artikel 2 des ESA-Vertrages nach Auffassung der Bundesregierung auch die Förderung von militärischen Wirkmitteln für den Einsatz im Weltraum?
Sollen Forschungskooperationen mit anderen Staaten im Bereich der Raumfahrt mit Fokus auf Dual-Use-Gütern und Dual-Use-Produkten ausbzw. aufgebaut werden, wenn ja, mit welchen Staaten wird bereits kooperiert, und welche Projekte mit welchen Staaten sind bis zum Ende der Wahlperiode geplant?