Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch den Kulturstaatsminister
der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ lässt Kulturstaatsminister Dr. Wolfram Weimer die Mitglieder sämtlicher Jurys im Bereich der Kulturförderung systematisch in Listen erfassen (www.spiegel.de/kultur/wolframweimer-laesst-jurymitglieder-in-listen-erfassen-a-d25bff33-1b5a-4670-8a2c-6ee3405dca1c). Dem Bericht zufolge solle die angeordnete Bestandsaufnahme „detaillierte Angaben enthalten, darunter auch die Amtszeiten der Jurys.“ Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund der Streichung mehrerer linker Buchläden von der Auszeichnung zum Deutschen Buchhandlungspreis 2025 wegen Extremismusverdachts (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article69a86bfe906b538390b66445/extremismusverdacht-weimer-streicht-laut-bericht-drei-buchlaeden-von-jury-liste-fuer-buchhandelspreis.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche Art von Informationen hat die Bundesregierung zu den Jurys und deren Mitgliedern abgefragt (bitte vollständig auflisten)?
Welche Informationen hat sie dabei erhalten (bitte aufschlüsseln nach den Kriterien, die abgefragt wurden)?
War der Rücklauf an Informationen komplett im Sinne des Auftrags oder haben sich Lücken ergeben? Wenn ja, wo mangelt es weiterhin an den gewünschten Informationen?
Hat die Bundesregierung die abgefragten Informationen durchgesehen und einer Bewertung unterzogen? Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen ist sie gelangt? Wenn nein, wann ist eine Bewertung geplant?