Mögliche Verwicklung von Grauen Wölfen in Mordserie an türkischen Kleinhändlern
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Jens Petermann, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit September 2000 starben acht türkische und ein griechischer Kleinhändler in ihren Läden in Nürnberg, München, Rostock, Hamburg, Kassel und Dortmund jeweils am hellen Tag durch einen Schuss aus nächster Nähe ins Gesicht. Die Mordserie wurde in den Medien als „Döner-Morde“ bekannt. Das einzige verbindende Element zwischen den Opfern scheint dieselbe bei all diesen Anschlägen verwendete Tatwaffe, eine Ceska Typ 83, Kaliber 7,65 Millimeter zu sein. Auch nach zehn Jahren Ermittlungsarbeit sind diese Morde ungeklärt.
Wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe 8/2011 berichtet, sind viele Fahnder der Sonderkommission der Polizei überzeugt, „dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll. Die Mordserie sei gestoppt worden, als die Ermittlungsbehörden diesem Täterkreis nach der Erschießung eines Internetcafé-Betreibers in Kassel im April 2006 nahe kam. Doch alle Ermittlungen „endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens. Es herrsche, berichten die Beamten, Angst – Angst vor dem ,tiefen Staat‘, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz.“ Laut den aus diesem Milieu stammenden Informanten des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ gibt es in Deutschland einen solchen Zusammenschluss türkischer Ultranationalisten und Verbrecher, die auch hier gegen politische Gegner vorgehen und Landsleute für ihre illegalen Geschäfte einspannen. „Auch mit Einschüchterung, Mord und Drogenhandel wollen die Grauen Wölfe ein neues Türkenreich (,Turan‘) erschaffen“, so „DER SPIEGEL“. Die Grauen Wölfe hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut. Wer sich geweigert habe, sein Geschäft für die Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, sei ermordet worden. Als Graue Wölfe werden türkische Ultranationalisten und Rechtsextreme im Allgemeinen und konkret die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) bezeichnet, die sich in Deutschland in der „Türkischen Föderation“ organisiert haben. Die Grauen Wölfe waren für die Ermordung zahlreicher politischer Gegner verantwortlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Existenz und die Aktivitäten eines als „tiefer Staat“ bezeichneten Netzwerks aus türkischen Rechtsextremen, Geheimdienstkreisen und Verbrechern
a) in der Türkei,
b) in Deutschland?
Inwieweit war und ist ein solches als „tiefer Staat“ bezeichnetes Netzwerk nach Kenntnis der Bundesregierung in Einschüchterungen und Morde von politischen Gegnern in Deutschland verwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verwicklung türkischer Ultranationalisten und Rechtsextremisten in das organisierte Verbrechen in der Türkei und in Deutschland?
a) Inwieweit trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Behauptung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ 8/2011 zu, die Grauen Wölfe seien in den Drogenhandel verwickelt und hätten ein Syndikat in Deutschland aufgebaut?
b) Inwieweit trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Behauptung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ zu, die Grauen Wölfe würden Geldwäsche für Drogengelder über türkische Restaurants, Reisebüros und Geschäfte in Deutschland betreiben?
c) Inwieweit trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Behauptung des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ zu, die Grauen Wölfe würden türkische Geschäftsleute in Deutschland, die sich weigerten, ihre Geschäfte für Geldwäsche zur Verfügung zu stellen, ermorden oder ermorden lassen?
d) Inwieweit sind Mitglieder oder Funktionäre der „Türkischen Föderation“ und ihrer Mitgliedsvereine nach Kenntnis der Bundesregierung in Drogenhandel, Geldwäsche und andere Erscheinungsformen des organisierten Verbrechens verwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine vom Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ behauptete Verwicklung eines Netzwerks von türkischen Rechtsextremisten, Geheimdienstkreisen und Gangstern in die sogenannten Döner-Morde?
Inwieweit haben türkische Regierungsstellen nach Kenntnis der Bundesregierung versucht, Einfluss auf das Ermittlungsverfahren im Falle der sogenannten Döner-Morde zu nehmen?