Bundespolizeieinsatz gegen Angehörige der Punkszene in Neumünster
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Raju Sharma, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichten kam es am 9. Juli 2011 auf dem Bahnhof Neumünster zu Auseinandersetzungen zwischen rund 200 Angehörigen der Punkszene und der Bundespolizei. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, hätten Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress von Hamburg nach Flensburg geraucht, gegrölt und den Zugbegleiter mit Flaschen und Zigaretten beworfen. Der Schaffner habe die Polizei verständigt, die den Zug in Neumünster stoppte (www.kn-online.de/lokales/neumuenster/240773- Grosseinsatz- gegen-Punker- Vier-Polizisten-verletzt.html).
Demgegenüber berichten betroffene Jugendliche, die auf dem Weg zu einem Konzert waren, gegenüber der Tageszeitung „taz“ von einem völlig überzogenen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray. „Die haben uns wie Vieh getrieben“, berichtete ein Punker gegenüber der „taz“. Die Polizei habe sie in einen anderen Zug nach Hamburg „reingeprügelt“, aus dem zuvor alle anderen Fahrgäste aussteigen mussten. Zum Schluss sei noch einmal die Tür einen Spalt aufgemacht worden, „um minutenlang aus einem Schlauch Pfefferspray zu sprühen“, so eine der Betroffenen. Die begleitenden Polizisten hätten Gasmasken getragen (www.taz.de/!74728/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Angehörige der Punkszene waren an der Auseinandersetzung am Bahnhof von Neumünster beteiligt?
Inwieweit treffen nach Informationen der Bundespolizei die in der Presse wiedergegebenen Anschuldigungen zu, dass Mitglieder der „linken Szene“ in einem Regionalexpress „geraucht, gegrölt und den Zugbegleiter mit Flaschen und brennenden Zigaretten beworfen“ hätten?
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen fest- oder in Gewahrsam genommen?
Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei waren im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen am Bahnhof von Neumünster im Einsatz?
Inwieweit treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Pressemeldungen zu, wonach die Angehörigen der Punkszene von der Polizei in einen Regionalexpress in Richtung Hamburg gedrängt wurden, den andere Reisende zuvor verlassen mussten?
Wie viele Reisende des Regionalexpress nach Hamburg wurden zum Aussteigen gezwungen?
Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Verweisung anderer Reisender aus dem Zug?
Wie viele Angehörige der Punkszene wurden in den Regionalexpress nach Hamburg verbracht?
Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Verbringung der Angehörigen der Punkszene in diesem Zug?
Inwieweit kam es während des Polizeieinsatzes am Bahnhof von Neumünster und anschließend in einem Regionalexpress, in dem Angehörige der Punkszene nach Hamburg gebracht wurden, zum Einsatz von Pfefferspray durch die Bundespolizei?
Wie viele Personen wurden durch Pfefferspray verletzt?
Trifft es zu, dass von der Polizei Pfefferspray in das Innere eines Waggons des Regionalexpress nach Hamburg gesprüht wurde, und wenn ja, wie wurde das Pfefferspray in den Waggon geleitet?
Wie viele Personen wurden während des Polizeieinsatzes am Bahnhof von Neumünster und anschließend in einem Regionalexpress, in dem Angehörige der Punkszene nach Hamburg gebracht wurden, verletzt (bitte nach Polizeiangehörigen, Angehörigen der Punkszene und Unbeteiligten aufschlüsseln)?