Unterfinanzierung der Bundeswasserstraßen, Investitionsstau bei Schleusenanlagen und Widerspruch zur Verkehrspolitik der Bundesregierung
der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheurell, Otto Strauß, Andreas Mayer, Carsten Becker und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundeswasserstraßen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie verbinden die deutschen Seehäfen mit den industriellen Zentren im Binnenland und ermöglichen große Transportleistungen mit vergleichsweise geringem Energieverbrauch und niedrigen Emissionen.
Trotz dieser zentralen Bedeutung weisen zahlreiche Infrastrukturberichte, Fachverbände der Binnenschifffahrt sowie Vertreter der Hafenwirtschaft seit Jahren auf einen erheblichen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren, Kanälen und sonstigen wasserbaulichen Anlagen hin. Ein erheblicher Teil der Schleusenanlagen stammt noch aus den Ausbauphasen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Viele Anlagen sind heute 70 bis über 100 Jahre alt und erreichen zunehmend ihre technischen Belastungsgrenzen.
Wiederkehrende Störungen, lange Reparaturzeiten und ungeplante Sperrungen führen bereits heute zu erheblichen Beeinträchtigungen der Binnenschifffahrt. Besonders kritisch ist die Situation an zentralen Wasserstraßenkorridoren wie dem Mittellandkanal, dem Elbe-Seitenkanal, der Elbe sowie wichtigen Verbindungen zwischen den Seehäfen und den industriellen Kernregionen Deutschlands.
Der Ausfall einzelner Schleusenanlagen kann ganze Transportketten unterbrechen und erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Binnenhäfen, Industrie- und Logistikunternehmen sind jedoch auf eine zuverlässige Wasserstraßeninfrastruktur angewiesen.
Gleichzeitig verfolgt die Bundesregierung das politische Ziel, mehr Güterverkehr von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verlagern.
Vor diesem Hintergrund erscheint es widersprüchlich, dass die Wasserstraße als einziger Bundesverkehrsweg bislang nicht im zum 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) berücksichtigt wurde. Das kritisieren auch die Regierungschefs der Bundesländer (www.rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsitz/Beschluesse_MPK_5._Maerz_Berlin/TOP_14_Finanzierung_der_Bundeswasserstrassen.pdf).
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Investitionsstau bei Schleusen, Wehren und sonstigen Anlagen der Bundeswasserstraßen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gesamte Investitionsstau bei den Bundeswasserstraßen (bitte nach Bauwerksarten aufschlüsseln)?
Wie viele Schleusenanlagen an Bundeswasserstraßen sind derzeit älter als 50 Jahre, 75 Jahre und 100 Jahre?
Welche Schleusenanlagen gelten derzeit als besonders störanfällig oder befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in einem kritischen technischen Zustand?
Wie viele ungeplante Sperrungen von Schleusen oder Wasserbauwerken gab es in den vergangenen zehn Jahren (bitte nach Wasserstraße und Dauer der Sperrung aufschlüsseln)?
Welche wirtschaftlichen Schäden für Industrie, Binnenhäfen und Logistikunternehmen entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung durch solche Sperrungen (vgl. Vorfrage)?
Welche Wasserstraßenkorridore bewertet die Bundesregierung als systemrelevant für die Versorgung der Industrie und die Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen?
Welche konkreten Investitionsmaßnahmen an Schleusen, Kanälen und Wehren sind bis 2030 ggf. geplant (bitte nach Wasserstraße und Investitionsvolumen aufschlüsseln)?
Welche jährlichen Haushaltsmittel wären nach Einschätzung der Bundesregierung erforderlich, um den bestehenden Investitionsstau innerhalb der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre abzubauen?
Aus welchen Gründen wurden die Bundeswasserstraßen bislang nicht im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität berücksichtigt?
Plant die Bundesregierung, die Bundeswasserstraßen künftig in das Sondervermögen aufzunehmen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem politischen Ziel der Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger und der aktuell unzureichenden finanziellen Ausstattung der Wasserstraßeninfrastruktur?
Welche Auswirkungen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung der längerfristige Ausfall zentraler Schleusenanlagen auf wichtigen Ost-Westoder Nord-Süd-Wasserstraßenkorridoren für Industrie, Häfen und Logistikketten?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung die Bundeswasserstraßen für die Nationale Hafenstrategie und für europäische Logistikkorridore?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zuverlässigkeit, Betriebssicherheit und Leistungsfähigkeit der Bundeswasserstraßen dauerhaft sicherzustellen?