Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Michael Leutert, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Angesichts der seit Jahren zurückgehenden Wahlbeteiligungen, gerade in den Ländern und Kommunen und eingedenk der Tatsache, dass der Wunsch nach mehr direkter demokratischer Teilhabe in den letzten Jahren zugenommen hat, ist die politische Bildungsarbeit und deren gute finanzielle Ausstattung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) – insbesondere vor dem Hintergrund eines konstant bedrohlichen Rechtsextremismus und Rassismus – zwingend notwendig. Der ehemalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière erklärte noch im Juli 2010 anlässlich einer Tagung der Bundeszentrale für politische Bildung: „Politische Bildung ist eine kontinuierliche Daueraufgabe mit einem hohen Bedeutungswert demokratischer Bewusstseinsbildung, die auch zur Integration und zur Prävention von verschiedenen Erscheinungsformen des Extremismus beitragen kann.“ (www.bpb.de/presse/3GL59Y,0,Politische_Bildung_ist_keine_Feuerwehr.html)
Der von der Bundesregierung verabschiedete Haushalt sieht für den Bereich der Bildung im Jahr 2011 einen Aufwuchs um ca. 350 Mio. Euro vor. Trotzdem werden bei der BpB im Jahr 2011 finanzielle Kürzungen in Höhe von 1,55 Mio. Euro vorgenommen. Im Bereich der Trägerförderung sollen allein 518 000 Euro eingespart werden. Das Schwerpunktepapier zum Regierungsentwurf für den Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014, Bundesministerium des Innern (Einzelplan 06), sieht für die Jahre 2012 bis 2014 eine weitere Kürzung der finanziellen Mittel für die BpB in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro vor.
Das Kuratorium der BpB hat daraufhin in seiner Sitzung am 24. Februar 2011 einstimmig eine Entschließungserklärung verabschiedet, durch die die Bundesregierung aufgefordert wird, die Kürzungen bei der BpB zurückzunehmen. Dieses Gremium besteht aus 22 Mitgliedern und ist mit Abgeordneten aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien besetzt. Der zuständige Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, erklärte in seiner Antwort auf die dem Bundesministerium des Innern (BMI) übermittelte Erklärung: „Auch ich bin sehr daran interessiert, die Bundeszentrale für politische Bildung sowohl in ihrer guten und erfolgreichen Sacharbeit als auch die von ihr geleistete Trägerförderung so gut wie möglich auszustatten.“ Gleichwohl hält die Bundesregierung an den geplanten Einsparungen bei der BpB fest, da nach Angaben des Ministers Dr. Hans-Peter Friedrich, „der Einzelplan des BMI eine Zurücknahme der […] beschlossenen Einsparungen im Bereich der BpB ohne negative Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich nicht zulässt.“ (Schreiben des Bundesministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vorsitzenden des Kuratoriums der BpB).
Drucksache 17/5444 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Rechnet die Bundesregierung die Ausgaben für politische Bildung im Rahmen der Arbeit der BpB dem Bereich der Bildungsausgaben zu?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der politischen Bildungsarbeit der BpB zukünftig zu?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass der durch das BMI verfügte Erlass über die BpB, nach dem die Bundeszentrale die Aufgabe habe „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“ (Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung, § 2, 24. Januar 2001), weiterhin Bestand hat und diese Aufgabe mit den zukünftig zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten ist, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
In welchen Bereichen im Haushalt der BpB sollen die geplanten Kürzungen von mehr als 5 Mio. Euro im Jahr 2012 und von jeweils 4,8 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014 im Vergleich zum Jahr 2010 erfolgen?
Auf welchen Themenfeldern sieht die Bundesregierung die inhaltlichen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit der BpB in den nächsten Jahren vor dem Hintergrund der Kürzungen?
Welche finanziellen Umschichtungen für die Bereiche der Eigen- und Lizenzpublikationen wie auch bei der Trägerförderung ergeben sich in der BpB durch die geplanten Kürzungen?
Wie wirken sich diese finanziellen Umschichtungen auf das Themenfeld „Rechtsextremismus“, die Publikationen als auch die Trägerförderung betreffend, aus?
Plant die Bundesregierung, Aufgaben der politischen Bildungsarbeit aus der BpB auszulagern und an private Institutionen oder an externe Dienstleister zu übergeben?
Wie viele Personalstellen sind von den Kürzungen im Bereich „Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige“ im Haushalt 2011 der BpB (Titel 427 09) betroffen?
Wie gedenkt die Bundesregierung, diesen personellen Fehlbedarf zu kompensieren?
Wie begründet die Bundesregierung, dass gemäß den Ausführungen des Bundesministers Dr. Hans-Peter Friedrich „die geplanten Einsparungen im Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung ab 2012 […] vor dem Hintergrund der Bemühungen der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung entstanden“ (Schreiben des Bundesministers, Dr. Hans-Peter Friedrich, vom 16. März 2011 an den Vorsitzenden des Kuratoriums der BpB), nach dem Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2012, Einzelplan des BMI, jedoch der gesamte Aufwuchs gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 3,8 Prozent ausschließlich dem Bereich der inneren Sicherheit zugute kommen soll?