Verhalten der Bundesregierung zu den Korruptionsfällen im Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Ulrike Höfken, Katja Keul, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Korruptionsfälle in Projekten des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) sind besorgniserregend. Vor allem in Mali, Mauretanien und Djibouti sind Gelder des Globalen Fonds durch Korruption verschwunden. In Mauretanien waren es etwa 70 Prozent der überprüften Gelder, in Mali 39 Prozent und in Djibouti 30 Prozent. Diese Vorfälle verlangen uneingeschränkte Aufklärung und strikte Maßnahmen zur künftigen Verhinderung solcher Fälle.
Die Reaktion des Globalen Fonds auf die Korruptionsfälle erfüllte die Kriterien, die in einem solchen Fall an eine verantwortungsvolle internationale Entwicklungsorganisation gestellt werden: Die Vorfälle wurden durch interne Anti-Korruptions-Mechanismen aufgedeckt und der Globale Fonds ergriff umgehend entsprechende Maßnahmen. So hat der Globale Fonds die Zahlungen an Mali und Mauretanien ausgesetzt und fordert das veruntreute Geld zurück.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, reagierte Ende Januar 2011 auf Zeitungsberichte vom 24. Januar 2011 und suspendierte die Zahlungen an den Globalen Fonds. Viele Fragen zum Verhalten der Bundesregierung in Bezug auf die Korruptionsfälle im GFATM sind jedoch nach wie vor ungeklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Reaktion des GFATM auf die Korruptionsfälle?
Wie hätte sich der GFATM aus Sicht der Bundesregierung verhalten müssen, um eine Suspendierung der Gelder zu vermeiden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Untersuchungen, die der Globale Fonds nun eingeleitet hat?
Warum erachtet die Bundesregierung es als nötig, eine eigene innerdeutsche Prüfung neben der international eingeleiteten Untersuchung durchzuführen?
Wie wird die Bundesregierung die Untersuchung der Korruptionsvorfälle durch eine deutsche Sonderprüfung konkret gestalten?
a) Wie sieht der genaue Zeitplan für die Sonderprüfung aus?
b) Wer wird die Untersuchung durchführen?
c) Wie viel wird die Untersuchung kosten?
d) In welchem Verhältnis wird die Untersuchung zur internationalen Untersuchung stehen, und welche Unterschiede wird es zwischen den beiden Untersuchungen geben?
e) Welche konkreten Ziele und Aufgaben gibt die Bundesregierung für die deutsche Untersuchung vor?
f) Wie soll die Untersuchung konkret durchgeführt werden?
Warum betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 17/4987 mit den Worten „die Aufhebung des Zahlungsstopps für die Zusagen für das Jahr 2011 hängen von der politischen Bewertung des Umfangs der beim GFATM aufgetretenen korruptiven Mittelfehlverwendung ab“ die explizit politische Bewertung der Korruptionsfälle?
a) Was versteht die Bundesregierung unter einer „politischen Bewertung“ der Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen?
b) Welches sind die objektiven Kriterien, die die Bundesregierung bei den anstehenden Untersuchungen anwenden wird?
c) Welches Prüfungsergebnis würde, gemessen an diesen objektiven Kriterien, aus Sicht der Bundesregierung eine dauerhafte Kürzung oder Aussetzung der Mittel rechtfertigen?
Warum betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 17/4740, „die Presseberichterstattung [vom 24. Januar 2011] und die daran anschließende öffentliche Debatte macht es erforderlich […] die Auszahlung bis zur Klärung dieser Fragen zu suspendieren“, wenn sie in der gleichen Antwort schreibt, „die Dimension des Problems wurde erstmals im Bericht […] des GFATM-Generalinspektors vom 25. November 2010 deutlich“?
a) Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Steuergelder, welche die Bundesregierung laut der Presseveröffentlichung vom 24. Januar 2011 schützen wollte, vor dem Zeitpunkt der Presseveröffentlichung nicht gefährdet waren?
b) Warum hat die Bundesregierung es nicht für nötig erachtet, die Mittel zu suspendieren, als die Dimension des Problems am 25. November 2010 klar wurde?
c) Welche neuen Erkenntnisse haben die Bundesregierung nach der Berichterstattung vom 24. Januar 2011 dazu veranlasst, die Mittel zu suspendieren?
d) Wie passt die Beschwerde der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2011, vom GFATM nicht über die Korruptionsfälle informiert worden zu sein, mit der Aussage zusammen, die Dimension der Korruptionsfälle sei der Bundesregierung bereits am 25. November 2010 vom GFATM mitgeteilt worden?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung „proaktiv in der Verwaltungsratssitzung vom 13. bis zum 15. Dezember 2010 in Sofia sowie im laufenden Kontakt danach“ ergriffen, wie sie es in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 96 auf Bundestagsdrucksache 17/4740 angibt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass das englische „Department For International Development“ (DFID) den Globalen Fonds in einer Studie vom März 2011 bei der Frage „value for money“ als „very good“ einstuft (vgl. www.dfid.gov.uk/Documents/MAR/Taking_forward.pdf. S. 8)?
Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der britische Entwicklungsminister Andrew Mitchell am 1. März 2011 angekündigt hat, die Unterstützung für den Globalen Fonds weiter aufzustocken, da der Fonds eine „excellent track record for delivering results“ aufweise?
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fraktion der FDP (Presseinformation Nr. 87 vom 26. Januar 2011), dass wahrscheinlich in vier Ländern Mittel von insgesamt etwa 3 Mrd. US-Dollar veruntreut wurden?
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Fraktion der FDP (Presseinformation Nr. 87 vom 26. Januar 2011), dass Deutschland dem GFATM für die nächsten drei Jahre 600 Mio. Euro zugesagt habe?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fraktion der FDP (Presseinformation vom 27. Februar 2011), dass die „bereits bekannt gewordenen Fälle der Veruntreuung von Geldern nichts Gutes ahnen“ lassen, und wenn ja, was gibt der Bundesregierung Anlass zu dieser Ahnung?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fraktion der FDP (Presseinformation vom 27. Februar 2011), dass sich die globale Versorgung von Kranken durch die Suspendierung und die mögliche Streichung der Gelder an den GFATM in 2012 nicht verschlechtern werde, da „die entsprechenden Gelder […] über andere Wege ihrer Bestimmung“ zukommen würden, und wenn ja, welche „anderen Wege“ möchte die Bundesregierung hier beschreiten?
Wie beurteilt die Bundesregierung Zahlen des GFATM, wonach für den Fall, dass Deutschland 2012 keine Gelder mehr zur Verfügung stellt, Mittel zur Rettung von mindestens 43 000 Menschenleben fehlen werden?