Die Bedeutung des Sports in der Politik der Bundesregierung

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Spitzensport in den Jahren 2010 und 2011 ergriffen?

Wie begründet es die Bundesregierung, den Haushaltstitel „Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport“ (Einzelplan 06, Titelgruppe 01, Titel 882 11-323), der die Finanzierung des Sportstättenbaus für den Spitzensport sicherstellen soll, noch weiter abzusenken, und hält sie dies für verantwortbar?

Gibt es bauliche Maßnahmen, die dringend erforderlich gewesen wären, aber aufgrund der erfolgten Kürzung des o. g. Haushaltstitels nicht durchgeführt werden konnten oder können?

Wenn ja, welche?

Welche baulichen Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport sind in den Jahren 2011, 2012 und 2013 geplant?

Nach welchen Kriterien erfolgt die Rangliste der geplanten Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport?

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einen Modernisierungsstau im Bereich des Sportstättenbaus für den Spitzensport?

Wenn ja, in welchen Bundesländern ist der Stau besonders groß?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Modernisierungsbedarf von Sportstätten bei den Kommunen vor?

Welche Investitionen wurden von Ländern und Gemeinden seit 2009 in diesem Bereich jährlich getätigt?

Wie viele Sportstätten haben von den Mitteln des Konjunkturpaketes II profitiert?

Wie hoch waren die gesamten Investitionen für Sportstätten, die durch das Konjunkturpaket II ausgelöst wurden?

Auf welchem Niveau wurde der Spitzensport seit 2007 jährlich aus Bundesmitteln gefördert?

Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?

Wie verteilt sich die Förderung auf die Sportarten?

Wie hoch ist die Sockelförderung und wie hoch die Projektförderung über die Zielvereinbarungen?

Welche Verbände haben Projektförderungen erhalten und in welcher Höhe?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2009 ergriffen, um behinderten Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern den Zugang zur dualen Karriere in einer Bundesbehörde zu eröffnen?

Wie viele Mittel wurden dafür jährlich aufgewandt?

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 zu unterstützen?

Welche Finanzmittel sind zu diesem Zwecke seit 2006 jährlich zur Verfügung gestellt worden?

Welche Finanzmittel müssen zur Umsetzung des Bewerbungskonzeptes bei einem positiven Ausgang der Entscheidung am 6. Juli 2011 in den kommenden Jahren aufgewendet werden, und aus welchen Etats?

Sieht die Bundesregierung einen Straftatbestand Sportbetrug als mögliches Instrument, Doping – aber auch Korruption, Manipulation o. Ä. – im Sport wirksam zu bekämpfen?

Wenn nicht, welche Gründe sprechen gegen einen solchen Straftatbestand?

Welche möglichen – auch alternativen – gesetzgeberischen Handlungsoptionen oder welchen Handlungsbedarf haben Experten in diesem Bereich identifiziert?

Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 2007 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport eingeleitet, und wie viele davon richteten sich gegen Sportler?

Wie viele endeten mit Anklageerhebung und wie viele mit einer Verurteilung (bitte nach den einzelnen Jahren sowie nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)?

Wie häufig wurde gegen Sportler wegen des Besitzes nicht geringer Mengen von Dopingmitteln ermittelt, wie oft wurde Anklage gegen sie erhoben und wie oft wurden sie verurteilt (bitte nach den einzelnen Jahren sowie nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)?

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfahrungen mit strafrechtlichen Sanktionen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport?

Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung im Bereich der Dopingbekämpfung über die Bundesbehörden (z. B. BKA, ZKA etc.)?

Reichen die bisher ergriffenen Maßnahmen aus?

Wenn nicht, welche weiteren Maßnahmen sind geplant und welche Bundesbehörden könnten zusätzlich beteiligt werden?

Welche Erkenntnisse liegen über Doping im Breitensport (u. a. in Fitnessstudios oder beim Bodybuilding) vor?

Wie viele Ermittlungsverfahren wurden in diesem Zusammenhang seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport eingeleitet?

Wie viele endeten mit einer Anklageerhebung und wie viele mit einer Verurteilung (bitte nach Geld- und Haftstrafen differenzieren)?

Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt, dass die Athletin Claudia Pechstein abweichend von der Entscheidung des früheren Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, von der WM in Inzell bis zum 13. Juni 2011 nur halbtags bei vollem Lohnausgleich Dienst leisten musste und für Trainingsmaßnahmen wieder freigestellt wurde?

Welche neuen Erkenntnisse der Bundesregierung haben dazu geführt, dass der Athletin Claudia Pechstein ab dem 14. Juni 2011 nunmehr Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt wurde?

Wurde der Athletin Claudia Pechstein die Möglichkeit eines medizinisch notwendigen Abtrainierens gegeben?

