Antimuslimische Hetze
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“ (Bundestagsdrucksache 17/6910) hatte die Bundesregierung erklärt, beim islamfeindlichen Internetportal „Politically Incorrect“ (PI) ließe sich keine rechtsextremistische Bestrebung feststellen, die überwiegende Mehrheit der Einträge bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien insgesamt Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung und müssten nicht zwangsläufig Ausdruck einer verfassungsschutzrelevanten Bestrebung sein. Diese Bewertung der Bundesregierung löste Kritik sowohl auf Seiten aller Oppositionsparteien, als in der Wissenschaft und Presse aus. So sieht etwa der frühere Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Dr. Wolfgang Benz, bei der Islamhasser-Bewegung deutliche Parallelen zum Antisemitismus: „Wenn eine Minderheit öffentlich diskriminiert wird, aufgrund ihrer Kultur, Religion oder sonstiger echter oder angedichteter Eigenschaften, ist das selbstverständlich Volksverhetzung […].“ (www.fr-online.de/die-neue-rechte/internet-plattform-pi-news---prototyp-der-neuen-rechten,10834438,10836522,view,asFitMl.html)
Die „Frankfurter Rundschau“ sieht im Blog PI-News mit bis zu 60 000 täglichen Zugriffen den „Prototyp der Neuen Rechten“, die nicht mehr auf Hitler und den Nationalsozialismus Bezug nimmt, sondern hinter einer vordergründig pro-amerikanischen und pro-israelischen Haltung gegen „Überfremdung“, „Islamisierung“ und „EU-Fremdbestimmung“ agitiert. Anders als etwa die NPD lehne PI die Demokratie nicht ab, sondern bekenne sich formal zum Grundgesetz, obwohl man dessen zentrale Prinzipien außer Kraft setzen wolle, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“.
Beiträge antimuslimischen teilweise auch rassistischen Inhalts fänden sich bei PI praktisch ausschließlich in den Leserkommentaren und seien auch dort die Ausnahme, hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/6910 geschrieben. Tatsächlich gehören die Leserkommentatoren zumindest teilweise einem organisierten Zusammenhang an, so dass sich die Kommentarspalte nicht von der sonstigen Ausrichtung des Blogs getrennt betrachten lässt. Wie der „Berliner Zeitung“ zugespielte interne PI-Dokumente belegen, dass „PI weit mehr ist als eine harmlose Internetseite. Es handelt sich vielmehr um eine Organisation, die zum Teil hochkonspirativ an der Verteufelung einer ganzen Glaubensgemeinschaft arbeitet. Die in einem internationalen Netzwerk von Islamhassern eine entscheidende Rolle spielt und diese noch auszuweiten gedenkt. Die Gewaltausrufer und Rassisten, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt, ein Forum bietet.“ (www.berliner-zeitung.de/newsticker/im-netz-der-islamfeinde,10917074,10930002.html).
Um PI haben sich laut der „Berliner Zeitung“ mittlerweile rund 50 Gruppen im ganzen Bundesgebiet gebildet, auch im benachbarten Ausland existieren solche Gruppen. Diese Gruppen sollen sich teilweise konspirativ treffen, um Strategien zur Beeinflussung der Öffentlichkeit zu entwickeln – wie die Störung von Diskussionsrunden über den Islam, die gezielte Verunglimpfung von sogenannten Gutmenschen in den Kommentarspalten anderer Medien oder die Versendung von Hassmails an politische Gegner oder Journalistinnen und Journalisten (www.berliner-zeitung.de/newsticker/im-netz-der-islamfeinde,10917074,10930002.html).
Nachdem die „Berliner Zeitung“ eine Vernetzung der islamfeindlichen Szene in Deutschland mit rechtsextremen Gruppierungen im In- und Ausland belegte, forderte selbst der Abgeordnete Ruprecht Polenz der Fraktion der CDU/CSU angesichts kursierender Aufrufe zur Gewalt eine Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz: „Wenn die Behörde ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten darauf übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Wie „SPIEGEL ONLINE“ meldete, war PI auch ein Thema bei der Beratung der Leiter der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern Ende September 2011 in Berlin. Bayern erwägt demnach eine Beobachtung der islamfeindlichen Rechtspopulisten als „eine neue Form des Extremismus“, in Hamburg wird bereits eine islamfeindliche Internetplattform beobachtet (www.spiegel.de/spiegel/0,1518,788472,00.html).
Den Fragestellenden geht es – gerade nach der negativen Erfahrung mit der Durchsetzung der rechtsextremen NPD mit V-Leuten – nicht um eine Geheimdienstüberwachung der islam- und muslimfeindlichen Szene. Anzustreben ist nach Meinung der Fragestellenden eine gesellschaftliche Ächtung dieses Gedankenguts ebenso wie jeder anderen Form von Rassismus und Antisemitismus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Inwieweit und mit welcher Begründung hält die Bundesregierung angesichts der zwischenzeitlichen Presseberichterstattung (siehe Vorbemerkung des Fragestellers) weiterhin an ihrer auf Bundestagsdrucksache 17/6910 getroffenen Einschätzung der Website „Politically Incorrect“ und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach es sich bei den antiislamischen Websites und Organisationen um eine „neue Form des Extremismus“ handelt?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des ehemaligen Leiters des Zentrums für Antisemitismusforschung, Prof. Dr. Wolfgang Benz, wonach die Methodik der Islamhasser strukturelle Ähnlichkeiten zum Antisemitismus aufweist?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die präventive und repressive Bekämpfung von Islamhass und verwandten politischen Strömungen?
b) Wenn nein, worin bestehen nach Meinung der Bundesregierung die Unterschiede zwischen der Methodik der Islamhasser und des Antisemitismus?
