Carbon Leakage
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann E. Ott, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der europäische Emissionshandel ist ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 gibt er dem Ausstoß von klimaschädlichem CO2 in den betroffenen Wirtschaftszweigen einen Preis. Von Beginn an war der Emissionshandel aber von Befürchtungen begleitet, ein nur in der Europäischen Union geltender CO2-Preis könnte zur Verlagerung von Unternehmen und Produktionsstätten in Nicht-EU-Staaten führen (sogenannte Carbon Leakage). Auch in der politischen Diskussion um eine verstärkte Auktionierung von Emissionszertifikaten für die Industrie wird immer wieder mit dieser Möglichkeit argumentiert. Empirische Daten über Fälle des Carbon Leakage liegen jedoch kaum vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Industrien sind aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland besonders von der Gefahr des Carbon Leakage betroffen, und bei welchen auf der Carbon Leakage-Liste der EU-Kommission aufgeführten Wirtschaftsbereichen hält die Bundesregierung die Gefahr für eher gering?
Wie hoch sind für die besonders gefährdeten Branchen – insbesondere die Aluminium-, Stahl-, Chemie- und Papierindustrie – jeweils die direkten und indirekten Belastungen durch den Emissionshandel sowie die Handelsintensität ihrer Produkte?
Wie haben sich Umsatz, Gewinn und Beschäftigung in diesen Branchen seit 2004, dem letzten Jahr vor Einführung des Emissionshandels, entwickelt?
Wie viele Emissionszertifikate wurden diesen Industrien in den Jahren 2005 bis 2010 kostenlos zugeteilt, wie viele Zertifikate wurden jeweils benötigt, und welchen Marktwert hatten die überschüssigen Zertifikate (bitte nach Kalenderjahren und Branchen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Emissionszertifikate werden diese Industrien unter Zugrundelegung der von der EU-Kommission beschlossenen Benchmarks in den Jahren 2013 bis 2020 jeweils kostenlos zugeteilt bekommen?
Wie viele und welche Fälle einer Verlagerung von Unternehmen oder Produktionsstätten aus Deutschland in Staaten außerhalb der Europäischen Union sind der Bundesregierung bekannt, die auf Carbon Leakage zurückzuführen sind?
Wie viele Neuansiedlungen stehen dem gegenüber?
Wie wirkt sich der Emissionshandel auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie innerhalb der Europäischen Union aus, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Energieeffizienz und CO2-Intensität der Unternehmen in den Mitgliedstaaten?