Situation in der Bundespolizei
der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur „Neuorganisation der Bundespolizei“ vom 5. Juli 2010 wurden von Gutachtern und Ausschussmitgliedern erhebliche Defizite in der Bundespolizei aufgezeigt.
Mit der Vorstellung der sogenannten Strohmeier-Studie zur Berufszufriedenheit in der Bundespolizei durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden viele Befunde der Anhörung und der sogenannten Beerlage-Studie von 2010 wiederum bestätigt.
Diese Politik wird auf dem Rücken der Beschäftigten ungebremst weiterbetrieben. Die Ursachen der Missstände wie z. B. mangelnde Aufgabenkritik, pauschale Stellenkürzungen und unüberlegte Sparmaßnahmen werden offensichtlich nicht angegangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei?
2. Mit welchen Methoden und in welchen Abständen ermittelt die Bundesregierung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der sogenannten Strohmeier-Studie zur Berufszufriedenheit bei Beschäftigten der Bundespolizei?
4. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die in mehreren Studien ermittelte geringe Berufszufriedenheit der Beschäftigten der Bundespolizei zu verbessern?
5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um den Beförderungsstau in der Bundespolizei im Sinne von mehr Berufszufriedenheit anzugehen bzw. zu lösen?
6. Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die hohen Krankenstände bei Beschäftigten der Bundespolizei zu reduzieren?
7. Welche Regelungen existieren in der Bundespolizei bezüglich der Anrechnung von Bereitschaftsstunden?
8. Wie hat sich die Regelung für die Anrechnung der Bereitschaftsstunden in den letzten 20 Jahren entwickelt, und was waren die Gründe für Änderungen bei der Anrechnung der Bereitschaftsstunden?
9. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, wenn es analog zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur 1:1-Anrechnung von Bereitschaftsstunden für die Bundespolizei kommt?
10. Welche Umstände gestatten die beabsichtigte Streichung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte für die Bundespolizei im Ansatz des Bundeshaushaltes 2012?
11. Wie gestaltet sich die Altersstruktur bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei?
12. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um angesichts der erheblichen personellen Unterdeckung in der Bundespolizei die Schere zwischen Neueinstellung und Ruheständen zu verkleinern?
13. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die laut Haushaltsansatz für das Jahr 2012 1124,9 unbesetzten Stellen in der Bundespolizei zu besetzen?
14. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um das Problem der 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte ohne Planstelle zu lösen?
15. Welche grundsätzliche Aufgabenkritik wurde in der Bundespolizei nach Abschluss der letzten Reformphase der Bundespolizei durchgeführt, bzw. ist eine solche Aufgabenkritik in der Planung?
16. Hat die Aufgabenkritik zu einer adäquaten Reduktion von Aufgaben entsprechend der vorgegebenen Personalplanung und Stellensituation geführt?
17. Welche Umstände gestatten die von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger angekündigte Reduktion der Fahrkilometer bei der Bundespolizei?
18. Wie alt ist der (Land-)Fahrzeugpark der Bundespolizei (bitte aufgeschlüsselt nach Erstzulassung mitteilen)?
19. Wie hat sich der Unterhaltsaufwand für den (Land-)Fahrzeugpark der Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
20. Wie haben sich die Ausgaben für Neubeschaffungen von Landfahrzeugen für die Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
21. Welcher geschätzter oder ermittelter Investitionsrückstau besteht bei der Bundespolizei bezüglich des Sanierungsbedarfs bei Liegenschaften und Gebäuden, im Fahrzeugpark, in der Informationstechnologie und bei Ausrüstungsgegenständen insbesondere der Körperschutzausstattung?
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei?
Mit welchen Methoden und in welchen Abständen ermittelt die Bundesregierung im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren die Berufszufriedenheit in der Bundespolizei?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der sogenannten Strohmeier-Studie zur Berufszufriedenheit bei Beschäftigten der Bundespolizei?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die in mehreren Studien ermittelte geringe Berufszufriedenheit der Beschäftigten der Bundespolizei zu verbessern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um den Beförderungsstau in der Bundespolizei im Sinne von mehr Berufszufriedenheit anzugehen bzw. zu lösen?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die hohen Krankenstände bei Beschäftigten der Bundespolizei zu reduzieren?
Welche Regelungen existieren in der Bundespolizei bezüglich der Anrechnung von Bereitschaftsstunden?
Wie hat sich die Regelung für die Anrechnung der Bereitschaftsstunden in den letzten 20 Jahren entwickelt, und was waren die Gründe für Änderungen bei der Anrechnung der Bereitschaftsstunden?
Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, wenn es analog zur Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur 1:1-Anrechnung von Bereitschaftsstunden für die Bundespolizei kommt?
Welche Umstände gestatten die beabsichtigte Streichung von Planstellen für Polizeivollzugsbeamte und für Verwaltungsbeamte für die Bundespolizei im Ansatz des Bundeshaushaltes 2012?
Wie gestaltet sich die Altersstruktur bei den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um angesichts der erheblichen personellen Unterdeckung in der Bundespolizei die Schere zwischen Neueinstellung und Ruheständen zu verkleinern?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um die laut Haushaltsansatz für das Jahr 2012 1124,9 unbesetzten Stellen in der Bundespolizei zu besetzen?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung unternehmen, um das Problem der 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte ohne Planstelle zu lösen?
Welche grundsätzliche Aufgabenkritik wurde in der Bundespolizei nach Abschluss der letzten Reformphase der Bundespolizei durchgeführt, bzw. ist eine solche Aufgabenkritik in der Planung?
Hat die Aufgabenkritik zu einer adäquaten Reduktion von Aufgaben entsprechend der vorgegebenen Personalplanung und Stellensituation geführt?
Welche Umstände gestatten die von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger angekündigte Reduktion der Fahrkilometer bei der Bundespolizei?
Wie alt ist der (Land-)Fahrzeugpark der Bundespolizei (bitte aufgeschlüsselt nach Erstzulassung mitteilen)?
Wie hat sich der Unterhaltsaufwand für den (Land-)Fahrzeugpark der Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
Wie haben sich die Ausgaben für Neubeschaffungen von Landfahrzeugen für die Bundespolizei seit 2006 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren mitteilen)?
Welcher geschätzter oder ermittelter Investitionsrückstau besteht bei der Bundespolizei bezüglich des Sanierungsbedarfs bei Liegenschaften und Gebäuden, im Fahrzeugpark, in der Informationstechnologie und bei Ausrüstungsgegenständen insbesondere der Körperschutzausstattung?