Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2011 (Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 17/5719)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Jan Korte, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Auflistung der Bundesregierung zu den rechtsextremen Aufmärschen im ersten Quartal 2011 wird der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für den 13. Februar 2011 angemeldete und durchgeführte Aufmarsch, an dem laut Presseberichten mehr als 1 000 Teilnehmer teilnahmen, nicht aufgeführt. Für den ebenfalls von der JLO angemeldeten Aufmarsch am 19. März 2011 gibt die Bundesregierung die Zahl von 1 000 Teilnehmern an, obwohl im Innenausschuss des Sächsischen Landtages vonseiten der Staatsregierung von einer Zahl von 3 000 Teilnehmern ausgegangen wird. Die hier angeführten fehlenden oder falschen Angaben sind leider keine Einzelfälle. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Naziaufmärschen in den Jahren 2005 bis 2007 fehlten in den Antworten der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/2804) sämtliche Aufmärsche der extremen Rechten in Dresden aus Anlass der Bombardierung der Stadt. Damit fielen ca. 10 000 Teilnehmer an Naziaufmärschen unter den Tisch. Auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/4763 antwortete die Bundesregierung, die Nichtnennung der Dresden-Aufmärsche sei ein Versehen gewesen. Diese „Versehen“ scheinen sich gerade im Fall Dresden zu häufen, was Anlass zur Nachfrage gibt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie bewertet die Bundesregierung den von der JLO für den 13. Februar 2011 angemeldeten und durchgeführten Aufmarsch in Dresden, mit welcher Begründung taucht er nicht in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf (Bundestagsdrucksache 17/5719), und wie viele Teilnehmer hatte dieser Aufmarsch?
Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz zwischen der von ihr für den Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 genannten Teilnehmerzahl von 1 000 und den Angaben des Innenausschusses des Sächsischen Landtages, in denen von 3 000 Teilnehmern gesprochen wird?
Wie erklärt die Bundesregierung die sich häufenden „Versehen“ bei den Angaben zu Aufmärschen der extrem rechten Szene, bei denen gerade größere und zentrale Aufmärsche der Naziszene vergessen werden, und wie will sie zukünftig die Verlässlichkeit der Angaben sicherstellen?