ÖPP Deutschland AG

Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Leistungsfähigkeit von ÖPP-Projekten im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen?

Geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen überwiegend positive Erfahrungen gesammelt worden sind?

Geht die Bundesregierung insbesondere davon aus, dass durch ÖPP-Projekte im internationalen Umfeld im Allgemeinen und in Großbritannien im Speziellen die Wirtschaftlichkeit gesteigert (das heißt Kosten gesenkt) wurden?

Welche Referate im Bundesministerium der Finanzen (BMF) sind mit ÖPP- Themen im Allgemeinen und der Steuerung/Kontrolle der ÖPP Deutschland AG im Speziellen befasst? Welche personellen Ressourcen sind dafür dort jeweils vorhanden?

Bei welchen Bau-, IT- und/oder sonstigen Projekten ist die ÖPP Deutschland AG bislang für den Bund tätig gewesen, und welche Vergütungszahlungen sind dabei jeweils an die ÖPP Deutschland AG geleistet worden?

Wie hoch war die Vergütung der Vorstände der ÖPP Deutschland AG pro Jahr (bitte nach Jahren auflisten)?

Welche Laufzeiten (von/bis) haben die Verträge der Vorstände?

Sind Änderungen im Vorstandsbereich erfolgt, beschlossen oder vorgesehen?

Welche finanzielle Vergütung/Kompensation erhalten Aufsichtsräte der ÖPP Deutschland AG?

Wird diese Vergütung/Kompensation auch an den Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) gezahlt?

In welcher Form werden die Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG vom Bundesrechnungshof geprüft?

Welche Kanzleien und Beratungsunternehmen haben für das BMF (oder andere Bundesministerien bzw. öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) direkt oder indirekt Beratungsleistungen vor und bei der Gründung der ÖPP Deutschland AG erbracht?

In welchem Zeitraum waren sie jeweils tätig, und wie hoch war das Honorar?

Trifft es zu, dass Kanzleien und Beratungsunternehmen dabei nicht direkt durch das BMF, sondern durch die KfW Bankengruppe (und/oder andere öffentliche Gesellschaften im Bundeseigentum) beauftragt worden waren?

Mit welcher Begründung sind gegebenenfalls derartige „indirekte Konstruktionen“ gewählt worden?

Inwieweit sind dabei (Vor-)Arbeiten von den Kanzleien und Beratungsunternehmen aufgegriffen und eingebracht worden, welche im Rahmen von Tätigkeiten für die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) erbracht worden waren?

Trifft es zu, dass vom BMF (bzw. der KfW Bankengruppe bzw. einem anderen Bundesministerium oder einer anderen öffentlichen Gesellschaft) Leistungen vergütet worden sind, welche von Kanzleien und Beratungsunternehmen vor Beginn der (direkten oder indirekten) Tätigkeit für das BMF erbracht worden waren?

In welcher Form sind die einzelnen Aufträge ausgeschrieben und vergeben worden?

Waren Headhunter bei der Auswahl von Kandidaten für Vorstands- und sonstige Führungspositionen bei der ÖPP Deutschland AG beteiligt? Wenn ja, wann, und in welcher Form sind Aufträge vergeben und ausgeschrieben worden?

Trifft es zu, dass das BMF Mitglied der IFD gewesen ist? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

In welcher Form (Satzung etc.) ist die Struktur und Arbeitsweise und Zielrichtung der IFD geregelt gewesen?

In welcher Weise hat das BMF an den Aktivitäten der IFD zur Förderung von ÖPP im Allgemeinen und zur Vorbereitung der Gründung einer „Partnerschaften Deutschland“ im Speziellen teilgenommen?

Seit wann und in welchen Zeiträumen war das BMF an diesen Aktivitäten beteiligt?

Ist es richtig, dass das BMF eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im Vorfeld der bzw. zur Gründung der ÖPP Deutschland AG durchgeführt hat? Wenn ja, in welcher Form wird diese den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt bzw. welche Gründe sprechen gegebenenfalls gegen eine Veröffentlichung bzw. Einsichtnahme?

Wann enden die Laufzeiten für Eigenkapitalanteile der privaten Anteilseigner an der ÖPP Deutschland AG?

Wann sind Folgeausschreibungen für diese Eigentumsanteile geplant?

Haben private und öffentliche (bitte separat beantworten) Anteilseigner als Gegenleistung für den Erhalt von Eigenkapitalanteilen ausschließlich Zahlungen geleistet?

Welche anderen Dienst- und/oder Sachleistungen sind in welchem Umfang geleistet worden?

Von wem sind gegebenenfalls welche konkreten Dienst- und/oder Sachleistungen erbracht worden?

Welche Mittel sind seit der Gründung der ÖPP Deutschland AG (bitte nach Jahren und Leistungen aufschlüsseln) in den einzelnen Jahren und für welche Leistungen vom BMF (und anderen Bundesministerien und anderen öffentlichen Stellen) an die ÖPP Deutschland AG geflossen?

Welche Forschungsarbeiten sind dabei beauftragt worden?

Bei welchen Forschungsaufträgen sind von der ÖPP Deutschland AG Unteraufträge vergeben worden, und wie sind diese ausgeschrieben worden?