Förderung der Herausgabe des „Jahrbuches Extremismus und Demokratie“ durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Politikwissenschaftler Eckhard Jesse und Uwe Backes gelten in der Bundesrepublik Deutschland als die führenden Vertreter des sogenannten Extremismusansatzes. Das von ihnen herausgegebene „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ ist ein zentrales Verbreitungs- und Publikationsorgan für diesen Ansatz, der von Kritikern als analytisch untauglich angesehen wird. Dennoch findet das „Jahrbuch Extremismus und Demokratie“ große Verbreitung und wird auch von den Verfassungsschutzämtern gerne verteilt, gibt es doch in weiten Teilen deren Verständnis und Sichtweise wieder.
Im Jahr 2010 bestätigte die Bundesregierung, dass in den Jahren 2009 und 2010 Kontingente des „Jahrbuches“ mit Mitteln des Bundes gekauft und „an einen Verteiler aus Wissenschaft, politischer Bildung, Medien und Administration“ weitergegeben wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2992, Antwort zu Frage 1).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wurden im Jahr 2011 mit finanziellen Mitteln des Bundes Kontingente des „Jahrbuches Extremismus und Demokratie“ gekauft, bzw. plant die Bundesregierung einen solchen Ankauf?
Wenn ja, in welcher Höhe, welche Kosten entstanden dafür, und aus welchen Haushaltsposten wurden diese Ankäufe finanziert?
An wen werden gegebenenfalls die angekauften Kontingente des „Jahrbuches“ vergeben (bitte konkrete Institutionen aufführen)?
Plant die Bundesregierung den Ankauf von Kontingenten des „Jahrbuches Extremismus und Demokratie“ für das Jahr 2012, und welche Mittel sind hierfür im Haushalt vorgesehen?
Welche anderen Publikationen, die im Rahmen wissenschaftlicher Forschung entstehen, werden vonseiten der Bundesregierung in welcher Höhe und unter Einsatz welcher Mittel angekauft, und für welche Zwecke erfolgen diese Ankäufe?