Stand der Reform der Gemeindefinanzen
der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Jens Petermann, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Frank Tempel, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 4. März 2010 hat die Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung die Arbeit aufgenommen. Es wurden Arbeitsgruppen (AG) gebildet. Die AG Standards und die AG Rechtsetzung haben Anfang dieses Jahres ihre Arbeit abgeschlossen und jeweils einen Abschlussbericht vorgelegt. Die AG Steuern und ihre Unterarbeitsgruppen (Arbeitskreise) sollten ebenfalls zu Beginn dieses Jahres Ergebnisse vorlegen. Seit Monaten vertagt sich die AG Steuern. Seitens der Bundesregierung gibt es keine Bereitschaft, die Arbeit der AG Steuern offenzulegen. Presseberichten zufolge lagen beispielsweise der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 1. Februar 2011 die Unterlagen der Beratung vom 28. Januar 2011 vor (Berliner Zeitung vom 3. Februar 2011). Demgegenüber hat die Bundesregierung den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages trotz mehrmaliger Anfragen wichtige Ergebnisse aus den seit Herbst 2010 vorgenommenen Berechnungen bislang vorenthalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie vereinbart sich die Zusage der Bundesregierung, dass sie „auch weiterhin Parlament und Öffentlichkeit regelmäßig über die Fortschritte der Arbeiten der Kommission umfassend unterrichten“ wird. (Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1728) mit der Weigerung, Abgeordnete des Finanzausschusses über bislang gewonnene Prüfergebnisse der AG Steuern zu informieren?
Wann haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren Arbeitskreise das letzte Mal getagt, und mit welchem Ergebnis (bitte Angaben für die AG und die Arbeitskreise)?
Wie oft haben die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission und deren Arbeitskreise seit Vorlage des Zwischenberichtes vom 1. Juli 2010 getagt?
Wie oft wurden die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission bzw. deren Arbeitskreise vertagt?
Welche Fortschritte hat es in der Arbeit der AG Steuern seit dem Zwischenbericht gegeben, und wann ist mit abschließenden Ergebnissen der AG Steuern der Gemeindefinanzkommission zu rechnen?
Was war Gegenstand der Beratung der AG Steuern am 28. Januar 2011, und welche konkreten Unterlagen haben die AG-Mitglieder erhalten?
Welche, und wie viele Kompromissmodelle prüft die AG Steuern aktuell, und warum führen diese laut dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, nicht zu Mehreinnahmen für die Kommunen (Frankfurter Rundschau vom 3. Februar 2011)?
Warum werden nun (wie der FAZ vom 29. Januar 2011 zu entnehmen ist) kommunale Zuschlagsmodelle auf die Einkommensteuer priorisiert behandelt, obwohl der Prüfauftrag der Kommission lautete, das sog. Kommunalmodell der Spitzenverbände zuerst komplett durchzurechnen?
Wie ist der Stand der Überprüfung des Kommunalmodells durch die AG Steuern der Gemeindefinanzkommission?
Wie wird die Administrierbarkeit des Kommunalmodells beurteilt?
Welche Ergebnisse liegen für dieses Modell hinsichtlich der Quantifizierung nach Gemeindetypenklassen (Kernstädte, Umlagegemeinden, Gemeinden im ländlichen Raum, jeweils differenziert nach Steuerstärke) bislang vor (bitte einzeln angeben), und falls keine Ergebnisse vorliegen, wann werden sie vorliegen?
Welche Gründe haben die Bundesregierung dazu bewogen, nun auch das vom Land Niedersachsen eingebrachte Modell („Niedersachsenmodell“) zu prüfen?
Können weitere Länder Modelle zur Prüfung einbringen?
Wie hoch waren die Hinzurechnungen, betragsmäßig und anteilsmäßig im Verhältnis zur gesamten Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, nach § 8 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des § 8 GewStG)?
Wie hoch waren die Steuereinnahmen aus den Hinzurechnungen nach § 8 GewStG, betragsmäßig und anteilsmäßig im Verhältnis zum Aufkommen aus der Gewerbesteuer, für die Jahre 2001 bis 2010 (bitte einzeln aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Nummern und Buchstaben des § 8 GewStG)?
Welche Vorteile sprechen aus Sicht der Bundesregierung für Kürzungen oder gar Streichungen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, die Mieten und Pachten betreffen (vgl. FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 15. April 2011, Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Hartmut Koschyk)?
Hält die Bundesregierung weitere Streichungen bei den Hinzurechnungen (§ 8 GewStG) für vorteilhaft (bitte mit Begründung)?
Wie können nach Ansicht der Bundesregierung Steuerausfälle der Kommunen infolge von Streichungen bei den Hinzurechnungen ausgeglichen werden (bitte mit Begründung, unter Nennung konkreter Steuerarten)?
Sind Vertreter bzw. Vertreterinnen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften in die Arbeit der AG Steuern einbezogen worden, so wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zugesichert (Bundestagsdrucksache 17/1728)?
Wenn ja, aus welchen Institutionen, Verbänden, Organisationen und Einrichtungen, und wer?
Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung daran fest, einen einvernehmlichen Bericht der AG Steuern zu liefern (bitte begründen)?
Ist beabsichtigt, die Arbeit der AG Steuern der Gemeindefinanzkommission einzustellen, weil die Kommunen aufgrund der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bereits entlastet wurden (bitte begründen)?