In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung rechtspopulistische, antiislamische und muslimfeindliche Websites und Organisationen von Landesämtern des Verfassungsschutzes als Prüffall eingeordnet, und welche Websites und Organisationen sind dies?
In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung rechtspopulistische, antiislamische und muslimfeindliche Websites und Organisationen von Landesämtern des Verfassungsschutzes als Beobachtungsfall eingeordnet, und welche Websites und Organisationen sind dies?
Inwieweit wurde auf dem Treffen der Leiter aller Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 29. September 2011 in Berlin islamfeindliche bzw. antimuslimische Websites und Organisationen thematisiert?
a) Wurden konkrete Beschlüsse zu dieser Thematik gefasst, und wenn ja, welche?
b) Inwieweit gab es unter den Verfassungsschutzämtern Differenzen in der Einschätzung islamfeindlicher bzw. antimuslimischer Websites und Organisationen?
c) Inwieweit gab es unter den Verfassungsschutzämtern Differenzen über den Umgang mit islamfeindlichen bzw. antimuslimischen Websites und Organisationen?
Wurden islamfeindliche und antimuslimische Websites und Organisationen zum Prüffall durch das Bundesamt oder Landesämter für Verfassungsschutz erklärt, und wenn ja, welche?
Wurden islamfeindliche und antimuslimische Websites und Organisationen zum Beobachtungsfall durch das Bundesamt oder Landesämter für Verfassungsschutz erklärt, und wenn ja, welche?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der Website „Politically Incorrect“ zu in- und ausländischen Rechtsextremisten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der Website „Politically Incorrect“ zur Partei „Die Freiheit“?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen der Website „Polically Incorrect“ zu religiösen Gruppierungen aus dem evangelikalen, dogmatisch-katholischen und altkatholischen Milieu bis hin zu den Pius-Brüdern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das organisierte Umfeld von PI?
a) Sind der Bundesregierung die von der „Berliner Zeitung“ veröffentlichten Enthüllungen über das organisierte Umfeld von PI bekannt, und wenn ja, wie beurteilt sie diese?
b) Inwieweit führt die Existenz eines organisierten Umfeldes von PI, aus dem sich auch die Autoren der Kommentarfunktion der Website rekrutieren, zu einer Änderung der auf Bundestagsdrucksache 17/6910 genannten Einschätzung der Bundesregierung über PI?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kommentare oder Artikel auf PI bekannt, in denen Muslime als „Gesindel“, „Abschaum“ oder „Türkendreck“ bezeichnet oder in ähnlicher Weise verächtlich gemacht werden, und inwieweit handelt es sich dabei um strafrechtliche bzw. verfassungsschutzrelevante Äußerungen?
Inwieweit sind der Bundesregierung Artikel, Kommentare oder Werbebanner auf PI bekannt, in denen in rassistischer Weise gegen „Schwarze“ gehetzt beziehungsweise eine Überlegenheit der „Weißen“ propagiert wird?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kommentare oder Artikel auf PI bekannt, in denen zu Gewalt bzw. zum bewaffneten Kampf gegen den Islam bzw. Muslime aufgerufen wird?
Inwieweit sind der Bundesregierung Kommentare oder Artikel auf PI bekannt, in denen explizit Freude oder Zustimmung über den Tod von Muslimen ausgedrückt wurde?
Inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung die folgenden von der PI-Redaktion wochenlang nicht gelöschten Zitate aus der Kommentarspalte von PI-News geeignet, den Anfangsverdacht der Volksverhetzung zu begründen?
– „Natürlich kann man Moslems integrieren – in den Hades! Atombomben auf Mekka, bitte genau zur Hadsch!“
– „Alle Moslems werden in ihre Herkunftsländer abgeschoben bzw. in die ihrer Eltern oder Großeltern. Der Islam wird in Deutschland verboten. Deutsche, die zum Islam konvertieren, werden ins Arbeitslager eingewiesen, lebenslänglich.“
– „Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!“ (zum Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa el-Sherbini durch einen Rechtsextremisten 2010 in Dresden)
– „Seht doch das positive: eine muslimische gebärmaschine weniger!“ (über eine laut „Bild“ zwangssterilisierte Marokkanerin)
– „Es müsste Mohammedanern grundsätzlich verboten sein, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.“
– „Für mich ist der Islam keine Religion, sondern eine Gewalt-Ideologie und dementsprechend muss man ihn auch behandeln und nicht unter dem Etikett der Religion.“ (Stefan Herre, Gründer und Betreiber des Weblogs PI).
Ist der Bundesregierung der unter dem Pseudonym Michael Mannheimer auf zahlreichen muslimfeindlichen Websites veröffentlichte „Aufruf zum Widerstand“ vom 8. April 2011 bekannt, in dem zum bewaffneten Kampf gegen vermeintlich proislamische Politiker, Journalisten, Richter und Pfarrer sowie gegen muslimische Migranten aufgerufen wird?
a) Inwieweit ist diesen Aufruf nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, den Anfangsverdacht der Volksverhetzung zu begründen?
b) Auf welche Reaktionen stieß der „Aufruf zum Widerstand“ in der antiislamischen und moslemfeindlichen Szene nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Inwieweit sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass sich Teile der antiislamischen und muslimfeindlichen Szene durch solche Aufrufe zu Straftaten verleiten lassen?
d) Welche weiteren Aufrufe zu Gewalt sind der Bundesregierung aus der in- und ausländischen muslimfeindlichen Szene bekannt, und wie bewertet sie diese?
Inwieweit sieht es die Bundesregierung inzwischen als kritisch an, dass sie eine öffentliche Debatte über angebliche „Integrationsunwilligkeit“ von Musliminnen und Muslimen in Höhe von „vielleicht 10 bis 15 Prozent“ angestoßen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/5693, Fragen 1 bis 10).