Anerkennung jüdischer Überlebender aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Verfolgte des Holocaust
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Martina Bunge, Petra Pau, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens sowie ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln.
Die Lage älterer Menschen, die den Holocaust überlebt haben, wirft jedoch eine Reihe sozial- und aufenthaltsrechtlicher sowie politischer Fragen auf. Dies gilt insbesondere für Zuwanderer aus den Nicht-EU-Staaten Russland und Ukraine, die Hauptherkunftsländer jüdischer Zuwanderer sind.
Trotz ihres unbezweifelbar schweren Verfolgungsschicksals werden die Holocaustüberlebenden in der Regel nicht als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt, weil die hierfür einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.
So sah das Bundesentschädigungsgesetz eine Fristbegrenzung für Anträge bis 1969 vor, welche die hier in Frage kommenden Personen kaum einhalten konnten.
In Konsequenz daraus erhalten die jüdischen Überlebenden keine Opferrenten, sondern – bei Bedürftigkeit – Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter.
Interessenverbände der Betroffenen berichten, dass damit zahlreiche Beschränkungen einhergehen. Der Vizepräsident der Bundesassoziation Deutschlands Holocaustüberlebender – jüdischer Immigranten aus den postsowjetischen Staaten, Alexander Popov, hat in einem Vortrag vom November 2009 einige „wesentliche ungelöste sozialrechtliche Probleme“ beschrieben und ihre Abhilfe eingefordert.
So unterlägen auch die Holocaustüberlebenden einer regelmäßig durch die Sozialbehörden vorzunehmenden Bedürftigkeitsprüfung. Den Betroffenen bleibe es verwehrt, größere Summen anzusparen, da selbst die humanitären Kompensationszahlungen der Jewish Claims Conference (JCC) auf das „Schonvermögen“ angerechnet würden. Im Todesfall rechneten die Sozialämter das Vermögen aus Zahlungen der JCC ebenfalls als nicht geschütztes Vermögen bei den Witwen bzw. Witwern an. Die Reisefreiheit sei eingeschränkt, da die Geldauszahlungen in mehreren Bundesländern bei mehrwöchiger Abwesenheit – etwa bei Besuchen in der postsowjetischen Heimat – eingestellt würden. Die Aufrechterhaltung familiärer Beziehungen in ihre alte Heimat wird den Betroffenen so eminent erschwert.
Probleme wirft auch der aufenthaltsrechtliche Status der Betroffenen auf, denn die erteilte Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis kann mit wohnsitzbeschränkenden Auflagen versehen werden. Die Überlebenden können demzufolge ihren Wohnsitz nicht frei wählen – und beispielsweise zu bereits in Deutschland lebenden Verwandten ziehen – sondern sind auf Ermessensentscheidungen der Behörden angewiesen.
Auf Ebene der Bundesländer wird der von der Bundesassoziation eingeforderte Nachbesserungsbedarf mittlerweile ebenfalls gesehen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. April 2011 auf Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion einen eigenständigen Rentenanspruch erhalten, der die Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht unterschreitet. Außerdem sollen sie explizit als NS-Verfolgte anerkannt werden (Bundesratsdrucksache 787/10).
Angesicht des hohen Alters der Betroffenen ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. hoher Eilbedarf bei der Verbesserung der Situation der Holocaustüberlebenden gegeben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Position hat die Bundesregierung generell zur beschriebenen Problematik?
Hat sie sich bereits mit dem Antrag des Bundesrates befasst?
a) Wenn ja, wie will sie sich zu diesem Antrag verhalten, und bis wann wird sie ggf. einen Gesetzentwurf vorlegen?
b) Wenn nein, bis wann will sie sich damit befassen, und bis wann wird sie voraussichtlich eine Position eingenommen haben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der von der Bundesassoziation beklagten Reisebeschränkungen (Einstellung der Zahlungen bei mehrwöchiger Auslandsabwesenheit), denen manche Holocaustüberlebende unterliegen?
a) In welchen Bundesländern gibt es einschlägige Regelungen?
b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung dieser Regelungen?
c) Welchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung hierzu und inwiefern plant sie entsprechende Initiativen?
In welchem Umfang wird nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den zugewanderten Holocaustüberlebenden wohnsitzbeschränkende Auflagen zu erteilen?
Warum erhalten Familienangehörige der übersiedlungsberechtigten jüdischen Zuwanderer zunächst nur eine Aufenthalts- und keine Niederlassungserlaubnis?
Was konkret steht der pauschalen Anerkennung der Holocaustüberlebenden als NS-Verfolgte entgegen?
Wie viele jüdische Holocaustüberlebende sind seit 1991 nach Erkenntnissen (ggf. Schätzungen) der Bundesregierung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland zugezogen (bitte für die Zeiträume 1991 bis 2005 und 2006 bis 2010 ausweisen)?
In wie vielen Fällen und in welchem Prozentsatz wurde bei der Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen für die Gesamtheit der jüdischen Zuwanderer (nicht nur der NS-Opfer) sowie ihrer Familienangehörigen aus den nicht der EU zugehörigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion vom (seit 2006 erforderlichen) Nachweis deutscher Sprachkenntnisse und einer absehbar eigenständigen Lebensunterhaltssicherung abgesehen (bitte nach Jahren differenzieren)?
Welchen aufenthaltsrechtlichen Status erhielten die zugewanderten Holocaustüberlebenden (bitte nach Jahren differenzieren), welchen Status haben sie aktuell und was ist über die Zahl der Einbürgerungen der Betroffenen bekannt?
Welche Kriterien gelten derzeit für die Bewilligung von Kompensationszahlungen durch die JCC?
a) Inwiefern gilt dabei heute noch das Kriterium einer mindestens sechsmonatigen Inhaftierung in einem Konzentrationslager oder eines 18-monatigen Aufenthaltes im Ghetto bzw. in einem Versteck auf okkupiertem Territorium?
b) Inwiefern hält die Bundesregierung es für angebracht, auf das vorgenannte Kriterium zu verzichten und den Fakt der Inhaftierung bzw. des Aufenthaltes in einem Ghetto oder einem Versteck an sich als ausreichend für die Gewährung von Kompensationszahlungen anzuerkennen, aufgrund der Tatsache, dass Jüdinnen und Juden unter deutscher Besatzung generell einem alltäglichen Todesrisiko ausgesetzt waren, auch außerhalb von Ghettos usw. sowie der Tatsache, dass in manchen Gebieten der Sowjetunion die deutsche Besatzungsherrschaft weniger als sechs Monate dauerte, und welche Initiativen will sie ergreifen, um im Einvernehmen mit der JCC das genannte Kriterium zu ändern bzw. aufzugeben (bitte begründen)?
Inwiefern unterliegen jüdische Holocaustüberlebende, die vor 1991 in die Bundesrepublik Deutschland oder die DDR eingewandert sind (sei es als politische Flüchtlinge, als Zuwanderer via Israel, als deutschstämmige Aussiedler etc.), ähnlichen Problemen wie den oben beschriebenen, und inwiefern sieht die Bundesregierung in dieser Frage Handlungsbedarf?