Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln

Welche Produktgruppen und Produktuntergruppen werden im Rahmen der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten derzeit erfasst und nach welchem Zeitplan sollen bis zur angekündigten Gesamtbilanz weitere Erhebungen, Auswertungen und Schlussfolgerungen vorgelegt werden?

Welche konkreten Reduktionsziele, Orientierungswerte oder sonstigen Zielmarken galten oder gelten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für welche Produktgruppen jeweils in Bezug auf Zucker, Salz, Fett, gesättigte Fettsäuren und Energiegehalt (bitte nach Produktgruppe, Zielgröße, Bezugsgröße und Zeithorizont aufschlüsseln)?

In welchen Produktgruppen wurden diese Zielmarken nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht, teilweise erreicht oder verfehlt (bitte nach Produktgruppe, Nährstoff und Stand der Zielerreichung aufschlüsseln)?

In welchen Produktgruppen wurden seit Beginn des Monitorings keine statistisch signifikanten Verringerungen oder sogar statistisch signifikante Erhöhungen bei Zucker-, Salz-, Fett-, gesättigten Fettsäure- oder Energiegehalten festgestellt (bitte nach Produktgruppe, Nährstoff und Erhebungszeitraum aufschlüsseln)?

Welche Produktgruppen leisten nach Kenntnis der Bundesregierung den größten Beitrag zur Zucker-, Salz- und Fettaufnahme von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in Deutschland (bitte nach Altersgruppe, Produktgruppe und jeweiligem Nährstoff aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Produkten mit Kinderoptik oder sonstiger gezielter Ansprache von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf Zucker-, Salz-, Fett- und Energiegehalte vor (bitte nach Produktgruppe und, soweit vorhanden, Anteil der Produkte, die einschlägigen Nährwertprofilmodellen entsprechen, aufschlüsseln)?

Welche Datenquellen, Verzehrsstudien und sonstigen empirischen Grundlagen nutzt die Bundesregierung zur Bewertung der gesundheitlichen Relevanz von Zucker-, Salz- und Fettreduktionen und welche Datenlücken sieht sie hierbei?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Ergebnissen des Produktmonitorings und des vom Max Rubner-Institut koordinierten Stakeholderprozesses für die weitere Ausgestaltung der Reduktionsstrategie?

Welche rechtlichen Möglichkeiten des Bundes bestehen nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich, um Reformulierungen von verarbeiteten Lebensmitteln steuerlich, förderrechtlich, vergaberechtlich, kennzeichnungsrechtlich oder ordnungsrechtlich zu begünstigen?

Welche unionsrechtlichen Vorgaben oder Beschränkungen wären nach Kenntnis der Bundesregierung bei bundesgesetzlichen Anreizsystemen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett besonders zu beachten, insbesondere im Beihilfe-, Binnenmarkt-, Steuer-, Kennzeichnungs- und Lebensmittelrecht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ausländische Modelle zur Förderung der Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln und wie bewertet sie deren Übertragbarkeit auf Deutschland (bitte nach Staat, Instrumententyp und zentralen Ergebnissen aufschlüsseln)?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den technologischen Herausforderungen bei der Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verschiedenen Produktgruppen vor, insbesondere im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Haltbarkeit, Textur, Volumen, Fermentation, sensorische Qualität und Verbraucherakzeptanz?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ausweich- oder Kompensationseffekte bei Reformulierungen vor, insbesondere über einen möglichen Ersatz von Zucker durch Süßstoffe oder andere süßende Zutaten, von Fett durch Stärke- oder Zusatzstoffsysteme oder von Salz durch andere Zutaten?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die direkten und indirekten Kosten von Reformulierungen für Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, etwa für Forschung und Entwicklung, Rohstoffe, Umstellungen in der Produktion, Analytik, Kennzeichnung, Zulassung, Marketing und Absatz?

Welche Förderprogramme des Bundes wurden seit 2018 zur Entwicklung oder Markteinführung zucker-, salz- oder fettreduzierter Produkte, entsprechender Vorprodukte, Technologien oder Verfahren eingesetzt (bitte nach Programm, Ressort, Fördernehmer, Förderhöhe, Laufzeit und Förderzweck aufschlüsseln)?

Welche weiteren Forschungs- und Entwicklungsbedarfe sieht die Bundesregierung ggf. im Bereich der Reduktion von Zucker, Salz und Fett, insbesondere im Hinblick auf sensorische Alternativen, Haltbarmachung, sichere Reformulierungsverfahren, Rohstoffinnovationen und digitale Rezepturentwicklung?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich Reformulierungen auf Verbraucherpreise, Handelsspannen, Absatzmengen und Marktanteile auswirken?

a) Wenn ja, welche Auswirkungen sind ihr bekannt?

b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis davon?

Welche Instrumente des Bundes kommen nach Auffassung der Bundesregierung in Betracht, um Anreize für die Weitergabe möglicher Kostenvorteile an Verbraucher zu setzen?

Welche Rolle misst die Bundesregierung ggf. dem Nutri-Score oder anderen Kennzeichnungsinstrumenten für die Sichtbarkeit reformulierter Produkte und für mögliche gesetzliche Anreizmodelle bei?

Welche Daten-, Nachweis- und Dokumentationspflichten wären nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um ein gesetzliches Förderoder Anreizsystem für Reformulierungen missbrauchssicher und vollzugstauglich auszugestalten?

Welche Kriterien hält die Bundesregierung für geeignet, um produktgruppenspezifische Reduktionsziele oder Schwellenwerte festzulegen, insbesondere im Hinblick auf Bezugsgrößen je 100 Gramm bzw. 100 Milliliter, Portionen, Absatzgewichtung oder Perzentilansätze?

Welche Produktgruppen und Bevölkerungsgruppen sollten nach Auffassung der Bundesregierung unter Wirksamkeitsgesichtspunkten hinsichtlich der Reduktionsstrategie prioritär adressiert werden?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob bestehende Steuern, Abgaben, Förderbedingungen oder sonstige regulatorische Vorgaben derzeit Anreize zugunsten oder zulasten reformulierter Produkte setzen und wenn ja, welche sind in diesem Zusammenhang zu nennen?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich Maßnahmen zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett auf Innovationsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Importkonkurrenz und Standortbedingungen der deutschen Ernährungswirtschaft auswirken können?

a) Wenn ja, welche sind das?

b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber?

Welche Meilensteine, Berichtstermine und Entscheidungspunkte plant die Bundesregierung bis zur angekündigten Gesamtbilanz der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie und wann ist mit politischen Schlussfolgerungen zu rechnen?

Welche gesetzgeberischen, untergesetzlichen oder administrativen Folgemaßnahmen erwägt die Bundesregierung im Anschluss an die angekündigte Gesamtbilanz derzeit?