Niedriglöhne in der Call-Center-Branche und das gescheiterte Mindestlohnverfahren
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Call-Center-Branche arbeiten viele Beschäftigte zu Niedriglöhnen. Nach einer im Februar 2011 vorgestellten ver.di-Umfrage halten drei von vier befragten Call-Center-Beschäftigten die derzeitigen Entlohnungsbedingungen für nicht angemessen. Viele Betroffene würden einen Zweitjob benötigen und „Aufstocker“, die am Ende des Monats zusätzlich staatliche Leistungen nach Hartz IV beantragen müssten, seien in Call-Centern keine Seltenheit.
Der Steuerzahler stockt diese Armutslöhne auf und subventioniert sie im Rahmen der Wirtschaftsförderung mit Beträgen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das haben die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergeben (Bundestagsdrucksache 17/3319, 16/12187).
Am 7. Juli 2011 entschied der Hauptausschuss für Mindestarbeitsentgelte, dass in der Call-Center-Branche keine „sozialen Verwerfungen“ festgestellt werden könnten und lehnte einen nach dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (MiArbG) beantragten Mindestlohn ab. Das Problem der Niedriglöhne in dieser Branche bleibt, ein möglicher Branchenmindestlohn auf Grundlage eines Tarifvertrages wird von den Gewerkschaften weiter angestrebt.
Offen ist, wie die Bundesregierung das gescheiterte Mindestlohnverfahren bewertet, wo sie Probleme in der Branche sieht und welchen Beitrag sie für bessere Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen in der Call-Center-Branche leisten will.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Wann ist die Bundesregierung über das gescheiterte Mindestlohnverfahren in der Call-Center-Branche informiert worden, und wie bewertet sie das Ergebnis des Hauptausschusses?
Wie lautet die genaue Begründung des Hauptausschusses dafür, dass sich in der Call-Center-Branche die nach dem MiArbG verlangten „sozialen Verwerfungen“ nicht feststellen lassen?
Auf welches statistische Material hat der Hauptausschuss zurückgegriffen?
Was sind dessen Ergebnisse?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bzw. der Hauptausschuss darüber, dass die Gewerkschaften eine tarifvertragliche Branchenmindestlohnlösung anstreben?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bzw. der Hauptausschuss darüber, dass Arbeitgeber sich zu einem tariffähigen Verband zusammenfinden wollen?
Wann soll dies gegebenenfalls geschehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tarifbindung in der Call-Center-Branche?
In welchen Firmen der Call-Center-Branche gibt es Tarifverträge (bitte mit vertragsschließender Gewerkschaft nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mindestlohnumfrage des Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV), und wie sehen deren konkrete Ergebnisse aus?
Wie viel Prozent der Beschäftigten in der Call-Center-Branche repräsentieren die Mitgliedsfirmen des CCV?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Chancen dafür, dass es noch in dieser Wahlperiode zu einem Branchenmindestlohn auf Grundlage eines Tarifvertrages kommt?
Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?
Inwiefern sieht die Bundesregierung die Politik in der Pflicht, Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, angesichts dessen, dass die Beschäftigten in der Branche unter den Niedriglöhnen leiden und der Steuerzahler, die Gesellschaft die Armutslöhne mit Millionen Euro aufstocken und wirtschaftlich fördern?
Welche Initiativen will die Bundesregierung hier ergreifen?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Call-Center-Branche seit 2009 entwickelt, und wie demgegenüber die Zahl der Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte gesamt sowie nach sozialversicherungspflichtiger Vollzeit, Teilzeit sowie geringfügiger Beschäftigung)?
Wie haben sich die Zahl und der Anteil der Beschäftigten in der Call-Center-Branche seit 2005 nach Geschlecht entwickelt?
Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Call-Center-Branche seit 2005 nach Bundesländern entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Gesundheitsreports 2011 der Techniker Krankenkasse, wonach – der Krankenstand unter Call-Center-Beschäftigen entgegen dem allgemeinen Trend gestiegen ist, – mit 6,4 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 3,36 Prozent liegt und – bei den Telefonisten viele gesundheitliche Belastungen zusammenkommen, nämlich neben der psychischen Belastung durch unzufriedene Kunden oder ehrgeizige Zielvorgaben, auch Schichtdienst, die einseitige körperliche Belastung durch langes Sitzen und das Sprechen, die Gesundheit belasten können?
Welchen speziellen Handlungsauftrag für die Politik leitet sie daraus ab?
Wie wichtig sind nach Ansicht der Bundesregierung Betriebsräte für die Durchsetzung von Arbeitsschutzstandards?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung von Betriebsräten in der Call-Center-Branche, und ist ihr bekannt, inwiefern Arbeitgeber die Gründung oder Arbeit von Betriebsräten ver- oder behindern?
