Das neue Förderkonzept des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Krista Sager, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Ulrike Höfken, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Herbst 2010 auf dem World Health Summit sein neues Förderkonzept für Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten vorgestellt. Im Mittelpunkt des neuen Förderkonzeptes stehen solche Krankheiten, die vor allem Menschen in Entwicklungsländern betreffen. Einen besonderen Schwerpunkt setzt das Programm auf die Förderung von Produktentwicklungspartnerschaften (PDPs). Das Konzept greift damit erstmals die Unterstützung von PDPs auf, die die Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Produkten für Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten zum Ziel haben. Produktentwicklungspartnerschaften sind internationale Non-Profit-Organisationen, die akademische Institute, öffentliche Forschungseinrichtungen, Pharmafirmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenbringen. Sie wollen dazu beitragen, jene Forschungs- und Produktentwicklungslücken zu schließen, für die die Industrie bisher wenig oder gar kein Interesse zeigt. Zwar sind die Nachfrage und der Bedarf an neuen Produktentwicklungen für vernachlässigte und armutsbedingte Krankheiten hoch, allerdings verfügen die Menschen, die Präventions- und Diagnosemittel oder Medikamente benötigen, nur über eine geringe Kaufkraft.
Weitere Komponenten des Förderprogramms sollen die „Förderung der Forschung für diese Krankheiten in Deutschland“, das „European and Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) und „Forschungsnetzwerke in Afrika“ sein.
Entscheidend für den Erfolg der Initiative ist, dass sich in der inhaltlichen Ausgestaltung und Implementierung des Förderkonzepts die Schnittmengen der Forschungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit klar und kohärent widerspiegeln. Ebenso muss die Förderstrategie dem übergeordneten Ziel, der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), dienen. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass eine erfolgreiche Produktentwicklung und deren Bereitstellung und Anwendung in Entwicklungsländern einer Reihe von unterschiedlichen Akteuren bedarf, die in einem koordinierten und kohärenten Prozess beteiligt werden. Es müssen klare Kriterien und Zielvorgaben bei der Vergabe von Geldern an PDPs gesetzt werden. Hier ist besonders auch an die Handhabung von Lizenzen und Patenten zu denken und an die Gewährleistung, dass am Ende ein sicheres und effektives Produkt kostengünstig auf den Markt gebracht und für die Menschen in Entwicklungsländern zugänglich gemacht wird. Mit dieser Kleinen Anfrage soll auch geklärt werden, ob und wie sich das BMBF, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) koordinieren, um hier einen forschungs- und entwicklungspolitisch kohärenten Ansatz zu gewährleisten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Förderkonzept für Forschung und Entwicklung zu vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten (bitte einzeln auflisten)?
Wie wird die Bundesregierung die entwicklungspolitische Komponente, die Gesundheitssituation der Menschen in Entwicklungsländern zu verbessern, sicherstellen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Förderergebnisse die Menschen in den Entwicklungsländern erreichen?
Welchen konkreten inhaltlichen Fokus (z. B. auf Krankheiten oder spezifische Produkte) wird die Bundesregierung bei der Auswahl der zu fördernden PDPs legen, und warum?
Sieht die langfristige Planung des BMBF-Förderprogramms auch die Forschungsförderung im Bereich Tuberkulose und HIV/Aids inklusive der Mikrobizidforschung vor?
Falls nein, warum nicht?
Inwieweit stimmt sich die Bundesregierung hinsichtlich der thematischen Fokussierung der PDP-Förderung zwischen den Bundesministerien (BMBF, BMZ und BMG) sowie mit anderen Akteuren ab, und welche Akteure sind dabei eingebunden (bitte einzeln nennen)?
Auf welche Art und Weise wird die KfW Bankengruppe an dem Programm mitwirken?
Inwieweit ist eine Zusammenarbeit des BMBF mit anderen Bundesministerien wie dem BMZ und dem BMG geplant?
Welchen finanziellen Umfang wird das Förderprogramm haben (bitte nach Fördervolumen und Jahr auflisten)?
a) Wie werden die Mittel zwischen den einzelnen Programmkomponenten „Forschung in Deutschland“, „Förderung von PDPs“, „European and Developing Countries Clinical Trials Partnership“ (EDCTP) und „Forschungsnetzwerke in Afrika“ aufgeteilt (bitte in absoluten Zahlen und prozentualem Verhältnis auflisten)?
b) Wie wird sichergestellt, dass diese PDP-Fördersumme auch ausgeschüttet wird, da es keine eigene Budgetlinie für die PDP-Förderung im Gesundheitsforschungstitel des BMBF-Haushalts gibt und keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre erteilt wurden?
Wird die PDP-Förderung auf die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) anrechenbar sein?
Wie viele PDPs plant die Bundesregierung mit der ersten Ausschreibung voraussichtlich zu unterstützen?
Wann genau soll die erste Ausschreibung für das Förderprogramm erfolgen?
Wie sehen die einzelnen Bewerbungsstufen aus, die die Bewerber durchlaufen werden?
Wann soll die Ausschreibungsphase abgeschlossen und die Auswahl getroffen sein?
Werden die Mittel für die bewilligten Projekte der ersten Ausschreibung in Teilzahlungen vergeben, und wenn ja, sind diese an Zwischenziele geknüpft?
Wie wird sich das Gremium zusammensetzen, welches die Bewerbungen beurteilt?
a) Inwieweit werden unterschiedliche Bundesministerien an dem Prozess beteiligt?
b) Inwieweit wird die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt?
c) Inwieweit werden externe Akteure beteiligt?
Wie will die Bundesregierung die Transparenz der Auswahlverfahren sicherstellen?
An welche genauen Kriterien und messbaren, überprüfbaren Zielen soll die Auswahl der Projekte im Antragsverfahren geknüpft werden (bitte einzeln auflisten)?
a) Inwieweit müssen die beiden Kriterien „vernachlässigte tropische Krankheiten“ und „hohe Kindersterblichkeit“ in den beantragten Projekten gleichzeitig erfüllt sein?
b) Welche Kriterien werden im Umgang mit geistigen Eigentumsrechten gestellt, die Grundlage oder Ergebnis der Produktentwicklungsförderung sind?
c) Welche Kriterien werden an die Verwertung der Forschungsprodukte geknüpft?
d) Welche Bedingungen zur Vermarktung von Endprodukten, in denen im Entwicklungs- und Produktionsprozess Forschungsergebnisse des neuen Förderkonzepts eingeflossen sind, plant die Bundesregierung festzuschreiben?
Ist eine Evaluierung der Forschungsprojekte und des Förderprogramms geplant?
Wenn ja:
a) Welche Institution bzw. welches Gremium soll die Evaluierung durchführen?
b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sowohl forschungspolitische Expertise als auch Fachwissen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Global Health in die Evaluierung einfließt?
c) Wie wird die Transparenz des Evaluierungsprozesses sichergestellt?
Plant die Bundesregierung eine zweite Ausschreibungsrunde im Bereich der PDP-Förderung?
Wenn ja, mit welchen Kriterien und wann?
Inwieweit wird der EDCTP-Reformprozess mit dem Förderprogramm begleitet?
Welche Position vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit dem Reformprozess?