Wenn ja, mit welchen Maßnahmen hat der Dienstherr dies kontrolliert und sichergestellt, dass diese Zeit nicht zum regulären Training genutzt wurde?

Gibt es im Bereich der Bundespolizei, des Zolls oder der Bundeswehr andere Athleten oder Athletinnen, die in den Genuss solcher Maßnahmen kommen, obwohl sie für die Teilnahme an Olympischen Spielen nach der Osaka-Regel gesperrt sind?

Welche Forschungsvorhaben im Bereich der Entwicklung von Dopingnachweisverfahren und in anderen, für eine effektive Anti-Doping-Politik relevanten Wissenschaftsbereichen wurden seit 2009 mit welchem Aufwand durch den Bund gefördert?

Fördert die Bundesregierung Arzneimittelhersteller auf, den Informationsaustausch zwischen den Herstellern und Anti-Doping-Organisationen (NADA, Dopingkontrolllabore etc.) über zu Dopingzwecken geeignete Substanzen schnell, regelmäßig und verlässlich zu sichern?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Bemühungen wurden zu einer besseren Verzahnung von sportrechtlichen Sanktionen der Sportverbände und strafrechtlicher Verfolgung unternommen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften nach dem Vorbild der Staatsanwaltschaft München I?

Hat die Bundesregierung seit 2009 Bemühungen unternommen, um andere Bundesländer zur Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bewegen?

Wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Intensivierung der internationalen Kooperation im Bereich der Anti-Doping-Politik im internationalen Rahmen ergriffen?

Inwieweit plant die Bundesregierung, sich dauerhaft dem Begehren der World Anti-Doping Agency – WADA nach einer Erhöhung des Budgets zu widersetzen?

Welche Auswirkungen könnte eine solche Weigerung auf die anderen zahlungspflichtigen Staaten haben?

Wie haben sich die Beiträge des Bundes zum Budget der Nationalen Anti-Doping Agentur – NADA seit 2005 entwickelt?

Welche Mittel sind in den beiden folgenden Jahren im Haushalt geplant?

Welche Bemühungen hat der Bund seit 2009 unternommen, um eine zusätzliche Kofinanzierung von Ländern, Sportverbänden oder Privatwirtschaft einzuwerben, und mit welchen Erfolgen?

Welche Rolle spielt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements jugendlicher Migrantinnen und Migranten, insbesondere im Sport?

Welche Mittel wurden dafür seit 2005 in welchen Programmen jährlich verausgabt?

Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung dabei in den letzten beiden Jahren gesetzt?

Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Teilnahme von jugendlichen Migrantinnen und Migranten am „Freiwilligen Sozialen Jahr im Sport“ seit 2005 in den einzelnen Jahren entwickelt?

In welchem Umfang wurden dafür Mittel der öffentlichen Hand jährlich aufgewandt?

Wie hoch war der Bundesanteil daran?

Wie viele Bundesfreiwilligendienstplätze plant die Bundesregierung im Bereich Sport, und in welcher Höhe werden Mittel dafür zur Verfügung gestellt?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung benachteiligte Jugendliche und Jugendliche mit Migrationshintergrund für den Bundesfreiwilligendienst im Sport gewinnen?

Wie viele Mittel wurden seit 2007 jährlich für das Programm „Integration durch Sport“ aufgewendet?

Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren jeweils an den Maßnahmen beteiligt?

Welchen Anteil bildeten inklusive Veranstaltungen, an denen Frauen und Mädchen sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund teilnahmen?

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Zugang qualifizierter ausländischer Fachkräfte zum deutschen Arbeitsmarkt im Bereich des Sports zu verbessern?

Wie viele Fälle von Einwanderung haben wir im Bereich der (Spitzen-)sportlerinnen und -sportler seit 2009 zu verzeichnen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gesundheitliche Prävention durch Sport für ältere Menschen zu fördern?

Welche Mittel werden dafür jährlich mit welchen Zielvorstellungen aufgewandt?

Wie gedenkt die Bundesregierung, gesundheitliche Prävention durch Sport für Kinder und Jugendliche zu fördern?

Welche Mittelaufwendung ist hierfür mit welchen Zielerwartungen eingeplant?

Auf welche Weise sind in diesem Bereich Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem organisierten Sport geplant?

Wie viele Anträge zur Kostenübernahme für Mitgliedschaften in Sportvereinen sind auf der Grundlage des Bildungs- und Teilhabepakets bisher gestellt und wie viele davon positiv beschieden worden?

Wie steht die Bundesregierung zur Aufnahme eines Staatsziels Sport in das Grundgesetz?

Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einem Sportfördergesetz?

Kann ein Sportfördergesetz ein tragbares Instrument zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mitfinanzierung des Sports sein?

Welche Auswirkungen auf den Sport erwartet die Bundesregierung durch die vorgesehene Kommerzialisierung von Sportwetten auf den Spitzen- und Breitensport?