Wie hoch sind die absolute Zahl und der relative Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in der Call-Center-Branche und im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte – soweit möglich – sowohl auf Basis des Stundenlohns als auch des Monatseinkommens angeben)?
Wie hoch sind die absolute Zahl und der relative Anteil der Niedriglohnbeschäftigten in der Call-Center-Branche nach Bundesländern?
Wie haben sich seit 2009 in der Call-Center-Branche die Zahl und der Anteil der sogenannten Aufstocker (Erwerbstätige mit Bezug von Arbeitslosengeld II) entwickelt (bitte absolut und relativ auch nach den verschiedenen Beschäftigungsformen differenzieren und entsprechende gesamtwirtschaftliche Vergleichszahlen nennen)?
Wie hoch sind die Ausgaben, die für aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Erwerbstätige in der Call-Center-Branche geleistet werden (bitte die Gesamtkosten aufführen und den durchschnittlich gezahlten Betrag je Erwerbstätigen/Bedarfsgemeinschaft und dafür entsprechende volkswirtschaftliche Vergleichszahlen nennen)?
Wie viele Niedriglöhner bzw. Beschäftigte in der Call-Center-Branche würden von einem gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro profitieren (bitte neben der absoluten Zahl auch den relativen Anteil der Betroffenen angeben)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lohnspreizung in der Call-Center-Branche (bitte entsprechendes Zahlenmaterial nennen und zur Not auch auf die letzte Verdienststrukturerhebung 2006 zurückgreifen)?
Wie haben sich die Umsätze und Gewinne in der Call-Center-Branche seit 2009 entwickelt?
Welche statistischen Daten, welche Branchenanalysen und Firmenumfragen sind dazu verfügbar?
In welchem Umfang haben Unternehmen der Call-Center-Branche seit 2008 Leistungen der Arbeitsförderung erhalten, und wie viele Beschäftigte waren davon betroffen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre aufzählen)?
In welchem Ausmaß sind 2010 Unternehmen der Call-Center-Branche durch verschiedene Instrumente der Wirtschaftsförderung subventioniert worden (bitte auch nach Bundesländern aufgliedern)?
Wie stark werden Unternehmen der Call-Center-Branche durch Wirtschaftshilfen/Subventionen gefördert, und wie stark ist die Förderintensität in der übrigen Wirtschaft?
Welche 20 Call-Center-Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur die meisten Fördergelder erhalten (bitte Förderzeitraum, Vorhaben und Fördersumme nennen)?
Wie viel Geld haben die jeweiligen Unternehmen bekommen?
Gibt es in diesen Unternehmen Tarifverträge?
Gibt es Call-Center-Unternehmen, die im öffentlichen Besitz sind oder Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen sind?
Wenn ja, welche, wie viele sind das, und wie viele Beschäftigte arbeiten dort?
Nach welchen Tarifverträgen wird dort bezahlt (bitte auf die Frage eingehen und nicht wie in der letzten Kleinen Anfrage nur bejahen, dass Leistungen von Call-Center-Firmen „auch bei Großunternehmen mit Bundesbeteiligung nachgefragt“ werden, Bundestagsdrucksache 17/3319, Antwort zu Frage 25)?
In welchem Umfang nehmen Bundesministerien, -behörden und nachrangige Einrichtungen die Leistungen externer Call-Center-Firmen wahr, und kann die Bundesregierung sicherstellen, dass in diesen Firmen nach Tarifverträgen bezahlt wird?
Wenn ja, nach welchen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von Finanzinvestoren in der Call-Center-Branche?
Inwiefern hält die Bundesregierung die derzeitige statistische Erfassung der Call-Center-Branche für repräsentativ vor dem Hintergrund, dass laut dem Call Center Verband Deutschland e. V. in der Branche 2009 etwa 500 000 Menschen arbeiten, die Wirtschaftsklassifikation des Statistischen Bundesamtes (WZ 2008) für die Wirtschaftsklasse Call-Center in diesem Jahr mit rund 93 000 Beschäftigten auswies?
Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass von den zehn größten Call-Centern in Deutschland (CallCenterProfi-Ranking nach Nettoroheinkommen) sechs Unternehmen gar nicht im Bereich der Call-Center erfasst werden (WZ 2008 82 200 Callcenter) und die verbleibenden vier nur zum Teil?
Plant die Bundesregierung, die statistische Erfassung der Call-Center-Branche zu verbessern, und wenn ja, mit welchem Ziel, und wenn nein, warum nicht?